Kein „politischer Flügel“: USA sanktionieren Hisbollah

„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner am Golf haben am Mittwoch zusätzliche Sanktionen gegen die Führung der libanesischen Hisbollah verhängt. Sie richten sich gegen zwei Spitzenvertreter der Terrororganisation: Sayyed Hassan Nasrallah und Naim Qassem. Das US-Finanzministerium teilte mit, zudem seien Sanktionen gegen vier weitere Einzelpersonen und gegen die als Terrororganisation eingestufte Gruppe Islamischer Staat in der größeren Sahara verhängt worden. Es handelte sich um die dritte in Washington bekanntgegebene Sanktionsrunde, seit die Vereinigten Staat sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückzogen.

Die Sanktionen vom Mittwoch richteten sich gegen Angehörige des wichtigsten beschlussfassenden Gremiums der Hisbollah, hieß es in einer Erklärung des Finanzministeriums. ‚Indem wir unser Augenmerk auf den Höchsten Konsultationsrat der Hisbollah richten, weisen unsere Staaten gemeinsam die unzutreffende Unterscheidung zwischen dem sogenannten »politischen Flügel« der Hisbollah und ihren weltweiten terroristischen Aktivitäten zurück‘, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Der Schritt verschärft die Sanktionen der USA gegen Nasrallah. Washington verhängte 1995 Sanktionen gegen ihn, weil er drohte, den Nahostfriedensprozess zu stören, und 2012 erneut im Zusammenhang mit der Situation in Syrien. Gegen Qassem geht das US-Finanzministerium allerdings erstmals wegen seiner Verbindungen zur Hisbollah vor. Washington habe die Sanktionen gemeinsam mit seinen im Terrorist Financing and Targeting Center (TFTC) zusammengeschlossenen Partnern verhängt, hieß es, darunter Saudi-Arabien, Bahrain, Kuweit, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Trump-Administration hat sich in den letzten Tagen darum bemüht, die Finanzierung der Auslandsoperationen des Iran abzuwürgen. Dies betrifft auch die Unterstützung der Hisbollah bei ihren unheilvollen Aktivitäten im Nahen Osten. Am Dienstag verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen den Gouverneur der iranischen Zentralbank und eine im Irak ansässige Bank, die Millionen Dollar im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden verschoben habe. Vergangene Woche verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen sechs Einzelpersonen und drei Unternehmen, die dem Ableger der Revolutionsgarden, der Quds-Einheit, Millionen Dollar zugeleitet haben sollen.“ (Bericht auf Reuters: „U.S. sanctions Hezbollah leader Nasrallah, deputy Qassem“)

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