Schon im Sommer beklagte Iran Human Rights eine »Hinrichtungsorgie« im Iran. Die Gesamtbilanz 2022 ist noch weit schlimmer als befürchtet.
Das iranische Regime hat im Jahr 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet. Das geht aus einem Bericht der in Norwegen ansässigen Nichtregierungsorganisation Iran Human Rights hervor. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg der Hinrichtungszahlen um nicht weniger als 75 Prozent. Ähnlich viele Menschen sind staatlicherseits zuletzt im Jahr 2015 exekutiert worden.
Rund die Hälfte der vollstreckten Todesurteile resultiert aus Verurteilungen wegen Mordes, 44 Prozent in Zusammenhang mit Drogenhandel, und 23 Menschen wurden wegen Vergewaltigungen exekutiert. Unter den Hingerichteten befanden sich mindestens drei Jugendliche und sechzehn Frauen. Wie in vergangenen Jahren auch, waren Angehörige nationaler Minderheiten überproportional oft von Exekutionen betroffen. So waren 30 Prozent der Hingerichteten Balutschen, obwohl diese höchstens sechs Prozent der iranischen Gesamtbevölkerung ausmachen.
Seit dem Beginn der Anti-Regime-Proteste nach dem Tod von Jina Mahsa Amini in Händen der Polizei im September des Vorjahres wurden Hunderte Demonstranten in Schauprozessen vor sogenannte »Revolutionsgerichten« gestellt, oftmals wegen angeblicher Delikte, für welche Todesurteile verhängt werden können. Gegen mindestens zwanzig angeklagte Regimegegner wurde erstinstanzlich das Todesurteil ausgesprochen, zwei wurden im Dezember 2022 tatsächlich hingerichtet.
Schlimmer als befürchtet
Laut Iran Human Rights hätten lautstarke internationale Proteste und Aktionen (wie Patenschaften, die zahlreiche westliche Parlamentarier für zum Tode verurteile Demonstranten übernommen haben) das Regime vor massenhaften Exekutionen von Oppositionellen zurückschrecken lassen. Dafür führte das Regime gegen Jahresende eine Hinrichtungswelle wegen nicht-politischer Delikte durch: Im November und Dezember wurden 127 Menschen exekutiert.
Dazu meinte Mahmood Amiry-Moghaddam, der Direktor von Iran Human Rights:
»Die internationalen Reaktionen auf die Todesurteile gegen Demonstranten haben es der Islamischen Republik schwer gemacht, die Hinrichtungen durchzuführen. Um dies zu kompensieren und die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, haben die Behörden die Hinrichtungen wegen unpolitischer Anschuldigungen verschärft. Die Betroffenen sind die billigen Opfer der Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik. Um diese Maschinerie zu stoppen, müssen die internationale Gemeinschaft und die Zivilgesellschaft innerhalb und außerhalb des Irans auf jede einzelne Hinrichtung die gleiche Reaktion zeigen.«
Laut Iran Human Rights war 2022 das Jahr, in dem »Zensur und mangelnde Transparenz« neue Höhen erklommen: 99 Prozent aller Exekutionen wegen Drogendelikten und fast 90 Prozent aller Hinrichtungen insgesamt seien von den Behörden nicht offiziell bekannt gegeben worden. Gleichzeitig wurden nach einer zweijährigen Pause wieder zwei Exekutionen in aller Öffentlichkeit vollzogen.
Iran Human Rights hatte bereits im Juli des vergangenen Jahres auf die regelrechte »Hinrichtungsorgie« aufmerksam gemacht, die im Iran vor sich ging. Die Gesamtjahresbilanz fällt aber noch einmal deutlich dramatischer aus, als im Sommer bereits befürchtet worden war.
