Um der Unruhen im Land Herr zu werden, weiß sich das Regime nicht mehr anders zu helfen, als Demonstranten zur Abschreckung hinrichten zu lassen.
Während es am Wochenende in mehreren Teheraner Stadtvierteln zu Demonstrationen kam, die bis in die frühen Morgenstunden des Sonntags anhielten, waren in weiten Teilen der Hauptstadt regierungsfeindliche Parolen zu hören. Es gab Berichte über sporadische Zusammenstöße mit Sicherheitskräften, die versuchten, die Demonstranten zu vertreiben, denen es in einigen Vierteln gelungen war, die Straßen zu blockieren, nachdem sie Mülltonnen in Brand gesetzt hatten.
Auch in der religiösen Stadt Mashhad gingen Demonstranten auf die Straße und skandierten Parolen wie »Das islamische Regime ist der Mörder der Iraner«. Auch aus anderen Städten wurden Protestmärsche gemeldet, darunter Abdanan in der westlichen Provinz Ilam und Gorgan in der nördlichen Provinz Golestan. Während die Sicherheitskräfte in großer Zahl auftraten, um die Demonstrationszüge zu verhindern, gelang es den Protestierenden immer wieder, Straßenblockaden zu errichten oder ihrem Ärger zumindest durch lautes Hupen Luft zu machen.
Die Unruhen waren die Antwort auf die am Freitag erfolgten Hinrichtungen der Demonstranten Majid Kazemi, Saeed Yaghoubi und Saleh Mirhashemi. Proteste außerhalb des Gefängnisses, in dem sie festgehalten wurden, und empörte Aufrufe der internationalen Gemeinschaft hatten die Hinrichtungsmaschinerie der Islamischen Republik nicht stoppen können.
Die drei wurden wegen des Todes von zwei Mitgliedern der paramilitärischen Basidsch-Miliz der Revolutionsgarden und eines Polizeibeamten während der Proteste im November letzten Jahres verurteilt. Ihr Fall wurde im Iran als der »Fall des Isfahan-Hauses« bezeichnet, benannt nach der Gegend, in der sie festgenommen wurden. Menschenrechtsaktivisten erklärten, sie seien gefoltert worden, um Geständnisse von ihnen zu erzwingen, wobei es keine zuverlässigen Beweise gegen sie gab.
Keine Beweise
Durchgesickerte Tonaufnahmen von Polizeifunkgesprächen aus der Nacht, in der die drei Regimevertreter getötet wurden, deuten darauf hin, dass sie durch den Beschuss von Zivilkräften getötet wurden. Alle drei nun Hingerichteten hatten Alibis für den Zeitrahmen, in der die Agenten getötet wurden. Laut Angaben der Familie eines der Opfer gebe es sogar Videoaufnahmen ihres Sohnes, die ihn während des besagten Zeitraums bei der Arbeit zeige. Etwa einen Tag nach den Hinrichtungen griffen Agenten des Regimes auch die gegen seinen Tod protestierende Familie von Majid Kazemi an und verhafteten zwei seiner Brüder und seine Schwester.
Seit Samstag haben Iraner im Ausland in Dutzenden von Städten auf der ganzen Welt gegen die Hinrichtungswelle der Islamischen Republik protestiert.
Die landesweiten Proteste, die nach dem Tod der kurdischen Iranerin Mahsa Amini ausgebrochen sind, stellen die größte interne Herausforderung für die Islamische Republik seit ihrer Gründung im Jahr 1979 dar. Bislang wurden etwa 500 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet und mindestens 20.000 festgenommen. Zwar wurden viele von ihnen wieder freigelassen, doch rund 1.500 sind strafrechtlich angeklagt, mindestens 80 von ihnen droht die Todesstrafe.
Aktivisten der Opposition weisen darauf hin, dass das Regime die Todesstrafe als Einschüchterungstaktik einsetze, um weitere Proteste zu verhindern. Die Vereinten Nationen erklärten Anfang des Monats, dass der Iran in diesem Jahr bisher 209 Menschen hingerichtet hat und bezeichneten diesen Rekord als »abscheulich«.
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