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Hat US-Präsident Biden keine Kontrolle über die Atomgespräche mit dem Iran?

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden (Quelle: JNS)

Die Weltmächte könnten im Rahmen des derzeit erwogenen Abkommens weitaus mehr Sanktionen aufheben und im Gegenzug weitaus weniger vom Iran verlangen als ursprünglich versprochen war.

Damian Pachter

Gabriel Noronha, der unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Außenministerium für die Iran-Politik zuständig war, wurde entlassen, weil er sich nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 gegen Trump ausgesprochen hatte. Jetzt, wo eine demokratische Regierung im Weißen Haus sitzt, warnt er vor dem Atom-Abkommen, das in Wien Gestalt annimmt.

In einem Interview mit der israelischen Zeitung Israel Hayom sagte Noronha, dass US-Präsident Joe Biden bei den Gesprächen das Heft nicht in der Hand gehabt habe.

Der ehemalige US-Beamte hatte letzte Woche in einem Tweet auf besorgniserregende Details hingewiesen, die er über das bevorstehende Atom-Abkommen herausgefunden hatte, das seiner Meinung nach demnächst unterzeichnet werden könnte.

»Ich kann nicht mehr sagen, als ich bereits gesagt habe, aber [meine Quellen] sind Leute, die mit den Details des Abkommens vertraut sind«, schrieb er. Laut seinen Informationen seien die Mitglieder der US-Delegation sehr besorgt über das vorliegende Abkommen, das er selbst als »sehr gefährlich« für die nationale und regionale Sicherheit der USA bezeichnete.

Weiters wies er auch darauf hin, dass der US-Kongress keine Gelegenheit haben werde, die Einzelheiten des Abkommens zu prüfen und deswegen auch keinen Einspruch erheben könne.

Noronha, der unter dem damaligen US-Außenminister Mike Pompeo gearbeitet hat, bezeichnet das Atom-Abkommen als eine große »Geste« gegenüber dem iranischen Regime, insofern es Sanktionserleichterungen für eine Reihe ehemaliger hochrangiger iranischer Regimevertreter beinhalte, die in der Vergangenheit an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein sollen.

Einer von ihnen ist Mohsen Rezaei, der ehemalige Leiter des iranischen Schlichtungsrates (genauer: Versammlung zur Erkennung der Systeminteressen) und Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC). Gegen ihn hat die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) in Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen getötet und Hunderte verwundet wurden, einen Haftbefehl erlassen.

Ein weiterer Regimevertreter, dessen gegen ihn verhängte Sanktionen gelockert werden sollen, ist Hossein Deghan, der während des Anschlags in Beirut im Jahr 1983, bei dem 241 US-Soldaten getötet wurden, als IRGC-Kommandeur in Teheran diente.

Schwächeres und gefährlicheres Abkommen

Laut Noronha wird das kommende Atom-Abkommen mit dem Iran »weit schwächer und gefährlicher sein als das ursprüngliche«, das 2015 unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama geschlossen wurde, da die Weltmächte zugestimmt haben, weit mehr Sanktionen aufzuheben und im Gegenzug »weit weniger« von Teheran zu verlangen.

Noronhas Kritik richtet sich insbesondere an hochrangige Beamte der Regierung von Präsident Biden und den US-Sondergesandten für den Iran, Robert Malley, der die Atomgespräche in Wien leitet.

Eine Reihe hochrangiger Delegationsmitglieder hat das Verhandlungsteam mittlerweile aus Protest gegen die Vorgehensweise des Weißen Hauses bereits verlassen, darunter der stellvertretende US-Sondergesandte für den Iran, Richard Nephew.

Noronha empfindet diese Rücktritte als »schockierend« und sagte, zwei weitere Mitglieder hätten sich aus Sorge über Malleys Vorgehen Ende 2021 aus den Gesprächen zurückgezogen.

Weiters bezeichnet er es als »beispiellos«, dass Delegationsmitglieder aus Protest gegen die Führung ihres Teams zurücktreten und meint, viele Leute im Außenministerium seien der Meinung, Malley sei ein schwacher Verhandlungsführer, der der nationalen Sicherheit der USA schade.

Auf die Frage, warum Biden auf die Unterzeichnung eines Abkommens bestehe, sagte Noronha:

»Ich glaube nicht, dass Biden die Kontrolle über die Gespräche ausübt. Er konzentriert sich auf China, auf Russland und auf innenpolitische Themen. Ich glaube nicht, dass er dem Ganzen viel Aufmerksamkeit schenkt.«

Noronha zufolge hat Biden seine Befugnisse an US-Außenminister Antony Blinken und Robert Malley delegiert.

»Ich glaube nicht, dass [Biden] die Entscheidungen trifft. Ich denke, Malley trifft sie.«

Dieser Artikel erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. Übersetzung: Alexander Gruber.

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