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Hat Ex-US-General illegales Lobbying für Katar betrieben?

US-General John R. Allenübergibt das Kommando über die US- und NATO-Truppen in Afghanistan
US-General Allen übergibt das Kommando über die US- und NATO-Truppen in Afghanistan an Nachfolger Dunford (© Imago Images / Xinhua)

Laut FBI habe John R. Allen belastende Dokumente über seine Rolle bei einer illegalen Lobby-Kampagne zugunsten des Golfemirats Katar zurückbehalten.

Das FBI beschlagnahmte kürzlich elektronische Daten eines amerikanischen pensionierten Vier-Sterne-Generals, dem die Behörden vorwerfen, falsche Angaben gemacht und belastende Dokumente über seine Rolle in einer illegalen ausländischen Lobby-Kampagne zugunsten des Golfemirats Katar zurückbehalten zu haben. Damit könnte der ehemalige Marine General John R. Allen, der die US- und NATO-Truppen in Afghanistan befehligt hatte, bevor er im Jahr 2017 die Leitung der einflussreichen Brookings Institution übernahm, eine Straftat begangen haben.

Die FBI-Aktion war Teil einer sich ausweitenden Untersuchung gegen den früheren US-Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Richard G. Olson, der sich vergangene Woche in mehreren Anklagepunkten für schuldig bekannt hatte, sowie gegen den einflussreichen Geldgeber Imaad Zuberi, der gerade eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption verbüßt.

Die vom Magazin Politico eingesehenen Untersuchungsakten beschreiben detailliert die hinter den Kulissen ablaufenden Bemühungen General Allens, Katar dabei zu helfen, die US-Politik in seinem Sinne zu beeinflussen, als es im Jahr 2017 zu einer diplomatischen Krise zwischen der gasreichen Monarchie und seinen Nachbarn am Persischen Golf kam.

»Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass diese Vergehen gegen FARA vorsätzlich begangen wurden«, heißt es im FBI-Durchsuchungsbefehl gegen Allen bezugnehmend auf den Foreign Agents Registration Act (Registrierungsgesetz für Auslandsvertreter), der für ausländische Rechtspersonen tätigen Lobbyisten vorschreibt, ihre Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen zu müssen.

Darüber hinaus habe Allen seine Rolle in der Lobby-Kampagne gegenüber US-Beamten falsch dargestellt und es verabsäumt, offenzulegen, »dass er zur selben Zeit Multimillionen-Dollar-Deals mit der Regierung von Katar abschloss«, lautet der FBI-Durchsuchungsbefehl weiter.

Unrichtige Angaben

Das FBI erklärte, Allen habe während einer polizeilichen Befragung im Jahr 2020 »eine falsche Version der Ereignisse« bezüglich seiner Tätigkeiten für Katar zu Protokoll gegeben und darüber hinaus relevante E-Mails zurückgehalten, trotz einer richterlichen Anordnung, diese den Behörden auszuhändigen.

Zuvor hatte der Ex-General stets bestritten, als Lobbyist für Katar tätig gewesen zu sein und erklärte, seine Bemühungen im Jahr 2017 hätten bloß darauf abgezielt, den Ausbruch eines Krieges im Persischen Golf zu verhindern, der US-Truppen in der Region gefährdet hätte.

Die Brookings Institution ist einer der einflussreichsten Thinktanks in den USA und zählt Katar seit Langem zu einem ihrer größten finanziellen Unterstützer, obwohl das Institut behauptet, es habe die Annahme katarischer Gelder kürzlich gestoppt.

Im Jahr 2017 schien es zuerst, als ob der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Streit zwischen den Golfstaaten gegen Katar stellen würde. Laut dem FBI-Bericht soll Allen eine zentrale Rolle dabei gespielt haben, diese US-Position zu kippen. So habe er Lobbying beim damaligen Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster betrieben, damit die Trump-Regierung eine katarfreundlichere Gangart einschlage – was dann auch geschehen ist.

Kurz nach Allens Intervention rief der damalige US-Außenminister Rex Tillerson Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate auf, »die Blockade gegen Katar zu lockern« und forderte »alle Parteien in der Region« auf, dafür zu sorgen, »dass es zu keiner weiteren Eskalation kommt«.

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