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Hassdemonstration in Berlin: Ganz »antirassistisch« gegen Israel

An der Demonstration nahm auch auch der Berliner Verband von Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, teil
An der Demonstration nahm auch auch der Berliner Verband von Solid, der Jugendorganisation der Linkspartei, teil (© Imago Images / Nur Photo )

In Berlin kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren israelfeindlichen und antisemitischen Aufmärschen, bei denen kritische Berichterstatter körperlich attackiert wurden. Zur jüngsten Demonstration hatte eine Vereinigung aufgerufen, die sich selbst als antirassistisch versteht.

Wenn Teilnehmer einer vermeintlich pro-palästinensischen Demonstration einen Medienvertreter als »Scheißjude« und »Drecksjude« beleidigen, ihn bedrängen und umringen; wenn ein Redner andere Medien mit dem Label »zionistische Presse« versieht; wenn Mitarbeiter jüdischer Medien beschimpft, bespuckt, getreten, geschlagen und mit polizeilicher Hilfe des Aufzugs verwiesen, also an der Berichterstattung gehindert werden; wenn Parolen wie »Intifada bis zum Sieg«, »Kindermörder Israel«, »From the river to the sea, Palestine will be free« oder »Schlagt zu, oh Qassam, lasst die Zionisten nicht schlafen« skandiert werden – dann lässt sich mit Fug und Recht sagen, dass es sich um eine antisemitische Manifestation handelt.

Stattgefunden hat sie am vergangenen Samstag in Berlin, mehrere hundert Menschen haben sich an ihr beteiligt. Die Vorfälle sind gut dokumentiert, etwa in Videos des Vereins Democ und des Tagesspiegel-Journalisten Julius Geiler oder in einem Bericht des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA), dessen Mitarbeiter die Demonstration als Medienvertreter beobachteten und dafür attackiert und ausgeschlossen wurden.

Jörg Reichel von der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), der den Aufzug beobachtet hatte, sagte gegenüber dem Portal Belltower News:

»Die Hemmschwelle zu Gewalt war am Samstag erschreckend niedrig, gleichzeitig war die Solidarität mit den Tätern groß.«

Die aggressive Stimmung gegenüber Journalisten habe »eine neue Qualität«, so Reichel weiter. Zur taz sagte er, bei verschiedenen antiisraelischen Demonstrationen seit Mitte April seien insgesamt sechs Journalisten und Beobachter körperlich angegriffen und antisemitisch beleidigt worden.

Am Samstag habe die Polizei erst nicht auf Hilferufe anwesender Journalisten reagiert und stattdessen einen Medienvertreter des JFDA der Demonstration verwiesen, weil der Veranstalter dessen Verhalten kritisiert habe. In der taz nannte die DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann das Vorgehen der Berliner Polizei »skandalös«. Die Polizei sei ihrer Aufgabe, die freie Berichterstattung zu gewährleisten, nicht nachgekommen.

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Was die Israelhasser vereint

Schon eine Woche zuvor hatte es in Berlin aus Anlass des »Tages der politischen Gefangenen« zwei israelfeindliche Kundgebungen gegeben. Auf ihnen waren ebenfalls antisemitische Parolen gerufen sowie Medienvertreter beschimpft und bedroht worden. Gleiches gilt für eine Kundgebung am Freitag vergangener Woche »zum Beistand für Jerusalem und der Al-Aqsa-Moschee«.

Während diese Manifestationen von arabisch-nationalistischen Organisationen veranstaltet worden waren, kam der Aufruf zur Demonstration vom vergangenen Samstag von einer Vereinigung mit dem wenig bescheidenen Namen »Palästina Spricht«. Sie versteht sich dezidiert als antirassistisch und steht der antisemitischen BDS-Bewegung nahe.

Zutreffend heißt es bei Belltower News, einem Portal der Amadeu Antonio Stiftung, die Gruppierung präsentiere sich so »als Partner eines linken, antikapitalistischen, antiimperialistischen und rassismuskritischen Milieus«. Entsprechend sei der Teilnehmerkreis am Samstag, verglichen mit den Anti-Israel-Kundgebungen in den Tagen zuvor, deutlich gemischter gewesen:

»So liefen hier viele arabischstämmige Menschen mit, aber auch viele weiße Menschen, offenbar aus dem Anti-Rassismus-Milieu.«

Dazu habe auch der Berliner Verband von Solid gezählt, der Jugendorganisation der Linkspartei. Dieser hatte unlängst für seinen irrwitzigen Beschluss, Israel als »Apartheidstaat« und den Zionismus als »reaktionäre, bürgerliche Ideologie« zu bezeichnen, selbst parteiintern heftige Kritik geerntet.

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Auf der Demonstration in Berlin vereinten sich also Israelhasser verschiedener Provenienz, und die taz-Autorin Erica Zingher hat Recht, wenn sie schreibt:

»Denn etwas verbindet eine linksextreme palästinensische Terrorgruppe [gemeint ist die PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun; Anm. Mena-Watch], Islamisten, Nationalisten, antiimperialistische deutsche Linke und andere Teilnehmer der Demonstrationen: Ihr Hass auf Israel und nicht selten eben auch ihr Hass auf Juden.«

Sowie auf diejenigen, die sie für jüdisch halten – wie den Bild-Journalisten Peter Wilke, den ein vielköpfiger Mob auf der Demonstration körperlich bedrängte und als »Scheißjude« beleidigte.

Völkischer Kitsch und plumpe Propaganda

»Palästina Spricht« sieht das wenig überraschend völlig anders. Auf Twitter verbreitete die Vereinigung völkisch-pathetischen Kitsch wie diesen:

»Am 23. 4. standen wir alle als Einheit da, ein Traum wehte über uns wie die Palästinensische Flagge. Uns wird das Land, die Freiheit & die Geschichte gestohlen, doch unser Traum bleibt stärker als alle kolonialen Mächte [zusammen], höher als die Gefängnisse der Apartheid & ihre Mauern!«

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Aus dem wehenden Traum und anderen schiefen Metaphern aufgewacht und mit der medialen Kritik an ihrem Aufmarsch konfrontiert, ließ die Gruppe auf ihrer Website später eine Stellungnahme folgen, die eine groteske Realitätsverzerrung darstellt.

»Unser Grundkonsens ist ein internationalistischer, intersektionaler und damit konsequent antirassistischer. Das haben wir in unseren Reden und Parolen deutlich gemacht«, heißt es dort beispielsweise. »Intifada bis zum Sieg«, »From the river to the sea« und andere gegen Israel gerichteten Zerstörungswünsche – wo klassische Antisemiten »die Juden« als »Gegenrasse« halluzinieren und auslöschen wollen, verkaufen die Israelhasser ihre Vernichtungsfantasien gegenüber dem jüdischen Staat als heldenhaften Antirassismus.

Sich selbst begreifen sie folgerichtig als Opfer, in diesem Fall »der rechten, rassistischen Medienlandschaft«, die nur auf hässliche Vorfälle gelauert habe: »Ihr gefundenes Fressen war eine Handvoll unorganisierter Jugendlicher, von denen einer einen Springer-Journalisten antijüdisch beleidigte«, heißt es bei »Palästina Spricht«.

Wenn man den Antisemitismus nicht gänzlich leugnen kann, muss man ihn kleinreden, bagatellisieren, verharmlosen. Als zeigten die Bilder nicht etwas ganz anderes, und als entlarvten sie die Darstellung dieser ach so progressiven Aktivistinnen und Aktivisten nicht als plumpe Lüge.

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Hetze gegen Journalisten

»Palästina Spricht« will sich aber von der Wirklichkeit nicht stören lassen in seiner Propaganda, die mit großem Aplomb auch noch einmal Klage über die mediale Berichterstattung zu den antisemitischen Aufmärschen vor einem Jahr führt, als die Hamas den jüdischen Staat mit Tausenden von Raketen angriff.

»Wir wurden in den Medien entmenschlicht, gedemütigt, verleumdet und mussten zusehen, wie Deutschland seine Geschichte mit unserem Blut reinwaschen wollte«, ist in der martialischen Erklärung zu lesen. Kleiner haben sie es bei dieser Vereinigung selten, und wer sich nicht vorbehaltlos auf ihre Seite stellt, muss ein Rassist sein. So einfach ist das.

Pressefreiheit bedeute »für diese rassistischen sogenannten ›Journalisten‹ nur ihre Freiheit, uns Palästinenser*innen zu unterdrücken und zu verleumden«, fährt die Gruppe in ihrem Text fort. »Sie sind im ideologischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte das, was die Knüppel und Gewehre der israelischen Besatzungstruppen im physischen Kampf gegen palästinensische Menschenrechte sind.«

Zu Recht verwahrte sich Jörg Reichel von der DJU, ein Linker übrigens, gegen diesen absurden Vergleich:

»Es ist das gute Recht von ›Palästina Spricht‹, Journalist:innen zu kritisieren. Sie jedoch als Rassisten und Knüppel und Gewehre der israelischen Besatzungstruppen zu bezeichnen, die die Pressefreiheit nur nutzen würden, um Palästinenser:innen zu unterdrücken, ist Hetze gegen Journalist:innen.«

Es sei zudem »ein weiterer Beleg für den Antisemitismus der Veranstalter«.

Veranstalter wollen nachlegen

Und während die Polizei diesen Veranstaltern sogar noch dabei behilflich war, unliebsame Berichterstatter an ihrer Arbeit zu hindern, und sich staatliche Stellen mit der Ermittlung bei antisemitischen Straftaten, deren Zahl kontinuierlich steigt, oft viel Zeit lässt, kündigen »Palästina Spricht« und andere Feinde des jüdischen Staates bereits an, zum »Nakba-Tag« am 15. Mai »noch einmal richtig nach[zu]legen mit bundesweiten Demos für Palästina«. Genauer gesagt: gegen Israel.

Ob dann etwa der deutschen Innenministerin Nancy Faeser mehr einfällt als die ritualisierte Beteuerung, Antisemitismus habe »in unserer Gesellschaft keinen Platz«, egal, »von wo und von wem« er komme? Man darf es stark bezweifeln.

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