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Hamburg: Verträge mit verfassungsfeindlichen Islamverbänden

Hamburg: Verträge mit verfassungsfeindlichen Islamverbänden
Islamisches Zentrum Hamburg

„CDU, FDP und AfD fordern einmal mehr, dass Hamburg die Verträge mit Islamverbänden kündigt – immer wieder steht das Islamische Zentrum Hamburg in der Kritik. Heute diskutiert die Bürgerschaft. Sie sprechen von Vertragsbruch, Juden- und Verfassungsfeindlichkeit: Immer wieder kritisieren CDU, FDP und AfD die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg – die AfD hat die Thematik auf die Agenda für die letzte Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause gesetzt. Vertreter der Oppositionsparteien fordern erneut, die Verträge zu kündigen, einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten am Dienstagabend auch auf ihrem Parteitag diskutiert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen von einem Vertragsende hingegen weiterhin nichts wissen.

Es war am 1. Juni, als auch in diesem Jahr wieder Hunderte beim sogenannten Al-Quds-Marsch in Berlin gegen Israel demonstrierten. Laut Hamburger Verfassungsschutz tauchten dort in den vergangenen Jahren auch immer wieder Vertreter des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) auf, das Mitglied der Schura ist und zu dem die Blaue Moschee an der Außenlaster gehört. Die pro-iranische Einrichtung vertrete eine Werteordnung, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sei, heißt es dazu im jüngsten Bericht des Verfassungsschutzes. (…)

2012 hatte Hamburg als erste Stadt Staatsverträge mit der Schura, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) um dem Verband der islamischen Kulturzentren geschlossen. Verankert sind darin gemeinsame Werte und ein gemeinsamer „Religionsunterricht für alle“. Regulär laufen die Verträge noch bis 2022. Als problematisch sehen die Christdemokratinnen inzwischen jedoch nicht nur die Rolle des IZH, sondern auch die neue Vorstandsriege der Schura. So wurde Daniel Abdin, Vorsitzender des islamischen Zentrums Al-Nour im Stadtteil Horn, im April überraschend nicht wieder in den Vorstand gewählt. „Damit ist bei der Wahl am 14. April 2019 einer der sehr wenigen gemäßigten Vertreter im Vorstand der Schura abgewählt worden“, heißt es in dem Antrag. Der Vertrag mit der Schura müsse nun ‚unverzüglich‘ gekündigt werden.“ (Geli Tangermann: „Verfassungsfeinde als Vertragspartner“)

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