Von Stefan Frank
Der Gesandte Katars im Gazastreifen, Mohammad al-Emadi, hat die Hamas gewarnt, dass die Regierung in Doha die Zahlungen nicht über April hinaus fortsetzen werde. Das berichten israelische Websites unter Berufung auf Kan, den öffentlichen israelischen Rundfunk. Seit Oktober 2018 bezahlt das Emirat die israelischen Behörden, damit diese über den Grenzübergang Kerem Shalom den Dieseltreibstoff liefern, der Gazas einziges Kraftwerk antreibt. Dieser Handel zwischen Israel, Katar und der Hamas kam im Oktober 2018 zustande, entgegen dem Widerstand der Palästinensischen Autonomiebehörde von Mahmud Abbas.
Abbas hatte seit April 2017 die Zahlungen für Israels Elektrizitätslieferungen in den Gazastreifen mehrmals gekürzt und Israel aufgefordert, entsprechend weniger Strom zu liefern. Damit wollte er die im Gazastreifen herrschende Hamas dafür bestrafen, dass diese sich weigert, die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde über den Gazastreifen wiederherzustellen und sich ihr vollständig zu unterwerfen. Durch die Zahlungen Katars und die in der Folge erhöhten israelischen Treibstofflieferungen konnte Gazas Kraftwerk wieder einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgung der Küstenenklave leisten. „Von Israel erhalten wir 120 Megawatt. Nun kommen noch 75 Megawatt von dem Kraftwerk dazu“, sagte Mohammed Thabit, ein Sprecher von Gazas Elektrizitätsgesellschaft, dem Fernsehsender Al-Jazeera im Oktober. Das mache es möglich, Gazas Haushalte acht Stunden am Tag durchgehend mit Strom zu versorgen, gefolgt von acht Stunden Pause. Zuvor waren es über ein Jahr lang nur vier Stunden Strom gewesen, gefolgt von zwölf Stunden Pause.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich sehr kritisch über die Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde geäußert. Die Welt müsse Mahmud Abbas sagen, dass er damit aufhören müsse, Gaza zu „strangulieren“, da dies zu „sehr ernsthaften Konsequenzen“ führen könne. Abbas, sagte Netanjahu, habe die Lage in Gaza seit Sommer 2017 „schwieriger“ gemacht, indem er die Überweisungen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach Gaza immer weiter reduziert habe. „Infolge dieses Würgegriffs wurde Druck geschaffen“, so Netanjahu; Angriffe der Hamas auf Israel seien die Folge. Abbas, so Netanjahu weiter, habe „alle Versuche der Vereinten Nationen hintertrieben, die Lage in Gaza zu lindern“. „Selbst die Geberländer verurteilen ihn dafür, und mit Recht.“
OCHA die UN-Agentur für humanitäre Hilfe resümierte: „Die anhaltende Stromknappheit hat zu starken Einschränkungen bei der Verfügbarkeit wesentlicher Versorgungen geführt, vor allem im Gesundheitssektor und bei der Wasser- und Sanitärversorgung, und sie hat Gazas brüchige Wirtschaft untergraben, insbesondere die industrielle Fertigung und die Landwirtschaft“. Laut der Statistik von OCHA gibt es derzeit in Gaza zwölf Stunden Strom am Tag, während es 2017 und in den ersten neun Monaten von 2018 nur vier bis sechs waren. Den weitaus größten Teil des in Gaza verbrauchten Stroms liefert seit Jahr und Tag der von der Hamas bekämpfte Staat Israel. Die Stromlieferungen aus Ägypten, die früher noch einen kleinen Teil des Stromangebots ausmachten, sind seit dem Frühjahr 2018 vollkommen gestoppt.
Sollte Katar im April seine Zahlungen einstellen, könnte sich die Stromkrise in Gaza erneut zuspitzen. Der öffentliche israelische Rundfunk zitierte ungenannte „palästinensische Quellen“, die den Schritt des Emirats auf „Frustration“ zurückführen. Katar sei „frustriert“, weil die Hamas nicht die offenbar zugesagte Erneuerung der Infrastruktur in Angriff genommen habe. Zu dieser soll dem Bericht nach der Bau einer neuen Hochspannungsleitung von Israel in den Gazastreifen gehören, den die Hamas verzögere. Diese geplante Hochspannungsleitung soll die Stromversorgung des Gazastreifens verdoppeln. Ohne sie hingegen wird es – sollte Katar Ernst machen – im Gazastreifen ab Mai keine zwölf Stunden Strom am Tag geben, sondern wieder nur noch vier oder sechs, wenn nicht noch weniger.
Gaza wird von Israel versorgt – und nur von Israel. Doch diese Versorgungslinien sind immer wieder unter Beschuss der Terroristen bzw. werden buchstäblich untergraben. Die Hamas wäre gut beraten, einzusehen, dass Israel der beste (und fast einzige) Freund des Gazastreifens ist und dessen Bevölkerung eine humanitäre Katastrophe droht, sollte die Hamas nicht aufhören, die Hand zu beißen, die Gaza füttert.
