Die Hamas spielt auf Zeit und verweigert sich weiterhin de facto ihrer Entwaffnung, zu der sie laut Friedensplan von US-Präsident Donald Trump verpflichtet ist.
Während sich die Aufmerksamkeit des Nahen Ostens auf den Iran richtet – oder genauer gesagt auf Washington, wo Präsident Trump voraussichtlich über die nächste Phase des Krieges entscheiden wird –, ist die Lage im Gazastreifen weitgehend in den Hintergrund getreten. Und das, obwohl dies entscheidende Tage für die Zukunft sind, sechs Monate nachdem Trumps Zwanzig-Punkte-Plan zur Freilassung aller israelischen Geiseln geführt und den Krieg beendet hat, der nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober ausgebrochen war, bei dem etwa 1.200 Israelis getötet wurden.
Der Moment der Wahrheit ist nun gekommen: Die Hamas muss entscheiden, ob sie bereit ist, den Vorschlag der amerikanischen Regierung anzunehmen und im Rahmen eines Abkommens abzurüsten – oder sich dem zu stellen, was Präsident Trump als »andere Wege« bezeichnet hat.
Der amerikanische Plan sieht einen zweistufigen Prozess vor. In der ersten Phase würde die Hamas ihre schweren Waffen, Raketen, Flugkörper und alle anderen Formen von sogenannten Offensivwaffen abgeben und gleichzeitig ihr Tunnelnetz zerstören. In der zweiten Phase würde die Terrorgruppe ihre leichteren Waffen, darunter Pistolen und Gewehre, aushändigen, und allen bewaffneten Milizen mit Ausnahme der palästinensischen Polizei im Gazastreifen würde das Tragen von Waffen untersagt.
De-facto-Weigerung
In den letzten Wochen haben führende Vertreter des Friedensrats unter der Leitung von Generaldirektor Nikolay Mladenov Treffen mit hochrangigen Hamas-Vertretern in Kairo abgehalten, um diese davon zu überzeugen, den Rahmenplan anzunehmen. Mehrere Quellen sagten, die Hamas habe den Vorschlag nicht rundweg abgelehnt, sondern Bedingungen und Forderungen gestellt, deren praktische Bedeutung einer Ablehnung gleichkomme.
»Wie bei den Geiselverhandlungen sagt die Hamas niemals ausdrücklich ›nein‹«, erklärte eine Quelle gegenüber Mena-Watch. »Aber ihre Bedingungen würden keine echte Entwaffnung zulassen.« So argumentiert die Hamas beispielsweise, dass Israel sich zunächst aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen und bestimmte Wiederaufbaumaßnahmen einleiten müsse, bevor sie sich bereit erklären würde, mit der Übergabe ihrer Waffen zu beginnen.
Der prominente palästinensisch-amerikanische Wissenschaftler Bishara Bahbah, ein ehemaliger Vermittler bei den Verhandlungen über die Geiselfreilassung und heutiges Vorstandsmitglied der Gaza Soup Kitchen, sagte gegenüber Mena-Watch, die Hamas sei zur Entwaffnung bereit. »Ein Hamas-Führer sagte mir: ›Wir sind nicht nur bereit, unsere Waffen abzugeben, wir werden diese Waffen vor den Augen der Welt zerstören‹«, erklärte Bahbah.
Die Vernichtung der Waffen wird jedoch weiterhin durch ein klassisches Henne-Ei-Dilemma blockiert. So fordert die Hamas einen Rückzug Israels und die Entsendung einer Internationalen Stabilisierungstruppe als Voraussetzungen für ihre Entwaffnung. »Die Hamas braucht Garantien, dass die Israelis nicht einzeln hinter ihnen her sein werden; dass sie nicht ins Visier genommen und exekutiert werden«, sagte Bahbah. Israel hingegen lehnt diese Vorbedingungen kategorisch ab. »Das war nie die Vereinbarung«, sagte ein israelischer Beamter gegenüber Mena-Watch. »Zuerst entwaffnet sich die Hamas, dann ziehen sich die IDF zurück, und erst danach beginnt der Wiederaufbau. Und die Amnestie? Erst wenn die Hamas-Terroristen aufhören, Terroristen zu sein, das heißt, wenn sie ihre Waffen abgeben.«
Hamas reorganisiert sich
Gemäß Trumps Abkommen behält Israel derzeit die offizielle Kontrolle über etwa 58 Prozent des Gazastreifens. Die sogenannte »gelbe Linie« dient faktisch als Grenze zwischen den von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) kontrollierten Gebieten und denen unter Hamas-Kontrolle. Täglich fahren rund sechshundert Lastwagen mit humanitärer Hilfe nach Gaza, von denen viele, wie Israel erklärt, von der Hamas beschlagnahmt werden. In den letzten Wochen schlugen IDF-Vertreter vor, die Zahl der in den Gazastreifen einfahrenden Lastwagen auf 250 zu reduzieren, und verwiesen dabei auf die Weigerung der Hamas, Trumps Plan voranzutreiben oder ihre Waffen abzugeben.
In den 42 Prozent des Gazastreifens, die noch von der Hamas kontrolliert werden, baut die Organisation ihre Position weiter aus. Ein Dokument, das kürzlich Premierminister Benjamin Netanjahu und hochrangigen israelischen Sicherheitsbeamten vorgelegt wurde, beschreibt, wie die Hamas Informationen über IDF-Truppen im Gazastreifen sammelt, Kämpfer rekrutiert und Hunderte von Sprengkörpern und Mörsern herstellt. Zudem hat die Terrorgruppe ihre militärische Ausbildung wieder aufgenommen und verbessert ihre bestehende Infrastruktur. Gleichzeitig verschärft die Organisation ihren Zugriff auf die Zivilbevölkerung und kontrolliert das tägliche Leben im Gebiet.
In den letzten Wochen intensivierten die IDF ihre Angriffe gegen die Hamas im Gazastreifen. Zugleich setzen Kabinettsminister Premierminister Netanjahu unter Druck, eine umfassendere Militäroperation zur Eroberung der verbleibenden Teile des Gazastreifens zu starten, da sich die Terrorgruppe weigert, ihre Waffen abzugeben. Einige in Israel argumentieren jedoch, dass eine groß angelegte Militärkampagne nicht unbedingt Israels Interessen dienen würde. »Derzeit wissen wir, wo sich die Hamas befindet, und wir können den Druck auf die Terrororganisation weiter erhöhen«, sagte eine israelische Quelle. Dennoch ist allen Seiten klar, dass der bevorstehende Wahlkampf die Entscheidungsfindung in dieser Frage beeinflussen könnte.
