Der ranghohe Hamas-Funktionär Musa Abu Marzouk kündigte die Unterzeichnung eines Abkommens über die palästinensische Einheit an, das auch die Fatah-Fraktion von Mahmud Abbas einschließt.
»Heute unterzeichnen wir ein Abkommen, und wir sagen, dass der Punkt der Vollendung dieses Wegs die nationale Einheit ist. Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie ein«, sagte Musa Abu Marzouk am Dienstag.
Die »Erklärung von Peking« wurde von vierzehn palästinensischen Gruppierungen unterzeichnet, die auf Einladung des chinesischen Außenministers Wang Yi an den Verhandlungen teilnahmen. Die in Ramallah ansässige Fatah unter Mahmud Abbas und die Hamas sind seit der gewaltsamen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 gespalten. Zahlreiche Versuche, die beiden Fraktionen zusammenzubringen, sind gescheitert.
Im Februar reiste Abbas nach Doha, um zu erörtern, wie die Hamas in eine von der Palästinensischen Autonomiebehörde geführte Regierung für das Westjordanland und den Gazastreifen eingebunden werden könnte. Im selben Monat berichteten Quellen in Ramallah gegenüber Sky News Arabia, die Hamas habe einem Drei-Phasen-Plan zugestimmt, der zu einer »vollständigen Aussöhnung« mit der Fatah führen soll. Deshalb sei im Rahmen einer »einheitlichen palästinensisch-arabischen Vision« auch der Hamas-Beitritt zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), welche die Palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert, vorgesehen, hieß es damals.
Ebenfalls im Februar trafen sich Vertreter der beiden Organisationen unter der Schirmherrschaft des russischen Außenministeriums in Moskau zu einem zweitägigen »nationalen Dialog« über die Bildung einer Einheitsregierung. Weitere Gesprächsrunden fanden in der Vergangenheit in Ägypten, der Türkei und Algerien statt. Die islamistische Hamas stimmte Berichten zufolge damals auch dem Vorschlag von PA-Chef Abbas zu, eine »Regierung von Technokraten« zu bilden, deren Hauptzweck der Wiederaufbau des Gazastreifens nach dem Krieg sein soll.
Die Hamas sei ein »wesentlicher Teil des palästinensischen politischen Mosaiks«, erklärte der damalige Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Mohammad Shtayyeh im Dezember vor führenden Politikern aus aller Welt in Katar auf dem Doha-Forum: »Wir wollen eine Situation, in der die Palästinenser geeint sind. … Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Hamas den palästinensischen Präsidenten anruft und ihm sagt, dass wir alle geschlossen hinter ihm stehen, er die legitime Autorität des palästinensischen Volkes ist und wir bereit sind, uns zu engagieren.«
Inmitten der darauffolgenden Einigungsgespräche mit der Hamas reichte Shtayyeh im Februar den kollektiven Rücktritt seiner Regierung ein. Mahmud Abbas ernannte daraufhin den Fatah-Loyalisten Mohammad Mustafa zum neuen Premierminister.
Hamas wieder in die Regierung?
US-Außenminister Antony Blinken besteht darauf, dass eine »effektive und wiederbelebte Palästinensische Autonomiebehörde« letztendlich den Gazastreifen regieren sollte. Während eines Treffens am 10. Januar in Ramallah drängte er Abbas zu »Verwaltungsreformen, die, würden sie umgesetzt, dem palästinensischen Volk zugutekämen«. Sky News Arabia beschrieb die Zusammenkunft als »angespannt« und von »Auseinandersetzungen« geprägt.
Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden favorisiert nach dem Krieg die Übernahme der Kontrolle über den Gazastreifen durch die Palästinensische Autonomiebehörde, was Jerusalem jedoch wegen der offenen Unterstützung des Terrorismus durch Ramallah ablehnt. Minister Blinken hatte sich bislang sogar geweigert, definitiv auszuschließen, dass die Hamas die Macht im Gazastreifen behält oder sich sogar einem von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geführten Regierungsgremium anschließt, das auch im Westjordanland zuständig wäre.
Am 27. Januar erklärte Abbas’ Sprecher Nabil Abu Rudeineh gegenüber Al Arabiya die Bereitschaft der Fatah, die Zügel an die Hamas zu übergeben, falls diese die Parlamentswahlen gewinnen sollte. Ramallah sei »bereit, allgemeine Wahlen abzuhalten, und wenn die Hamas gewinnt, wird der Präsident die Behörde übergeben«, so der Sprecher. Laut Umfragen aus der Zeit nach dem 7. Oktober befürworten 89 Prozent der Palästinenser die Bildung einer Regierung unter Führung bzw. Beteiligung der Hamas; nur etwa 8,5 Prozent sprachen sich für eine ausschließlich von der Fatah kontrollierte aus.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betonte wiederholt, eine Übernahme des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Sieg über die Hamas abzulehnen: »Es wird kein Element im Gazastreifen geben, das zum Terrorismus erzieht, den Terrorismus finanziert und den Terrorismus verbreitet. Ich werde nicht zulassen, dass wir Hamastan durch Fatahstan ersetzen, dass wir Khan Yunis durch Dschenin ersetzen.«
