Israel verdient die Unterstützung des Westens bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der möglicherweise bevorstehenden IStGH-Haftbefehle.
Jason Shvili
Berichten zufolge wird der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den nächsten zwei Wochen Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant ausstellen, und zwar wegen der erfundenen Anschuldigungen des »vorsätzlichen Einsatzes des Aushungerns von Zivilisten als Methode der Kriegsführung« sowie der »vorsätzlichen Führung von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung«. Dies wäre vielleicht der größte Justizirrtum in der Geschichte des Völkerrechts.
Es wird erwartet, dass der IStGH gleichzeitig auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führer Yahya Sinwar und Ismail Haniyeh ausstellt und damit in beschämender Weise eine moralische Gleichwertigkeit unterstellt zwischen den führenden Politikern Israels, einem demokratischen Land, welches das Recht hat, sich selbst zu verteidigen, und den Führern der Hamas, einer völkermordenden Terrorgruppe, die für die schlimmsten Gräueltaten gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust verantwortlich ist.
Nicht zuständig
Dem IStGH fehlt jegliche Legitimation, diese Anschuldigungen gegen Israel zu erheben. Laut seiner eigenen Charta ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, über Angelegenheiten eines Landes wie Israel zu urteilen, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, welche die Politik kontrolliert und überwacht. Hinzu kommt, dass einige der einflussreichsten Nationen der Welt, darunter Israel und die Vereinigten Staaten, überhaupt keine Unterzeichnerstaaten des IStGH sind.
Vor allem aber sind die Anschuldigungen gegen die beiden israelischen Politiker unbegründet und strotzen nur so vor Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat. Weder Israel noch seine Politiker sind schuldig, die Menschen im Gazastreifen vorsätzlich hungern zu lassen. Israel hat während des gesamten Kriegs eine noch nie dagewesene Menge an Hilfsgütern in den Gazastreifen einführen lassen – und alle Gerüchte über eine Hungersnot haben sich als falsch erwiesen.
Wenn die Menschen im Gazastreifen hungern, weil die Hamas den größten Teil der für sie bestimmten Hilfsgüter stiehlt. Die Hamas, nicht Israel ist schuldig, die Menschen im Gazastreifen absichtlich hungern zu lassen.
Außerdem nimmt Israel unter keinen Umständen Zivilisten ins Visier; ganz im Gegenteil trifft Israel Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, die weit über das hinausgehen, was jedes andere Militär der Welt zum Schutz Unschuldiger unternimmt. Umgekehrt versucht die Hamas, die Zahl der zivilen Opfer zu maximieren, indem sie sich und ihre militärische Infrastruktur unter Zivilisten platziert.
Als einer der stärksten Verbündeten Amerikas und einer der standhaftesten Verteidiger westlicher demokratischer Werte verdient Israel die Unterstützung der USA, Europas und anderer westlicher Mächte bei der Ablehnung, Zurückweisung und Verweigerung der Vollstreckung der bevorstehenden IStGH-Haftbefehle.
Der IStGH ist ein Gremium ohne eigene Autorität, dem es eindeutig an Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft mangelt. Der Gerichtshof wurde 2002 eingerichtet, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Akzeptanz des Gerichtshofs ist keineswegs universell. Nachdem weder die USA, Russland, China, Indien und viele andere Länder, darunter auch Israel, keine Vertragsparteien sind, haben daher alle Haftbefehle, die der Gerichtshof gegen Politiker diese Staaten im Allgemeinen und gegen die israelische Führung im Speziellen erlässt, keine Gültigkeit.
Da der »Staat Palästina« jedoch ein Unterzeichner seines Statuts ist, ist der Gerichtshof der Ansicht, rechtlich befugt zu sein, Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu verfolgen. Mit anderen Worten: Der IStGH beruft sich bei der Behauptung seiner Zuständigkeit auf die Ratifizierung durch ein Land, das gar nicht existiert.
Voreingenommen gegen Israel
Die zu erwartende Entscheidung, Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant zu erlassen, zeigt die eindeutige und anhaltende Voreingenommenheit des IStGH gegenüber Israel. An ihrem Zustandekommen werden einschlägige Berater beteiligt gewesen sein. So schrieb der Sonderberater des IStGH-Anklägers, Kevin Jon Heller, beispielsweise 2015 in einem Artikel, er »unterstütze von ganzem Herzen BDS [die antisemitische Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung gegen Israel] in dessen wirtschaftlichen und kulturellen Formen.«
Helena Kennedy und Daniel Friedman, zwei Mitglieder des Gremiums von Rechtsexperten, das die Haftbefehle empfahl, haben sich ebenfalls israelfeindlich geäußert. Im Jahr 2020 unterzeichnete Kennedy einen Brief, in dem sie fälschlicherweise behauptete, die israelische Regierung plane, Teile des Westjordanlands zu annektieren und forderte Großbritannien auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, falls es diesen Schritt setzen sollte. Außerdem beschuldigte sie den jüdischen Staat fälschlicherweise, die Wasserversorgung des Gazastreifens abzuschneiden. Friedman wiederum warf Israel vor, die Palästinenser zu »entmenschlichen«. Dies alles stellt kaum die Unparteilichkeit dar, die man von einem glaubwürdigen Rechtsorgan erwarten würde.
Verfehlte Anschuldigungen
Die Anschuldigungen, dass Israel unschuldige Zivilisten aushungere und ins Visier nehme, sind offenkundig und nachweislich falsch. Im Juni hat die Integrierte Klassifizierung der Ernährungssicherheitsphase (IPC) der Vereinten Nationen Gerüchte über eine Hungersnot in Gaza zurückgewiesen. »Die verfügbaren Beweise deuten nicht darauf hin, dass derzeit eine Hungersnot herrscht«, heißt es im IPC-Bericht.
Seit Kriegsbeginn sind laut einer Pressemitteilung der Vereinten Nationen vom 9. Juli gezählte vierunddreißig Palästinenser an Unterernährung gestorben. In einem Territorium mit mehr als zwei Millionen Einwohnern kommt dies kaum einer Hungersnot gleich und ist sicherlich kein Hinweis darauf, dass Israel die Menschen im Gazastreifen vorsätzlich hungern lässt. Vielmehr ist die Hamas dafür verantwortlich, da sie den Großteil der Hilfsgüter, die in das Gebiet fließen, an sich reißt und somit der Versorgung der Bevölkerung entzieht.
Israel zielt auch nicht auf Zivilisten. Vielmehr achten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mehr als jedes andere Militär der Welt darauf, Zivilisten nicht zu schädigen. Auch während des Krieges in Gaza hat Israel beispiellose Maßnahmen ergriffen, um zivile Opfer zu vermeiden. Dazu gehören die Warnung der Zivilbevölkerung vor bevorstehenden Angriffen, Evakuierungsaufrufe, die Schaffung humanitärer Korridore und der Einsatz präziser Munition, um sicherzustellen, dass nur Hamas-Terroristen und keine unschuldigen Palästinenser getroffen werden. Diese Maßnahmen haben zu einem Verhältnis von rund 1,5:1 zwischen Zivilisten und Hamas-Kämpfern geführt, was vielleicht der niedrigste Wert in der Geschichte der modernen Kriegsführung ist.
Renommierte Militärexperten haben Israels Bemühungen um den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg bestätigt, darunter der britische Armeeveteran Richard Kemp, der sagte, Israels Maßnahmen seien »die bei Weitem umfangreichsten und ausgeklügelten Bemühungen, die jemals unternommen wurden, um zivile Opfer im Kampf zu vermeiden«. In ähnlicher Weise erklärte der US-Armeeveteran und Lehrstuhlinhaber für urbane Kriegsführung am Modern Warfare Institute in West Point, John Spencer, dass Israel »umfassendere Maßnahmen zur Vermeidung ziviler Opfer ergriffen hat als jedes andere Militär in der Geschichte«.
In krassem Gegensatz dazu setzt die Hamas immer wieder menschliche Schutzschilde ein und versteckt Terroristen und Waffen unter der Zivilbevölkerung und in und um zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen, Moscheen und sogar Krankenhäuser.
Trotz des inhärenten Unrechts verheißen die voraussichtlichen Haftbefehle des IStGH nichts Gutes für Israel. Benjamin Netanjahu hat auf dem Weg zu seiner Rede vor dem US-Kongress bereits einen Zwischenstopp in Europa abgesagt, weil er befürchtet, verhaftet zu werden. In der Tat könnte der israelische Premierminister in jedem der hundertvierundzwanzig die Zuständigkeit des IStGH anerkennenden Staaten verhaftet werden, sollten sie sich entscheiden, die Haftbefehle zu vollstrecken. Die USA und der Westen sollten sich diesen auf falschen Begründungen basierenden Haftbefehlen gegen demokratisch gewählte Amtsträger Israels widersetzen, sie ablehnen und sich weigern, sie anzuerkennen.
Jason Shvili ist mitwirkender Redakteur bei Facts and Logic About the Middle East (FLAME), einer Organisation, die Aufklärungsmaterial veröffentlicht, um Unwahrheiten und falsche Vorstellungen über Israel und seine Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu korrigieren. (Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber.)
