Hält sich der Iran an seine Verpflichtungen?

Sehr geehrter Herr Kramar,

Sie schreiben im heutigen Kurier, der Iran habe sich laut IAEO an „die Vorschriften und Beschränkungen“ gehalten, die ihm im sogenannten Wiener Abkommen vom Juli 2015 auferlegt wurden. Das stimmt zwar vordergründig, ist aber nicht die ganze Wahrheit. Denn Yukiya Amano, der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, hat unlängst erst festgestellt, dass die IAEO Teile des Atom-Deals mit dem iranischen Regime überhaupt nicht überprüfen kann. In dem entsprechenden Abschnitt des „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) geht es um Aktivitäten, die einen Beitrag zur Entwicklung von Atomsprengköpfen leisten können. „In anderen Abschnitten hat sich der Iran bereit erklärt, seine Aktivitäten offenzulegen, sie Aufsichtsmechanismen zu unterwerfen oder uns Zugang zu gewähren. Aber in Sektion T sehe ich keine (solche Bereitschaft).“ Anders gesagt: Niemand kann momentan sagen, ob der Iran sich an die Bestimmungen dieses Abschnitts hält, weil niemand deren Einhaltung kontrolliert. Es ist bezeichnend, dass Amanos Bemerkungen über eines der Schlupflöcher des JCPOA genauso ignoriert werden wie die Erkenntnisse deutscher Verfassungsschutzbehörden über Dutzende Versuche des iranischen Regimes, sich auf illegalem Weg Produkte für sein Waffen- und Atomprogramm zu beschaffen.

Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Florian Markl
Mena Watch – der unabhängige Nahost-Thinktank