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Grazer Gericht: Verbrennen einer Israel-Flagge ist Verhetzung

Grazer Gericht: Verbrennen einer Israel-Flagge ist Verhetzung„Die Fortsetzung des Nahostkonflikts in der Steiermark war gestern Gegenstand eines Prozesses am Grazer Straflandesgericht. (…) Vor vier Jahren zog – wie in ganz Europa – auch durch Graz eine ‚Pro Gaza‘-Demonstration, um gegen israelische Angriffe auf Palästinenser zu demonstrieren. Da passierte es: ‚Mehrere Personen standen auf dem Hauptplatz, hüpften mit einer israelischen Fahne herum, lachten und schnitten Grimassen‘, sagt einer Organisatoren. Derart provoziert entrissen der Angeklagte, ein Ägypter (26), gemeinsam mit anderen den Provokateuren gewaltsam die Flagge. Einer unbeteiligten Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Fahne zerrissen und in Brand gesteckt. (…) 

Die Zeugen interpretieren das Hochstrecken von vier Fingern, das viele Demonstranten zeigen, als Zeichen für ‚Solidarität mit den Opfern‘. Für den Staatsanwalt und viele Nahostexperten ist es hauptsächlich das Zeichen der Muslimbrüder. ‚Und deren militärische Arm in Gaza ist die Hamas‘, sagt der Ankläger. ‚In der EU gilt sie als Terrororganisation.‘ (…) Der Richter spricht den Angeklagten schuldig und verhängt fünf Monate bedingt. Der Tatablauf sei ganz klar und die Flagge im Kontext als Symbol der Juden zu sehen – womit die Verhetzung erfüllt sei.“ (Kleine Zeitung, 14. Juni 2018: „Blödheit und viel politischer Zündstoff“)

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