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Grazer Gericht: Kritik an Islamisten ist nicht „islamophob“

Das Oberlandesgericht Graz
Das Oberlandesgericht Graz (Andi oisn / CC BY 3.0)

Mutmaßliche Muslimbrüder haben erfolglos versucht, die Sachverständigen der Staatsanwaltschaft wegen „Islamophobie“ entheben zulassen – unter Berufung auf die Forschung eines der Beschuldigten.

Stefan Beig, eXXpress

Kritik an islamistischen Gruppierungen wie den Muslimbrüdern, der Hamas und Milli Görüs ist nicht islamophob. Ermittlungen gegen Personen, die diesen Organisationen mutmaßlich angehören, sind es daher auch nicht. Wer das Gegenteil behauptet, setzt implizit Kritik am Islamismus mit Kritik am Islam gleich.

Mit dieser Argumentation tritt – kurz gefasst – die in der „Operation Luxor“ ermittelnde Staatsanwaltschaft Graz den Anträgen jener 16 mutmaßlichen Muslimbrüder entgegen, die eine Enthebung der beiden Sachverständigen beantragt hatten – unter anderem mit dem Islamophobie-Vorwurf. Das Grazer Landesgericht hat sich, wie der dem eXXpress vorliegende Beschluss zeigt, dieser Argumentation angeschlossen.

Seit den Hausdurchsuchungen gegen 30 mutmaßliche Muslimbrüder kritisieren einige Beschuldigte die Ermittlungen pauschal als islamophob und richten diesen Vorwurf (neben anderen) auch gegen die beiden Sachverständigen – die Politikwissenschaftlerin Nina Scholz und den Historiker Heiko Heinisch. Wie der eXXpress bereits berichtete, hat das Gericht diese Anträge abgewiesen und keinen Grund für Befangenheit gesehen. In dem Beschluss, der dem eXXpress vorliegt, erhält die Auseinandersetzung mit dem Islamophobie-Vorwurf viel Raum. (…)

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Einige Beschuldigte versuchen den Islamophobie-Vorwurf mit Verweis auf die Internetseite der Bridge Initiative zu belegen. Diese Website widmet sich der Islamophobie und ihren vermeintlichen Protagonisten, darunter auch einem der beiden Gutachter. Pikant: Ein Beschuldigter – der Politikwissenschaftler Farid Hafez – gehört selbst zum Team der Bridge Initiative, wie die Grazer Staatsanwaltschaft anmerkt.

Weiterlesen im eXXpress: „Gericht stellt klar: Kritik an Islamisten ist nicht islamophob

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