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Straflose Gewalt gegen Demonstranten im Irak

Bei den regierungskritischen Protesten im IRak kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Demonstranten
Bei den regierungskritischen Protesten im IRak kommt es immer wieder zu Gewalt gegen Demonstranten (© Imago Images / ZUMA Wire)

Darüber hinaus sagen irakische Anwälte, dass sie Fälle von Gewalt durch schiitische Milizionäre gar nicht annehmen, da sie dann um ihr Leben fürchten müssten.

Sura Ali, Rudaw

Die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) enthüllte am Sonntag, dass mehr als 1.000 Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Gewalt gegen irakische Demonstranten eingestellt wurden, viele offenbar aufgrund von Drohungen gegen die Familien der Opfer, wodurch die „unbekannten Täter“ straffrei ausgingen.

Der Bericht, der sechste von UNAMI seit Beginn der Protestbewegung verfasste, basiert auf Interviews mit den Familien der Opfer von Angriffen, die während der Proteste verübt wurden, sowie auf Gesprächen mit dem irakischen Menschenrechtskomitee, einer Reihe von Anwälten in mehreren irakischen Provinzen sowie dem Obersten Justizrat des Landes.

Dem Bericht zufolge wurden bei Gerichten oder einem der Untersuchungsausschüsse insgesamt 8.163 Fälle eingereicht, die im Zusammenhang mit Gewalt gegen Demonstranten zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 31. März 2021 standen. Dem Bericht zufolge wurden 1.122 Verfahren eingestellt, von denen die meisten als auf das Konto „unbekannter Täter“ gehend eingestuft wurden. In 3.897 Fällen laufen die Ermittlungen noch.

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„Wir weigern uns, auch nur irgendeinen Fall anzufassen, der mit Milizen zu tun hat, weil dies unser Leben in Gefahr bringen würde. Unsere Strategie ist es, uns stattdessen auf die Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten zu konzentrieren“, sagte ein Anwalt gegenüber UNAMI.

Der Bericht zeigt, dass die Untersuchungskommission, die vom damaligen Premierminister Adil Abdul-Mahdi im Jahr 2019 gebildet wurde, um Fälle von Tötungen und Verstößen zu untersuchen, die während der Demonstrationen vom 1. bis 8. Oktober 2019 stattfanden, die Beteiligung von 44 Mitgleidern der Sicherheitskräfte, darunter hochrangige Beamte, an der Tötung von 107 Demonstranten aufdeckte. Es kam jedoch nur zu einer kleinen Anzahl weiterer Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Was die vom derzeitigen Premierminister Mustafa al-Kadhimi im Mai 2020 eingesetzte Kommission betrifft, so konnte UNAMI keine Informationen über deren Ergebnisse erhalten. „Das Fehlen von Informationen über das Komitee – einschließlich von Informationen über das Auswahlverfahren, die Identität oder den Hintergrund seiner Mitglieder, seiner Methodik etc. – verhindert eine objektive Bewertung seiner Einhaltung von Menschenrechtsstandards“, so der Bericht.

Ende 2019 brachen im Zentral- und Südirak Proteste aus, die ein Ende von Korruption und Arbeitslosigkeit sowie die Bereitstellung von Leistungen der Grundversorgung forderten. Anfang 2020 veröffentlichte Amnesty International Zahlen, nach denen bis dahin rund 600 Demonstranten und Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden waren.

UNAMI dokumentierte 48 Fälle von versuchten oder gezielten Tötungen von Demonstranten und Kritikern zwischen dem 1. Oktober 2019 und dem 15. Mai 2021. Mindestens 32 Menschen starben und 21 wurden infolge der Attacken verletzt, während 20 Demonstranten, die von Milizen entführt wurden, weiterhin vermisst werden. Iranisch unterstützte Milizen, darunter auch Fraktionen der Popular Mobilization Forces (PMF oder Hashd al-Shaabi auf Arabisch) werden für diese Gewalt verantwortlich gemacht.

(Aus dem Artikel „More than 1,000 cases of violence against Iraqi protesters closed by courts: UNAMI, der bei Rudaw erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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