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Proteste gegen Justizreform: Gehen Israels Armee die Soldaten aus?

Israelische Reservesoldaten bei regierungskritischen Protesten. (© imago images/Sipa USA)
Israelische Reservesoldaten bei regierungskritischen Protesten. (© imago images/Sipa USA)

Immer mehr israelische Reservesoldaten wollen aus Protest nicht länger ihren Dienst leisten. Der Premier spricht von einer »furchtbaren Gefahr« für den Staat.

Der Generalstabschef der israelischen Armee, Herzi Halevi, warnte laut Medienberichten die Regierung davor, die Armee könne bald gezwungen sein, ihre Tätigkeiten zu reduzieren, weil eine wachsende Zahl an Reservisten aus Protest gegen die von der Regierung forcierte Justizreform nicht mehr zum Dienst erscheine. Sie sollen nicht länger bereit sein, im Militär eines nicht länger demokratischen Landes tätig zu sein. Die Militärführung soll darüber hinaus Sorge davor haben, dass Berufssoldaten ebenfalls aus Protest ihren Dienst quittieren könnten.

Der New York Times zufolge drohen diese Protestmaßnahmen Premier Benjamin Netanjahu an einer besonders empfindlichen Stelle zu treffen: an seinem Image als »Mister Security« – und das ausgerechnet in einer Zeit wachsender Spannungen und vermehrter Gewalttaten im Westjordanland und vor dem Hintergrund des anhaltenden Schattenkriegs Israels gegen das iranische Regime und dessen Handlanger in der Region.

Israel soll vor Kurzem erst seine europäischen und amerikanischen Partner gewarnt haben, dass es Militärschläge gegen den Iran unternehmen könnte, sollte das dortige Regime im Rahmen seines Atomprogramms Uran auf mehr als sechzig Prozent anreichern. Nichts kann Netanjahu in so einer Situation weniger gebrauchen als eine wegen Personalmangels nicht vollständig einsatzfähige Armee.

Die prekäre Situation der IDF soll Verteidigungsminister Yoav Gallant am Donnerstag dazu gebracht haben, öffentlich in Sachen Justizreform aus der Regierungslinie ausscheren zu wollen. Nur ein persönliches Gespräch mit dem Premier soll ihn von diesem dramatischen Schritt abgehalten haben. Von dauerndem Erfolg wurden Netanjahus Überredungskünste aber nicht gekrönt: Am Samstag forderte Gallant in einer im Fernsehen übertragenen Rede dann doch, die Justizreform auszusetzen, da die tiefe Spaltung der Gesellschaft auch die Armee erfasse und damit die Sicherheit Israels gefährde.

Die Reaktion Netanjahus ließ nicht lange auf sich warten: Am Sonntag feuerte er den Verteidigungsminister (und Parteikollegen) Gallant, weil dieser mit seinem Gang an die Öffentlichkeit »hinter dem Rücken der Regierung gehandelt« und deshalb das Vertrauen in ihn verloren gegangen sei.

Wie stark der Rückgang der Dienstmeldungen unter Reservisten tatsächlich ist, ist nicht bekannt, zumindest 200 Reservepiloten haben in einem Brief allerdings erklärt, in den nächsten zwei Wochen für keine Einsätze zur Verfügung zu stehen. Wie ernst die Lage ist, lässt sich an einer Bemerkung Netanjahus im Zuge seines Staatsbesuchs in London am Freitag ermessen. Dort sagte der Premier, eine große Zahl nicht einsatzwilliger Reservisten sei ein »ernstes Problem« und »eine furchtbare Gefahr für den Staat Israel.«

Die Israel Defense Forces sind in hohem Maße von Reservisten abhängig. Offizielle Zahlen dazu liegen nicht vor, aber Schätzungen aus dem Jahr 2020 gingen davon aus, dass einem Bestand an rund 173.000 aktiven Soldaten ca. 465.000 Reservisten gegenüberstanden.

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