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Gehaltserhöhung für Irans Sicherheitskräfte 

Iranische Basiji-Milizionäre im Einsatz gegen Demonstranten
Iranische Basiji-Milizionäre im Einsatz gegen Demonstranten (© Imago Images / UPI Photo)

Den iranischen Sicherheitskräften, die seit Wochen die landesweiten Proteste niederschlagen, wurde vom Parlament eine großzügige Gehaltserhöhung zugesprochen.

Während Zehntausende Menschen im Iran an Beerdigungen und Trauerfeiern für die 253 Demonstranten und Passanten – darunter 34 Kinder – teilnehmen, die in den vergangenen sieben Wochen bei landesweiten Protesten von den Sicherheitskräften getötet wurden, erhalten diese im Rahmen des heurigen Nachtragshaushalts eine zwanzigprozentige Gehaltserhöhung.

Das Parlament stimmte am Sonntag mit überwältigender Mehrheit dafür, die Gehälter der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Die Sitzung wurde von einem Parlamentarier geleitet, der die Demonstranten als Agenten ausländischer Staaten und des US-Geheimdienstes bezeichnete. 

Der Änderungsantrag wurde von einem Abgeordneten aus Qom, Ahmad Amirabadi Farahani, eingebracht, der am Dienstag eine Kontroverse auslöste, als er im staatlichen Fernsehen behauptete, das Foto der in Gewahrsam der Sittenpolizei gestorbenen Mahsa Amini, das sie in einem Krankenhausbett liegend zeigt, sei von zwei Spionen der CIA aufgenommen worden. 

Das Foto wurde von Niloufar Hamedi, einer Journalistin der reformorientierten Zeitung Shargh Daily in Teheran, aufgenommen und verbreitete sich nach seiner Veröffentlichung rasend schnell auf Twitter. Hamedi wurde gemeinsam mit einer weiteren Reporterin, Elaheh Mohammadi, festgenommen, die Bilder von der Beerdigung in Aminis Heimatstadt Saqqez in den als Rojhelat bekannten kurdischen Gebieten im Westen des Irans aufgenommen hatte.

Die Behauptung Farahanis nahm am Freitag eine unheilvolle Wendung, als die beiden wichtigsten Geheimdienste des Landes, das Geheimdienstministerium und der Geheimdienst des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), in einer gemeinsamen Erklärung erstmals Spionagevorwürfe gegen Hamedi und Mohammadi erhoben.

Der Teheraner Journalistenverband wies die Anschuldigungen zurück und meinte, wenn die Behörden die Ausübung von Journalismus nicht tolerieren könnten, sollten sie ihn doch gleich verbieten. Am Samstag stellte sich Mehdi Rahmanian, der Geschäftsführer von Shargh Daily, hinter seine Kollegin und erklärte, es sei »die richtige Entscheidung« gewesen, über Aminis Tod zu berichten. 

Elaheh Mohammadis Schwester Elnaz, die für dieselbe Zeitung arbeitet, twitterte, ihre Schwester sei Journalistin einer offiziellen iranischen Zeitung und wäre »mit Erlaubnis der Zeitung Hammihan nach Saqqez gereist, wobei die Kosten von der Zeitung übernommen wurden«. Mohammadis Ehemann Saeed Parsaee twitterte am 28. Oktober, dass seine Frau siebzehn Tage in Einzelhaft verbracht habe.

Die Behörden haben im Verlauf der letzten Wochen landesweit Tausende von Menschen inhaftiert, wobei sie gegen Journalisten, Studenten und Aktivisten, insbesondere Frauenrechtlerinnen, besonders hart vorgegangen waren. Das Regime fordert harte Strafen für die Demonstranten, die sie als »Aufrührer« und »Agenten ausländischer Staaten« bezeichnen.

Letzten Samstag drohte der Kommandeur der IRGC, Hossein Salami, den Demonstranten, dies sei der letzte Tag der »Unruhen«, da seine Sicherheitskräfte sie nun ein für alle Mal beenden würden.

Die Demonstranten ließen sich von diesen Drohungen jedoch nicht einschüchtern und gingen wieder im ganzen Land auf die Straße, um »Tod dem Diktator« zu skandieren, ein Ende der Islamischen Republik zu fordern und sich den Sicherheitskräften entgegenzustellen. Auch am Sonntag kam es an mehreren Universitäten, darunter in Sanandaj, Shiraz, Hamadan, Mazendaran und Teheran, zu Protesten, bei denen die Studenten erneut neben anderen Parolen den Ruf »Frau, Leben, Freiheit« skandierten.

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