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Türkei: Pro-kurdische Partei HDP unterstützt Erdogans Herausforderer

Die Opposition sammelt sich hinter Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu
Die Opposition sammelt sich hinter Erdogans Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (© Imago Images / Depo Photo)

Das oppositionelle Parteienbündnis für Arbeit und Freiheit stellt sich auf die Seite von Kemal Kilicdaroglu, der bei der kommenden Präsidentschaftswahl für die Ablöse von Recep Tayyip Erdogan sorgen soll.

Die pro-kurdische Parteienallianz in der Türkei kündigte am Freitag ihre Unterstützung für den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Kemal edKilicdaroglu an. »Wir möchten der Öffentlichkeit unsere Unterstützung für Kemal Kilicdaroglu bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 14. Mai 2023 bekannt geben«, hieß es in einer Erklärung des Bündnisses für Arbeit und Freiheit, zu dem auch die Demokratische Partei der Völker (HDP) gehört.

Die Allianz begründete ihre Unterstützung für Kilicdaroglu damit, ihre historische Pflicht zu erfüllen und dies den künftigen Generationen schuldig zu sein. Gleichzeitig forderten die in dem Bündnis vertretenen Parteien die Menschen in der Türkei auf, bei den Parlamentswahlen für ihre Kandidaten zu stimmen, da ein Wechsel des Präsidenten für einen »Sieg gegen den Faschismus« nicht ausreiche. 

Die unerwartete Ankündigung kam nur wenige Stunden, nachdem die HDP-Vorsitzende Mithat Sancar gegenüber dem oppositionellen Nachrichtensender Sozcu erklärt hatte, sie unterstütze Kilicdaroglu bei den Wahlen, da ihre Ziele übereinstimmten, gehe es darum, Erdogan zu stürzen. Sancar sagte, Erdogans Herrschaft habe die Türkei an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und die Inflation Rekordhöhen erreicht. »Unser Ziel ist es, dass die Wahlen in der ersten Runde enden«, weil sie ein eindeutiges Ergebnis bringen, sagte Sancar. Die HDP gilt als Königsmacherin. Ihre Unterstützung wird als entscheidender Faktor im Rennen um die Präsidentschaft angesehen.

Gemeinsam gegen Erdogan

Am 20. März traf Kilicdaroglu mit den Co-Vorsitzenden der HDP im Parlamentsgebäude zusammen, um eine mögliche Zusammenarbeit bei den Wahlen zu besprechen. Der gewählte Ort signalisierte, dass das Parlament – und nicht der Präsidentenpalast – die erste Adresse ist, um demokratische Lösungen für die Probleme der Türkei zu finden, hieß es damals.

Zwei Tage später erklärte das Bündnis Arbeit und Freiheit, keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, was eine stillschweigende Unterstützung der Kampagne von Kilicdaroglu darstellt, dessen Chancen sich damit drastisch erhöhten. Die HDP tritt bei den Parlamentswahlen unter dem Dach der neuen Partei der Grünen Linken an, die gegründet wurde, weil die HDP in einem laufenden Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht wegen Terrorvorwürfen von der Schließung bedroht ist. Innenminister Süleyman Soylu erklärte am Dienstag, die Grüne Linkspartei sei auf Anweisung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gegründet worden, einer kurdischen Organisation, die in der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

Kilicdaroglu brach unlängst ein Tabu, als er zum ersten Mal offen über seine Zugehörigkeit zur alevitischen Glaubensrichtung sprach, was ihm vonseiten der gesamten Opposition große Zustimmung einbrachte, während Erdogans Verbündete im Wahlkampf den Schritt kritisierten.

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