GB verurteilt antiisraelische Ausrichtung des UN-Menschenrechtsrats

„Am Montag drängte Großbritannien den Menschenrechtsrat der UNO, seine Behandlung Israels zu ändern. Er unterstützte damit die Forderungen der Vereinigten Staaten, die von ihnen behauptete Voreingenommenheit des Gremiums gegen Israel zu beenden. In seiner Rede bei der Eröffnung der 38. Sitzung des Rats kritisierte der britische Außenminister den umstrittenen permanenten Tagesordnungspunkt 7 des Rats, der exklusiv der Diskussion von Menschenrechtsverstößen im Westjordanland und Gazastreifen vorbehalten ist. ‚Auch wir meinen, dass der Tagesordnungspunkt 7, der sich ausschließlich mit Israel und den besetzten Palästinensergebieten beschäftigt, unverhältnismäßig ist und dem Friedensprozess schadet. Sollte sich daran nichts ändern, werden wir im kommenden Jahr gegen sämtliche unter Tagesordnungspunkt 7 eingebrachte Resolutionen stimmen‘, erklärte Johnson.

Israel ist das einzige Land, dem der Rat einen eigenen Tagesordnungspunkt widmet. Der Tagesordnungspunkt 7, der sich mit ‚Israel und den besetzten Palästinensergebieten‘ befasst, steht seit 2007 ununterbrochen auf der Tagesordnung, fast so lange wie es das 2006 gegründete Gremium gibt. Washington, einige europäische Länder und Australien hatten bereits für Israel Partei ergriffen und den Tagesordnungspunkt 7 als voreingenommen verurteilt. Länder, deren Verstöße gegen die Menschenrechte in den letzten Jahren weit schwerer wögen, wie Syrien, erhielten ungleich weniger Aufmerksamkeit. (Bericht in der Times of Israel: „Britain condemns ‚anti-Israel bias‘ at UN Human Rights Council“)

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