Die auf den 20-Punkte-Plan für Gaza folgenden Dokumente sind bezüglich der Zukunft der Hamas noch unkonkreter, als es Donald Trumps Absichtserklärung ohnehin schon war.
Raimund Fastenbauer
In einem Beitrag für Mena-Watch habe ich unlängst meine Skepsis zum 20-Punkte-Plan des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen bekundet. Diese Skepsis wird noch größer, vergleicht man das Papier mit zwei im ägyptischen Sharm el-Sheikh unterzeichneten Dokumenten.
Im 20-Punkte-Plan selbst ist, neben dem kurzfristigen Ziel eines Waffenstillstands, eines teilweisen Rückzugs des israelischen Militärs und der Rückgabe aller lebenden und verstorbenen Geiseln klar von einem langfristigen Ziel die Rede: Von einem de-radikalisierten und terrorfreien Gazastreifen ohne Hamas, die abdanken und ihre Waffen abgegeben muss, und von einer Zerstörung der terroristischen Infrastruktur. Deswegen akzeptierte die Hamas den Text ja lediglich mit Einschränkungen.
Auf Goodwill angewiesen
Am Tag vor dem Waffenstillstand unterzeichneten Israel, die Hamas und einige der im Vermittlungsprozess vertretenen Staaten in Sharm el-Sheikh ein kurzes, einseitiges Dokument, das lediglich die Freilassung der Geiseln regelt.
Gegenüber dem 20-Punkte-Plan ist der Text dieses Dokument noch vager. Die Hamas hätte danach lediglich die lebenden und »die in ihrem Besitz befindlichen verstorbenen Geiseln« zu übergeben und hinsichtlich der übrigen »sobald als möglich« Informationen zu liefern. Weitere Punkte wie etwa der einer Entwaffnung der Hamas scheinen in diesem Dokument nicht auf.
Von den USA, Qatar, Ägypten und der Türkei wurde schließlich, ebenfalls in Sharm el-Sheikh, noch ein drittes Papier unterzeichnet. Darin bekennen sich die Parteien zur Bekämpfung von Extremismus, ohne die Hamas zu erwähnen. Von der Entwaffnung der Hamas und ihrem Ausschluss von einer zukünftigen Verwaltung des Gazastreifens ist ebenfalls keine Rede.
Der 20-Punkte-Plan Trumps wurde somit von niemandem verbindlich unterzeichnet. Er ist lediglich eine Absichtserklärung des US-Präsidenten, von dessen »Goodwill« hinsichtlich der Hamas und ihrer Entmachtung Israel abhängig ist. Wäre Donald Trump in den beiden nach seinem Plan erfolgten Papieren konkreter geworden und hätte er seine Mitunterzeichner auf spezifische Punkte verpflichten wollen, hätten die Türkei, Qatar und Ägypten sie wohl auch nicht unterzeichnet.
