Seit März blockierte Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Damit soll laut Premier Netanjahu jetzt Schluss sein.
»Auf Empfehlung der IDF und aufgrund der operativen Notwendigkeit, die Ausweitung der Militäroperation zur Niederlage der Hamas zu ermöglichen, wird Israel die Einfuhr einer Grundmenge an Lebensmitteln für die Bevölkerung zulassen, um sicherzustellen, dass es im Gazastreifen nicht zu einer Hungersnot kommt. Eine solche Krise würde die Fortsetzung der Operation ›Gideon‘s Chariots‹ zur Niederlage der Hamas gefährden«, hieß es in einer Erklärung des Büros des Premierministers. Zugleich werde Israel »alles tun, um die Hamas daran zu hindern, die Kontrolle über die Verteilung humanitärer Hilfe zu übernehmen, damit diese nicht in die Hände der Hamas-Terroristen gelangt«.
Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem eine neue, von den USA unterstützte Organisation, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), bis Ende des Monats ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen will. Sie soll Hilfe im Rahmen eines von Israel gebilligten und von privaten amerikanischen Unternehmen unterstützten Plans leisten. Die Stiftung hat Israel gebeten, internationalen Hilfsorganisationen zu gestatten, die Lieferungen nach den derzeitigen Verfahren wieder aufzunehmen, bis ihre Infrastruktur eingerichtet ist. Seit dem 2. März ist keine humanitäre Hilfe mehr in den Gazastreifen gelangt.
Der Geschäftsführer der GHF, Jake Wood, lobte die Entscheidung als »wichtigen Zwischenschritt« und bestätigte, dass damit frühere Zusagen gegenüber der Stiftung eingehalten werden. Er betonte die Dringlichkeit einer sofortigen Lieferung und bedankte sich für die Unterstützung der Trump-Regierung. »Mithilfe der GHF bauen wir ein sicheres, transparentes System auf, um Hilfe direkt und effektiv zu leisten – ohne Umwege oder Verzögerungen und unter strikter Einhaltung der humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.«
Verstärkte Kontrolle
Israel unterstützt den »amerikanischen humanitären Plan«, den US-Botschafter Mike Huckabee am 9. Mai in der amerikanischen Botschaft in Jerusalem vorgestellt hat. Dieser Plan will internationale Gremien wie die Vereinten Nationen zugunsten einer vom privaten Sektor geleiteten Verteilung der Hilfsgüter ersetzen, mit dem erklärten Ziel, eine bessere Kontrolle und Sicherheit zu gewährleisten.
Im Rahmen des Plans werden die Hilfsgüter an eine begrenzte Anzahl von »sicheren Verteilungsstellen« im Süden des Gazastreifens geliefert, die in Abstimmung mit dem israelischen Militär verwaltet und geschützt werden. Dort werden die humanitären Hilfsgüter an Hilfsorganisationen zur Verteilung an die Zivilbevölkerung übergeben. GHF koordiniert die Umsetzung der Operation mit den zwei amerikanischen Firmen UG Solutions, einem Sicherheitsunternehmen, und Safe Reach Solutions, das auf Logistik spezialisiert ist.
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bekräftigte am Mittwoch seine Unterstützung für den amerikanischen Plan und bezeichnete ihn als »verantwortungsvollen Ansatz, um sicherzustellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung erreicht, ohne die Hamas zu stärken«. Vom Anfang des Kriegs an »haben wir gesagt, dass es eine notwendige Voraussetzung für den vollständigen Sieg gibt: Wir dürfen nicht zulassen, dass im Gazastreifen eine Hungersnot ausbricht. Wenn wir diesen Punkt erreichen, werden wir nicht mehr unterstützt werden«, sagte Netanjahu zu neuen Plänen.
Währenddessen kündigte Israel am Sonntag an, einen umfassenderen Rahmen für die Beendigung des Krieges im Gazastreifen zu prüfen, der die Freilassung aller Geiseln, die Ausweisung der Hamas-Terroristen und die Entwaffnung des Gazastreifens vorsieht. Das israelische Verhandlungsteam in Doha arbeite aktiv daran, alle Möglichkeiten für eine Einigung auszuschöpfen, teilte das Büro des Premierministers mit.
Die erneuten diplomatischen Bemühungen fallen mit dem Start der Operation Gideon’s Chariots zusammen, der nächsten Phase der IDF-Kampagne zur Zerschlagung der Verwaltungs- und Militärstrukturen der Hamas im Gazastreifen. Nach Angaben der IDF haben Truppen koordinierte Angriffe auf die Infrastruktur der Terrorgruppe in Jabaliya, im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt und in Rafah durchgeführt – alles Regionen, die als Schlüsselgebiete für die Operationen der Terrororganisation gelten.
