Auf dem Parteitag der Linken erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner, Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza fortan als Genozid bezeichnen zu wollen.
»Unter Jubel«, wie es in dem Artikel heißt, habe Ines Schwerdtner «sich entschieden, es einen Völkermord zu nennen«. Jubel! Man stelle sich einmal kurz vor, der Bundestag wäre, als er den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden als solchen anerkannte, danach in Jubel ausgebrochen. Oder im Falle Ruandas oder Darfurs. Jubel und Genozid, das, dachte man bisher, passt so gar nicht zusammen, egal in welchem Zusammenhang. Aber Gaza und die Linkspartei machen es möglich.
Und fortan geht es dann auch darum, dass Personen, die weder über die juristische Expertise verfügen noch entsprechend institutionell verankert sind, sich entscheiden dürfen, was sie einen »Genozid nennen«, wenn das dem innerparteilichen Kalkül entgegenkommt.
Dazu kommt noch dieses so urdeutsche trotzige »Ich habe mich entschieden«, ganz so, als hätte dieser Schritt enormen moralischen Mut erfordert. Die Floskel erinnert stark an die so oft bemühte Formulierung: »Ich musste mein Schweigen brechen«, mit der hiesige Dichter und Denker so gerne und oft aufwarten, wenn sie nicht gleich, wie Martin Walser, »vor Kühnheit zittern«.
Schwer vorstellbar
Zum Glück muss Raphael Lemkin, auf den die Genozid-Konvention der UN zurückgeht, das alles nicht mehr erleben. Über ihn, seine Intentionen und den unbedingten Drang, den Gazakrieg einen Völkermord zu nennen, habe ich letztes Jahr einen kleinen Artikel verfasst, der so endet:
»Die Frage müsste eigentlich lauten, warum und aus welcher Motivation heraus mit solcher Energie darauf bestanden wird, die Katastrophe unbedingt als Genozid klassifizieren zu wollen. Eine weitere Frage müsste lauten, ob diejenigen, die so lautstarke Advokaten dieses Begriffs sind, anderswo je derart insistierten, dass es sich um einen Genozid gehandelt habe – und ob sie es derart tun würden, ginge es nicht um Israel.
Und zuletzt könnte man sie fragen, woher sie eigentlich diese Redseligkeit nehmen und ob ihnen bewusst sei, dass angesichts der Genozide, die sich auch während ihrer Lebenszeit ereigneten, also die eingangs genannten in Ruanda, dem Sudan und dem Irak, Entsetzen und Sprachlosigkeit herrschten, niemand nach Talk-Runden zumute war und ja, es eigentlich allen Beteiligten sogar recht egal war, welchen Namen man nun dem Grauen jeweils gab.«
Dass ein Jahr später jemand gar in Jubel ausbrechen würde, konnte ich mir damals allerdings auch noch nicht vorstellen. Deshalb habe ich mir vorgenommen, nicht in Staunen auszubrechen, sollte es bald gar eine Gaza-Genozid-Solidaritäts-Party der Linkspartei geben mit leckerem Essen aus aller Welt und einem tollen Lineup.
