In einem dem UN-Sicherheitsrat vorgelegten Bericht erklärt das Gremium, die Weigerung der Hamas, ihre Waffen abzugeben, sei nach wie vor das Haupthindernis für die Umsetzung des Friedensplans.
Mike Wagenheim
Wie aus einem Bericht über seine Aktivitäten hervorgeht, möchte der Friedensrat (Board of Peace, BoP) unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump, dass der UN-Sicherheitsrat Druck auf die Hamas ausübt, damit sie ihre Waffen niederlegt. Der Bericht wurde den Vereinten Nationen am 15. Mai vorgelegt und wurde am Mittwoch veröffentlicht, bevor er am Donnerstag während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats erörtert werden soll.
Durch die im vergangenen November verabschiedete Resolution 2803 verlieh der Sicherheitsrat Trumps Zwanzig-Punkte-Friedensplan für Israel und die Hamas Rechtskraft. Dieser Plan soll als Grundstein für die künftige Regierungsführung und den Wiederaufbau in Gaza dienen.
Haupthindernis Hamas
Der Friedensrat bezeichnet die Weigerung der Hamas, sich wie im Plan gefordert zu entwaffnen, als »das Haupthindernis für die vollständige Umsetzung« des Waffenstillstands und kritisiert ihre »Weigerung, eine überprüfte Entwaffnung zu akzeptieren, die Zwangskontrolle aufzugeben und einen echten zivilen Übergang in Gaza zuzulassen«. Der Hohe Vertreter des Gremiums für Gaza, Nickolay Mladenov, erklärte letzte Woche vor dem Rat, dass die Hartnäckigkeit der Terrororganisation den Fortschritt lähme.
Die Hamas-Entwaffnung soll Hand in Hand gehen mit einem schrittweisen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und dem Einzug einer vom Rat unterstützten palästinensischen Übergangsregierung. Diese konnte bislang nur von Kairo aus operieren und war »noch nicht in der Lage, in Gebiete des Gazastreifens vorzudringen, die weiterhin unter der bewaffneten Kontrolle der Hamas stehen«, so der Friedensrat.
Stattdessen habe das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) den Berichtszeitraum damit verbracht, »die technischen Grundlagen für den Übergang vorzubereiten«. Darunter fallen »die Entwicklung der rechtlichen, finanziellen und administrativen Architektur der Übergangsverwaltung, die Festlegung von Standards für hochrangige Beamte, Personalverfahren und der Aufbau von Partnerschaften«. Unterdessen stehe die Ausbildung einer Polizei im Gazastreifen »kurz vor dem Start«, wobei Ägypten »als führender Ausbildungspartner.«
»Institutionen, Ressourcen und Pläne sind vorhanden, um die nächsten Schritte zu unternehmen«, so das Gremium, das nun den Sicherheitsrat auffordert, »öffentlich, klar und konsequent zu bekräftigen, dass die Entwaffnung in Gaza nicht nur eine Voraussetzung« für die Beendigung des Krieges ist. Vielmehr sei sie »entscheidend für den Beginn des Wiederaufbaus, für einen zeitgebundenen Rückzug der israelischen Streitkräfte und für die Verfolgung eines glaubwürdigen Weges zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit.«
Eine internationale Sicherheitstruppe unter der Schirmherrschaft des Friedensrats hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, obwohl der Bericht besagt, dass eine »Vorab-Standortbesichtigung« durch die fünf truppenstellenden Länder Ende April abgeschlossen wurde.
Die Hamas wiederum macht Israel dafür verantwortlich, seinen Teil der Waffenruhe nicht einzuhalten, unter anderem indem es humanitäre Hilfe nicht ungehindert einreisen lasse und keinen umfassenderen Personenverkehr innerhalb des Gebiets gestatte.
Mladenov hat »wiederholt betont, dass der Waffenstillstand die Grundlage des gesamten Übergangsprozesses bildet und jeder Verstoß, von welcher Seite auch immer, das zu gefährden droht, was mühsam aufgebaut wurde«, heißt es in dem Bericht. Der Friedensrat »fordert alle Parteien auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.«
Frage der Finanzierung
Geld ist ein weiteres Thema, das in dem Bericht angesprochen wird. Während der Friedensrat zum Zeitpunkt seiner konstituierenden Sitzung im Februar Zusagen in Höhe von siebzehn Milliarden Dollar erhalten hatte, heißt es nun, dass »die Lücke zwischen Zusagen und Auszahlungen dringend geschlossen werden muss«. Allerdings werden keine Geldgeber benannt, die möglicherweise hinter ihren Versprechungen zurückbleiben.
Der Friedensrat fordert zudem die UN-Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen auf, sich zu beteiligen, falls sie bislang noch keine Spenden geleistet haben, und weitere Gelder bereitzustellen. »Je schneller die internationale Gemeinschaft von Zusagen zu Auszahlungen übergeht, desto schneller kann die NCAG zeigen, dass die palästinensisch geführte Verwaltung Ergebnisse liefert«, heißt es in dem Bericht.
Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
