Teheran hat sich »unumkehrbare« nukleare Kenntnisse und Fähigkeiten angeeignet, was die sogenannten Auslaufklauseln des Abkommens »problematisch« macht, sagt der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz.
Jewish News Syndicate
Israels Verteidigungsminister warnte vergangenes Wochenende, dass die Fortschritte, die der Iran mit seinem Atomprogramm gemacht hat, bestimmte Aspekte des derzeit diskutierten Atomabkommens, insbesondere die sogenannten Auslaufklauseln (Sunset Clauses), »problematisch« machen. Während eines Briefings für Think-Tank-Direktoren in Washington sagte Benny Gantz:
»Der Iran hat das Wissen, die Infrastruktur und die Fähigkeiten erworben, und vieles davon ist unumkehrbar. Dies wird ihn in die Lage versetzen, sein Atomprogramm während der Laufzeit eines Abkommens, das weniger Beschränkungen vorsieht, weiter auszubauen. Nach Ablauf des Abkommens im Jahr 2031 wäre der Iran in der Lage, eine Atomwaffe zu erlangen.«
In den letzten Jahren hat der Iran »Tausende von hochentwickelten Zentrifugen hergestellt«, so Gantz. Werden diese Zentrifugen gemäß dem Entwurf des Abkommens bloß eingelagert und nicht zerstört, stehen sie sofort wieder zur Urananreicherung zur Verfügung, wenn das Abkommen ausläuft oder der Iran aus dem Abkommen aussteigt.
Gantz verwies insbesondere auf die neue fortschrittliche Zentrifugenkaskade in der iranischen Nuklearanlage in Fordow, wo der Iran jederzeit und sehr schnell Uran auf 90 Prozent anreichern könnte. Mit seinen derzeitigen Fähigkeiten könnte der Iran, sollte er sich dazu entschließen, innerhalb weniger Wochen die »signifikante Menge« in der Höhe von 25 Kilogramm U-235 erreichen, also jene Menge an hochangereichertem Uran, die zur Herstellung einer Bombe erforderlich ist.
Angesichts dessen, so Gantz, müssten Irans nukleare Fortschritte zurückgefahren und das Land von weiteren Entwicklungen in seinem Atomprogramm abgehalten werden: »Daher sind Verbesserungen an dem diskutierten Nuklearabkommen notwendig, und zwar mit besonderem Augenmerk auf die Auslaufklauseln.«
Bedrohung für den ganzen Nahen Osten
Das Briefing fand einen Tag nach dem Besuch des israelischen Verteidigungsministers im Hauptquartier des US-Zentralkommandos (CENTCOM) in Tampa, Florida, statt, wo er sich mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, traf, mit dem er über das Atomabkommen und die Notwendigkeit einer verstärkten Verteidigungszusammenarbeit zwischen Israel, den USA und den arabischen Ländern sprach.
Dabei bekräftigte Gantz gegenüber Sullivan, dass Israel gegen das vorgeschlagene Atomabkommen sei, und betonte Schritte, die seiner Meinung nach entscheidend sind, um den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der Dialog zwischen der israelischen Führung und den Vereinigten Staaten sei »präzise und verantwortungsvoll« geführt worden, hieß es danach in einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministeriums.
Während des Briefings begrüßte Gantz die US-Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Nahen Osten und die amerikanischen Militäraktivitäten gegen iranische Stellvertretermilizen in der Region, betonte aber, dass Israel in dieser Hinsicht weiterhin auch allein handeln werde, wenn dies notwendig ist:
»Israel wird unabhängig von den Entwicklungen weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten und den Iran daran zu hindern, regionale Hegemonie zu erlangen. Israel wird seine militärische Überlegenheit weiter ausbauen.«
Der Iran stelle seinen Stellvertretern in Syrien, Irak, Libanon, Jemen und Gaza über eine Milliarde Dollar zur Verfügung. »Die Hisbollah, die dem Libanon schadet und Israel bedroht, erhält über eine halbe Milliarde Dollar pro Jahr«, kritisierte Gantz. Außerdem stelle der Iran der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad im Gazastreifen jährlich mehr als hundert Millionen Dollar zur Verfügung.
»Unabhängig von zukünftigen Szenarien müssen Maßnahmen gegen die iranischen Stellvertreter ergriffen werden, die eine Bedrohung für die gesamte Region des Nahen Ostens darstellen.«
Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)
