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Gantz: Palästinensische Autonomiebehörde muss gegen Terror vorgehen

Israels Vertetidigungsminister Benny Gantz im Interview mit dem Washington Institute
Israels Vertetidigungsminister Benny Gantz im Interview mit dem Washington Institute (Quelle: JNS)

Um den Terror zu bekämpfen, möchte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die Sicherheitszusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fortsetzen.

Dmitrij Shapiro

In einem Interview mit dem Washington Institute (TWI) sagte der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz, Israel verfolge einen Ansatz, von dem es sich erhofft, dass er die palästinensische Gesellschaft stärkt, um Gewalt zu verhindern.

In einem einstündigen virtuellen Gespräch mit dem TWI-Exekutivdirektor Robert Satloff in der vergangenen Woche sprach Gantz auch über die jüngsten Terroranschläge in Israel und darüber, wie sein Ministerium fast ein Jahr nach der »Operation Wächter der Mauern« im vergangenen Mai, bei der sich Israel gegen mehr als 4.000 Raketen verteidigen musste, die von der Hamas im Gazastreifen auf zivile Bevölkerungszentren abgefeuert wurden, daran arbeitet, eine Eskalation in einen größeren Konflikt zu verhindern.

Gantz sagte, dass Israel eine sehr konservative Militärpolitik verfolge, gleichzeitig aber offene wirtschaftliche und humanitäre Aktivitäten betreibe, indem es beispielsweise 12.000 Palästinensern aus dem Gazastreifen erlaube, in Israel zu arbeiten, und zusätzlich wirtschaftliche und humanitäre Hilfe leiste. Im Moment sei die Lage noch ruhig, aber das könne sich von Tag zu Tag ändern.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank werde weiter vorangetrieben, einschließlich der Stärkung der operativen Beziehungen zwischen allen Regierungsebenen.

Gantz sagte, er halte es für wichtig, die Sicherheitszusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, die Zahl der Arbeits-und Baugenehmigungen sowie die Entwicklung von Industriegebieten zu erhöhen. »Meine Politik ist es, unsere Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren«, sagte Gantz. Diese Maßnahmen kommen zwar den Palästinensern zugute, aber sie helfen auch den Israelis, so Gantz, und sorgen dafür, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat bleibt.

Sicherheit und Entwicklung

Nachdem in den letzten Wochen 14 Menschen bei Terroranschlägen getötet wurden, sagte Gantz, dass die israelischen Sicherheitskräfte zahlreiche nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um gezielt jene zu eruieren, »die abgewehrt werden müssen«. Dutzende potenzielle Anschläge seien so verhindert worden.

Es sei ermutigend, dass viele Menschen in der arabischen Welt die Anschläge verurteilt hätten, darunter auch der Bürgermeister einer der Heimatstädte eines Angreifers, der sie noch deutlicher verurteilt habe, als er es selbst es hätte tun können. Gantz nahm am Samstag an einem Iftar-Essen mit Muslimen in der Stadt Tayibe teil, die sich gegen die Anschläge aussprachen.

»Der Ramadan sollte eine Zeit der Anbetung und des Zusammenseins mit der Familie sein, und ich glaube wirklich, dass die meisten palästinensischen und israelischen Muslime den Feiertag als solchen begehen wollen.«

Während viele Menschen auf dem Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde die Anschläge verurteilten, räumte er ein, dass einige ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten, was seiner Meinung nach sowohl Palästinenser als auch Israelis verletze.

»Ich hoffe auf konkrete Maßnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir werden natürlich nicht auf sie warten, aber versuchen, die Kommunikation mit ihnen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.«

Ich bin mir sicher, dass wir diesen Terror mit unseren starken Sicherheitskräften, der Widerstandsfähigkeit unserer Nation und unseres Volkes und der Ausgewogenheit zwischen operativer Entschlossenheit und verantwortungsvoller Politik so weit wie möglich besiegen werden.«

Während die Gefahr weitreichender Gewalt wie im letzten Jahr bestehe und die Lage jederzeit eskalieren könne, habe die derzeitige Regierung bestimmte Taktiken geändert, um diese Möglichkeit zu entschärfen. Anstatt etwa nur Truppen vor den Toren von Nablus zu stationieren, wurden kleine Geschäfte eröffnet, damit die Menschen nach Nablus kommen und den Ort genießen, sagte Gantz.

Die Regierung habe es Personen, die älter als 50 Jahre sind, erlaubt, ohne Genehmigung zum Gebet nach Jerusalem zu kommen, und wenn alles friedlich bleibt, werde dieses Alter auf 45 Jahre gesenkt werden. Andere Probleme, die zu Gewalt führen könnten, wie die Zwangsräumungen im Viertel Sheikh Jarrah, wurden von den Gerichten gelöst.

Vorsichtige Annäherung zu den arabischen Staaten

Satloff wies darauf hin, dass die Regierung in Zeiten früherer Terroranschläge geplante Siedlungsprojekte genehmigt habe, und fragte Gantz, ob dies auch in Zukunft der Fall sein werde. Gantz antwortete, dass bereits tausend Häuser für Israelis und Palästinenser genehmigt worden seien mit dem Ziel, beiden Seiten ein normales Leben zu ermöglichen, und nannte dies einen völlig anderen Ansatz.

Zu den weiteren vertrauensbildenden Maßnahmen gehöre, dass Fabriken wie die in Nablus Produkte nach israelischen Kriterien herstellen dürfen, die direkt in Israel verkauft werden können. Je besser die wirtschaftliche Lage in den palästinensisch kontrollierten Gebieten sei, so Gantz, desto besser sei die Sicherheitslage für alle.

»Wir sagen den Palästinensern: Wenn es ruhig ist, werdet ihr die wirtschaftliche Gemeinschaft mit uns genießen.«

Das gilt auch für die Menschen aus dem Gazastreifen. Gantz sagte, dass die Zahl der Arbeiter, die nach Israel kommen, steigen könnte, wenn die Lage friedlich bleibt. Wenn es notwendig sei, könne Israel bei Bedarf leicht auf die Alternative, sprich: auf militärische Maßnahmen zurückgreifen, fügte er hinzu.

Der Verteidigungsminister eröffnete das Interview mit einer Erklärung, in der er auf die sich erwärmenden Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn einging, einschließlich derjenigen, die Teil der Abraham-Abkommen sind, aber auch anderer, mit denen Israel keine Verträge hat.

Er bezeichnete den Iran als eine Bedrohung nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt, die ihn als eine solche betrachten müsse. Ein mögliches Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran über den Wiedereintritt in den Atomdeal würde dem Iran eine Menge Mittel zur Verfügung stellen, um weiterhin seinen negativen Einfluss in der Region auszuüben, sagte er.

Im Falle eines Abkommens müssten die Lücken im Deal von 2015 geschlossen werden, wie etwa die auslaufenden Beschränkungen, dieballistische Raketen und die Nichtgewährung von Sanktionserleichterungen für das Korps der Islamischen Revolutionsgarden.

Komme es zu keiner Einigung, sollte die internationale Gemeinschaft einen »Plan B« aktivieren, ähnlich jenem, der gegen Russland wegen seines Angriffs auf die Ukraine angewandt worden ist. Diese Optionen sollten koordinierten wirtschaftlichen Druck, nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, diplomatische Aktivitäten, Machtprojektion und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung umfassen.

Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber und Martina Paul.)

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