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Gantz muss Unterstützung durch arabische Parteien zurückweisen

Gantz muss Unterstützung durch arabische Parteien zurückweisen
Preist den Mörder eines vierjährigen israelischen Mädchens: Heba Yazbak, Abgeordnete der Vereinten Liste (Quelle: Israel Democracy Institute/CC BY-SA 4.0)

„Als die Vereinte Liste – das Bündnis arabischer Parteien, das in der letzten Runde der Wahlen zur drittgrößten Fraktion Israels wurde – am Sonntag Benny Gantz als ihren Kandidaten für den Premierminister unterstützte, verkündeten Kommentatoren allerorten, dass dies ein historischer Moment sei. Schließlich habe keine arabische Partei jemals einen jüdischen Führer unterstützt, und Ayman Odeh, der Obama-ähnliche Führer der Partei, habe zur rechten Zeit das Richtige getan, indem er eine Zeile aus den Psalmen twitterte. Für viele fühlte sich das wie ein Hauch von frischer Luft an, ein Hohelied auf Koexistenz und Kompromisse nach Jahren der Hardliner-Politik von Benjamin Netanjahu.

Die Hosiannas sind jedoch verfrüht: Die Vereinte Liste bleibt leider eine vehement antizionistische Partei, deren Mitglieder oft ihre Unterstützung für verurteilte Terroristen bekundet haben. Um zu verstehen, warum Gantz, dessen Blau-Weiß-Partei in Israel derzeit mit 33 Mandaten die stärkste Fraktion ist, diese Zustimmung sofort und entschieden ablehnen sollte, braucht es nicht mehr als einen Blick auf die Partei und ihre Prinzipien.

Am Deutlichsten wird das vielleicht an Beispiel des Listenmitglieds Heba Yazbak. Yazbak, eine Doktorandin in den Fächern Gender und Colonial Studies an der Universität Tel Aviv, hat sich mehrfach auf Facebook zu Wort gemeldet, um verurteilte Terroristen zu preisen, darunter insbesondere Samir Kuntar. [Mehr zu Kuntar, der 1979 bei einem Terroranschlag einem 4-jährigen israelischen Mädchen mit seinem Gewehrkolben den Schädel einschlug und seither als großer Held der palästinensischen Sache gefeiert wird, finden Sie hier, Anm. Mena-Watch.] (…)

Die Nummer 2 der Partei, Mtanes Shehadah, begann das Jahr 2019, indem er ein Foto postete, auf dem er Samir Sarsawi umarmte, einen Terroristen, der 30 Jahre im Gefängnis verbracht hat, weil er Handgranaten auf jüdische Fußgänger in Haifa geworfen hatte. Shehadah nannte Sarsawi ‚einen politischen Gefangenen‘. (…)

Diese extremen Positionen sollten niemanden überraschen, der sich mit der Vereinten Liste, die sich aus vier verschiedenen arabisch-israelischen Parteien zusammensetzt, ein wenig beschäftigt. Eine dieser Parteien, Ra‘am, ist eng mit der Moslembruderschaft verbunden (…) Die führende Fraktion der Gemeinsamen Liste, Hadash, ist ebenso problematisch. Hadash, historisch der Kommunistischen Partei Israels verbunden, hat sich in den letzten Jahren zu einer entschiedenen Pro-Assad-Partei entwickelt und Demonstrationen in Tel Aviv veranstaltet, um eine weltweite ‚Verschwörung gegen Syrien‘ zu beklagen.

Dass eine Partei wie die Vereinte Liste, die zutiefst antizionistisch ist und sich dafür einsetzt, Israel von einem jüdischen zu einem binationalen Staat zu machen, aus der Wahl als drittgrößte Fraktion des Landes hervorgehen kann, ist ein Beleg für die Stabilität und Lebendigkeit der israelischen Demokratie, die richtigerweise von Kolumnisten in liberalen Zeitungen auf der ganzen Welt immer wieder gelobt wird. Trotzdem gibt es nur einen Weg, wie Benny Gantz jetzt auf die Billigung durch die Vereinte Liste reagieren sollte: Er muss sie laut und unmissverständlich ablehnen.“ (Liel Leibovitz im Tablet Magazine: „Don’t Cheer on the Joint List“. Mittlerweile hat Balad, eine der Parteien der Vereinten Liste, sich von der Unterstützung von Benny Gantz klar distanziert. Statt ursprünglich 13 gibt es damit nur mehr 10 Abgeordnete des Bündnisses, die eine von Gantz geführte Regierungskoalition befürworten.)

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