Gabriel-Reise: Iran will nicht über Menschenrechte reden

„Einen Tag vor Sigmar Gabriels (SPD) Reise nach Iran hat das Außenministerium des Landes Bedingungen für die Gespräche abgelehnt. Wirtschaftsminister Gabriel hatte angekündigt, neben einem Gespräch über wirtschaftliche Fragen auch einen moralischen Dialog über Abrüstung und Menschenrechte führen zu wollen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur MNA entgegnete Bahram Ghasemi, Sprecher des Außenministeriums, jetzt: Iran werde es ‚keinem Land erlauben, sich in innenpolitische Fragen einzumischen‘. Gabriel reist nach Iran, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte er zudem angekündigt, bei den Gesprächen auch über die Rolle des Landes im Syrienkrieg diskutieren zu wollen. Er werde ‚darauf hinweisen, wie groß die Empörung gegenüber den mit Assad verbündeten Kriegsparteien angesichts der schrecklichen Lage in Syrien inzwischen in Deutschland ist‘.

Ghasemi entgegnete, Deutschlands Diplomaten sollten vorsichtiger und besonnener sein mit ihren Äußerungen, um eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen. (…) Besonders abweisend reagierte Ghasemi auf Gabriels Äußerung, ein ‚normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland‘ werde erst dann möglich sein, ‚wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert‘. Ghasemi sagte: ‚Die Verteidigung der Rechte der Palästinenser ist ein unverändertes Prinzip Irans und unter keinen Umständen werden wir die Streitfrage Palästina aufgeben.‘“

(Bericht auf Spiegel Online: „Iran verweigert Vorbedingungen für Gespräche“)