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Für Israel ist auch unter US-Präsident Trump Vorsicht geboten

Wie wird die amerikanische Israelpolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Trump aussehen?

Obwohl fast alle bisherigen Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten, vom Außen- bis zum Verteidigungsminister, für ihre proisraelische Einstellung bekannt sind, ist Vorsicht geboten.

Die bisherigen für Israel wichtigen Personalentscheidungen des neugewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump sind in der Lage, Euphorie bezüglich der zukünftigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten auszulösen. Marco Rubio als Außenminister, Pete Hegseth als Verteidigungsminister, Mike Huckabee als Botschafter in Israel, Elise Stefanik als amerikanische UN-Vertreterin, Steve Witkofff als Sonderberichterstatter für den Nahen Osten, Mike Waltz als Nationaler Sicherheitsverantwortlicher sind alle für ihre proisraelische Einstellung bekannt. Trumps jüdischer Schwiegersohn Jared Kushner, der Initiator der Abraham-Abkommen, scheint dieses Mal eher im Hintergrund aufzutreten, sein Einfluss ist aber dennoch als nicht gering zu schätzen.

Israels Regierung kann sich nach den Problemen und angespannten Beziehungen mit Barack Obama und Joe Biden über den absehbaren Wandel freuen. Dennoch wird Trump in erster Linie amerikanische Interessen vertreten, die nicht unbedingt mit jenen Israels identisch sein müssen. Für Israel wird es hingegen schwieriger sein, sich den Wünschen des designierten Staats- und Regierungschefs zu entziehen.

Unvorhersehbarkeit Trumps

Trump, der den Amerikanern im Wahlkampf versprach, Kriege zu beenden, hat bereits verlauten lassen, dass er eine – wenngleich siegreiche – Beendigung des Gazakriegs vor seiner Inauguration am 20. Januar wünscht.

Israels Regierung entschloss sich daher jüngst und quasi als Einstandsgeschenk, einen Waffenstillstandsplan für den Libanon vorzubereiten. Im Übrigen ist Trumps Tochter Tiffany mit dem Sohn des libanesischen christlichen Multimillionärs Massad Boulos verheiratet. »Boulos ist kein Unbekannter in der Politik, da er bereits 2009 für einen Parlamentssitz im Libanon kandidierte. Berichten zufolge unterhält er Verbindungen zu einflussreichen libanesischen Persönlichkeiten, darunter der christliche Politiker Sleiman Frangieh, ein Verbündeter der Hisbollah«, wie der New Arab über den libanesischen Geschäftsmann zu berichten weiß.

Es ist damit zu rechnen, dass Amerika Israel zu einem Ausbau der Abraham-Abkommen in Richtung Saudi-Arabien drängen wird. Das Königreich hat zuletzt wieder deutlicher kommuniziert, dass es die Entwicklung in Richtung eines palästinensischen Staates als Bedingung für eine Beziehungsnormalisierung ansieht. Dies wiederum stünde im Gegensatz zum Wiederaufleben des als »Plan des Jahrhunderts« bezeichneten Trumpschen Nahost-Friedensplans, in dem israelische Souveränität über die Zone C des Westjordanlands angedacht war, in der Israel seit den Osloer Vereinbarungen bereits die Zivilverwaltung übernommen hat.

Hinsichtlich des Irans ist einerseits eine Verschärfung der Sanktionen möglich, mit denen Trump die Islamische Republik in den ökonomischen Bankrott führen möchte. Andererseits besteht die Möglichkeit eines Abkommens des sich selbst als »Deal-Maker« sehenden Trumps mit dem Iran, von dem er bereits sagte, er möchte ihn als großes Land, nur ohne Atomwaffen. Für Israel ist also in jedem Fall Vorsicht geboten.

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