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Führen Flüchtlingskrise und russischer Druck zu syrisch-türkischer Annäherung?

Gemeinsame russisch-türkische Militärpatrouille in Nordsyrien
Gemeinsame russisch-türkische Militärpatrouille in Nordsyrien (© Imago Images / Xinhua)

Die innerhalb weniger Wochen erfolgten Schritte deuten auf eine Annäherung zwischen der Türkei und Syrien unter der Vermittlung Russlands, mit der eine seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Feindschaft beendet werden könnte.

Den Anfang machte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am 11. August, als er bekannt gab, ein kurzes Gespräch mit dem syrischen Außenminister Faisal Miqdad geführt zu haben, in dem er sich für die »Versöhnung in irgendeiner Form zwischen dem syrischen Regime und der Opposition« ausgesprochen habe. Daraufhin erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, sein Land habe »keine Ambitionen« auf syrisches Territorium, und stellte klar, dass er Gespräche zwischen Ankara und Damaskus nicht ausschließe.

Vor einigen Tagen nun zitierte die Nachrichtenagentur Reuters vier verschiedene Quellen, nach denen der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan in den letzten Wochen mehrere Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Ali Mamlouk in Damaskus abgehalten habe, bei denen die Möglichkeit eines künftigen Treffens zwischen den Außenministern der beiden Länder erörtert worden sein soll.

Die Quellen, bei denen es sich um türkische Beamte und eine regionale Quelle handelt, erklärten gegenüber Reuters, dass diese Treffen einen Wandel in der russischen Politik widerspiegeln, die sich einerseits auf einen lang anhaltenden Konflikt in der Ukraine vorbereite und gleichzeitig versuche, Moskaus Position in Syrien zu sichern, wo seine Streitkräfte seit 2015 Präsident Baschar al-Assad in dessen Krieg gegen die syrische Opposition unterstützen.

»Russland möchte, dass Syrien und die Türkei ihre Differenzen überwinden und konkrete Vereinbarungen treffen, die in jedermanns Interesse sind, auch in denen der Türkei und Syriens.«

Die zu einer Annäherung gesetzten Schritte werden jedoch von mehreren weiterbestehenden Differenzen konterkariert, vor allem von der türkischen Unterstützung für die syrische Opposition in ihrer letzten Hochburg im Nordwesten Syriens, der Frage nach dem Schicksal der Oppositionskämpfer und von Millionen vertriebener Zivilisten und Flüchtlingen sowie der Präsenz türkischer Streitkräfte auf weiten Teilen des syrischen Territoriums.

Türkischer Versuch einer Annäherung

Omer Ozkizilcik, ein türkischer Experte für nahöstliche Sicherheitspolitik, erklärt in diesem Zusammenhang, die türkischen Schritte verfolgten zwei Hauptziele: auf den russischen Druck zu reagieren und mit dem politischen Druck im Land selbst umzugehen. Die türkische Opposition drängt nämlich ebenfalls immer stärker auf eine Aussöhnung mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, da sie glaubt, dies würde die Rückkehr der in der Türkei untergekommenen Flüchtlinge nach Syrien erleichtern, was bei den türkischen Wählern, die von einer schwierigen Wirtschaftskrise betroffen sind, breite Unterstützung findet:

»Diejenigen, die die Idee der Versöhnung mit Damaskus unterstützen, glauben, dass sie die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihr Land erleichtern und dem Kampf gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten in Syrien zugutekommen wird. Weiter hoffen sie, dass Russland eine solche Annäherung an Syrien unterstützt, da Moskau sich auf die Ukraine konzentriert und Probleme in Syrien vermeiden will.«

Der politische Analyst Ghassan Youssef sagte, die Türkei befinde sich heute aufgrund der Anwesenheit syrischer Flüchtlinge und des lokalen politischen Drucks in einer schwierigen Situation. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wolle die Probleme mit Syrien lösen, so, wie es mit anderen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien geschehen ist:

»Die Partei will die Türkei zu einem Wirtschaftszentrum des Nahen Ostens machen. Diesbezüglich ist sie sich darüber im Klaren, dass der wirtschaftliche Nutzen einer Annäherung viel größer ist als der einer Feindseligkeit mit den Nachbarn.«

Der stellvertretende Vorsitzende der regierenden AKP, Hayati Yazici, sagte in einer Fernsehansprache, »der wichtigste Schritt zur Lösung von Konflikten« sei »der Dialog«. Dieser sei bislang bloß indirekt und auf inoffizieller Ebene geführt worden. »Heute ist er auf eine höhere Ebene gehoben werden, und dieser Anstieg wird dazu beitragen, aus dem Sumpf in Syrien herauszukommen.« Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Zusammenkunft auf der höchsten Ebene, der der Staats- und Regierungschefs sowohl der Türkei als auch Syriens, antwortete Yazigi, die Treffen zwischen den beiden Ländern könnten »auf einer spezifischen Ebene beginnen und sich in der Zukunft weiterentwickeln«.

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