Da noch immer nicht alle Bedingungen der ersten Phase erfüllt sind, ist nach wie vor unklar, wie es mit Donald Trumps Friedensplan für den Gazastreifen weitergehen soll.
Gemäß dem Friedensplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump soll nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober 2025 und der Freilassung aller lebenden und toten Geiseln durch die Hamas, die immer noch die Leiche eines Israelis in ihrer Gewalt hat, ein international besetztes »Board of Peace« die Verantwortung für den Gazastreifen übernehmen.
Dieser »Friedensrat« soll von einem Exekutivkomitee geleitet werden, in dem Mitglieder wie der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff, der Trump-Berater Jared Kushner, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und weitere sitzen. Das Komitee wird dem für die Verwaltung des Gazastreifens zuständigen und aus palästinensischen Persönlichkeiten gebildeten Verwaltungsausschuss übergeordnet sein. Als Bindeglied zwischen beiden soll der ehemalige bulgarische Außenminister und Diplomat Nikolay Mladenov fungieren.
Die palästinensischen Teilnehmer für den Verwaltungsausschuss, die keine Nähe zur Hamas haben dürfen, wurden in einem Auswahlverfahren unter Beteiligung der USA und arabischer Staaten bestimmt, wobei dem Vernehmen nach der israelische Geheimdienst Shin Bet die Namen jeweils genehmigte.
Demnächst in Kraft?
Die zu stationierende Internationale Stabilisierungstruppe (International Stabilisation Forces, ISF) wiederum soll die Entwaffnung der Hamas überwachen, was bis dato von ihr strikt abgelehnt wird. Die mit der Terrororganisation verbündeten Länder Katar und Türkei haben sie zwar formell zu einer Abgabe der Waffen aufgefordert, dabei aber einen Kompromiss offenlassen, wonach lediglich schwere Waffen abzugeben wären – eine Lösung, der Israel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zustimmen würde.
Inwieweit es beim letzten Treffen zwischen Israels Premier Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Dezember Geheimabsprachen hinsichtlich der erwarteten – und laut Trump demnächst in Kraft treten sollenden – zweiten Phase des Friedensplans gab, ist nicht bekannt. Im Moment werden neuerliche Anstrengungen zum Auffinden des letzten Leichnams israelischer Geiseln unternommen, dessen Übergabe eine formelle Voraussetzung für das Beschreiten der nächsten Stufe darstellt.
Möglicherweise geht man aber dennoch zu Phase zwei über, unter Umständen sogar ohne Entwaffnung der Hamas, wobei sich die geplanten Wiederaufbaumaßnahmen jedoch auf den israelisch kontrollierten Teil des Gazastreifens beschränken würden. In der Küstenenklave jedenfalls werden in Zukunft nur noch Hilfsorganisationen tätig sein können, die in Israel akkreditiert sind und ihre Mitarbeiter einer israelischen Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen.
