Nach der Konferenz im irakischen Erbil sollen einige Befürworter einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Irak und Israel außer Landes gebracht werden.
Mike Wagenheim, The Media Line
Die Reaktionen auf eine irakische Konferenz Ende letzten Monats, auf der eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel gefordert wurde, fielen schnell und heftig aus. Jetzt wird versucht, die Teilnehmer zu evakuieren, denen eine Verhaftung oder Schlimmeres droht.
Die irakische Justiz erließ Haftbefehle gegen drei Personen – Wisam al-Hardan, den Anführer der Bewegung „Söhne des Irakischen Erwachens“, Sahar al-Tai, eine Mitarbeiterin des irakischen Ministeriums für Kultur, Tourismus und Altertümer, und den ehemaligen Parlamentsabgeordneten Mithal al-Alusi – wegen des Vorwurfs der Förderung der Normalisierung mit Israel.
Die Haftbefehle ergingen im Zusammenhang mit der Konferenz für Frieden und Wiederaufbau, die am 24. September in Erbil, der Hauptstadt der irakischen Region Kurdistan, stattfand. Der Oberste Justizrat erklärte, dass ähnliche Verfahren gegen weitere Teilnehmer der Konferenz eingeleitet werden, sobald sie identifiziert sind.
Mehr als 300 Iraker, sowohl Schiiten als auch Sunniten, darunter Stammesführer, forderten auf der Konferenz im autonomen Kurdistan eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Veranstaltung, die von der in New York ansässigen Denkfabrik Center for Peace Communications organisiert wurde, war die erste Initiative dieser Art im Irak, der in drei Kriegen gegen Israel gekämpft hat und in dem der Iran einen großen Einfluss ausübt.
Joseph Braude, Präsident des Center for Peace Communications (CPC), erklärte gegenüber The Media Line dass die Veranstaltung seiner Gruppe nur scheinbar aus dem Nichts kam.
„Unsere Organisation baut ständig Beziehungen zu zivilen Friedensstiftern in der gesamten arabischen Welt auf. Wir haben in den meisten Ländern Abgesandte und nutzen verschiedene Techniken, um die Menschen über die sozialen Medien anzusprechen und dieses Engagement dann in Aktionen vor Ort umzusetzen.
Wir haben Jahre damit verbracht, mit Netzwerken von Irakern in Kontakt zu treten, die Frieden mit Israel wollen. Wir haben lange an dieser Konferenz gearbeitet, aber die unmittelbare Planung erfolgte erst in den letzten Monaten.“
Das CPC setzt sich für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern ein und arbeitet an der Herstellung von Kontakten zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft.
Die Konferenz hat offenbar israelfeindliche, islamistische Elemente im Irak mobilisiert. So verurteilten mächtige Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, das Treffen in Erbil und forderten, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen.
„Das zionistische Tötungsorgan wird keinen Platz im Irak der Propheten, Heiligen, Märtyrer und rechtschaffenen Menschen haben”, erklärte der politische Block Fatah, der die von Teheran unterstützten schiitischen Milizen und Parteien im irakischen Parlament vertritt. Im Gegensatz zu anderen arabischen Ländern, die ihre Beziehungen zu Israel normalisiert haben, ist die Machtstruktur im Irak dezentralisiert und steht unter erheblichem Einfluss des Iran.
Anderthalb Wochen nach der Konferenz gab es noch keine Verhaftungen, und es wurde bislang auch keine Gewalt gegen Teilnehmer der Konferenz gemeldet. Eine Quelle, die mit der Veranstaltung in Verbindung steht, sagt jedoch, dass eine Reihe von Teilnehmern um Hilfe bei der Evakuierung aus dem Irak gebeten hätten. Derzeit würden Anstrengungen unternommen werden, um ihre sichere Ausreise zu gewährleisten. Die Quelle weigerte sich, bekannt zu geben, wie viele Teilnehmer um diese Art von Hilfe gebeten haben, da es sich um eine Sicherheitsfrage handele. (…)
Die Quelle, sagte, dass mehrere Regierungen kontaktiert würden, um zu sehen, was getan werden kann, um die Gefährdeten zu schützen. Ein Teil der Strategie zum Schutz der Teilnehmer beruhe auf der Tatsache, dass es sich überwiegend um Stammesangehörige handelt, die in Gebieten leben, in denen die Stämme bewaffnet sind und zu denen die irakischen Milizen, die größtenteils ungestraft agieren, keinen Zutritt haben.
Die Quelle sagte, diese Milizen würden sich sehr genau überlegen, ob sie die Situation zu Feuergefechten eskalieren lassen wollten. Zugleich räumte sie ein, dass einige der Teilnehmer in städtischen Gebieten stärker gefährdet seien. Die kurdischen Behörden haben auch schon früher irakischen Politikern, die sich der Zentralregierung widersetzten, Schutz angeboten.
(Aus dem Artikel „Peace Activists May Be Forced to Flee Iraq“, der bei The Media Line erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)
