„Freedom House“ stuft Türkei als „unfrei“ ein

Zur Vergrößerung auf Grafik klicken (Quelle: Freedom House)

„Der endgültige Übergang der Türkei von der Kategorie ‚teilweise frei‘ zur Kategorie ‚nicht frei‘ ist der Kulminationspunkt eines schon seit längerem sich vollziehenden und beschleunigenden Rückgangs den ‚Freedom in the World‘ mitverfolgt. Seit 2014 befindet sich das Land im freien Fall. In seinem Bestreben, den Staat und die Gesellschaft angesichts der sich verschlechternden innenpolitischen und regionalen Sicherheitslage seiner persönlichen Kontrolle zu unterstellen hat Erdoğan die Presse, die Nutzer sozialer Medien, Demonstranten, die politischen Parteien, die Justiz und das Wahlsystem angegriffen.

Erdoğan hat seine Rivalen und vormaligen Verbündeten in der herrschenden Partei ausgeschaltet, die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich seinen Wünschen gemäß umgekrempelt und ein unbeliebtes Referendum durchgedrückt, um ein ‚Superpräsidialsystem’ ohne nennenswerte demokratische Kontrollen zu errichten. Auf den Putschversuch im Juli 2016 hat er mit einer ausgedehnten Hexenjagd reagiert, die zu gut 60.000 Festnahmen, der Schließung von mehr als 160 Medienunternehmen und der Inhaftierung von mehr als 150 Journalisten geführt hat. Die Anführer der drittgrößten Partei im Parlament sitzen im Gefängnis, landesweit sind mehr als 100 Bürgermeister durch Notstandsverfügungen oder auf politischen Druck des Präsidenten hin ersetzt worden. Selbst jenseits der Grenzen ist die türkische Regierung gegen Oppositionelle vorgegangen und hat bei Interpol reihenweise um die Festnahme von im Ausland befindlichen Kritikern nachgesucht.“ (Bericht von Freedom House: „Freedom in the World 2018“)

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