Bei einer Aktion zum Berliner Tag gegen Islamfeindlichkeit wenden sich die Aktivistinnen gegen fehlende Gleichberechtigung, Affinität zum politischen Islam und Antisemitismus.
Geneviève Hesse
Zwischen der Berliner Gedächtniskirche und dem Europa-Center fand am 15. März die Aktion des Vereins Frauenheldinnen statt, die unter dem Motto »Freiheit für unsere Mädchen – keine Toleranz für Frauenhass« steht, wie es auf einem großen, lilafarbenen Banner heißt. Damit äußern die über fünfzig Menschen, darunter ein Dutzend Männer, ihren Unmut über den ersten Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit, ausgerufen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus.
Der Polizeischutz ist massiv, auch persönliche Bodyguards sind vor Ort. Auf den Plakaten stehen Slogans wie: »Vor jeder Synagoge Polizei, vor Moscheen alles frei – aber das Problem ist Islamfeindlichkeit?«, »Weg mit dem Tag gegen Islamfeindlichkeit – her mit dem Schutz von Frauenrechten« oder »Rechtsstaat statt Gottesstaat«.
Zu Beginn betont die Juristin und ehemals grüne, heute fraktionslose Kommunalpolitikerin Eva Engelken: »Wir sind nicht rechts und wir sind nicht fremdenfeindlich. Es ist blöd, dass man das heutzutage immer wieder sagen muss.« Wer ihr reflexhaft vorwerfe, islamfeindlich zu sein, lenke vom eigentlichen Thema ab: der Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Namen der Religion und dem nötigen Widerstand gegen eine ideologische Beeinflussung, die demokratische Werte und die säkulare Ordnung untergrabe. Staat und Religion sollten getrennt bleiben und die mühsam erkämpfte Gleichberechtigung solle für alle Mädchen gelten, egal ob muslimisch, christlich oder atheistisch.
Zudem fehle eine Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern für den neuen Gedenktag, bemängelt eine der Teilnehmerinnen. Steuergelder sollten nicht in jene islamischen Strukturen fließen, die Gleichberechtigung als westlichen Imperialismus diffamierten. Auf einem der Plakate rollt die SPD einen roten Teppich für den Islamismus aus.
Kein Angriff auf Religion
Der Ort ist bewusst gewählt, um auf die problematischen Seiten des gelebten Alltagislams hinzuweisen. Auf dem Breitscheidplatz führte ein islamistischer Terroranschlag 2016 zum Tod von dreizehn Menschen. Dutzende wurden teils schwer verletzt. Seyran Ates, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, kritisiert, dass Berlin einen neuen Gedenktag einführe, während die Erinnerung an die Opfer unzureichend sei.
Auch die Überlebenden von Terroranschlägen bekämen zu wenig Anerkennung, beklagte der Berliner Abgeordnete Alexander King. In seiner Rede verteidigte er das zwanzigjährige Berliner Neutralitätsgesetz. Es dürfe nicht »Stück für Stück, Klage für Klage« ausgehöhlt werden. Jede Frau dürfe selbstverständlich ein Kopftuch tragen, aber nicht als Lehrkraft im Umgang mit Schutzbefohlenen oder mit Menschen, die dem hoheitlichen Handeln von Polizistinnen oder Richterinnen nicht ausweichen können.
Auch Ates fordert, Kritik am politischen Islam müsse möglich sein, ohne gleich bei der AfD verortet zu werden. Sie möchte sich nicht ständig entschuldigen müssen, nur weil sie Probleme benennt – etwa, dass Mädchen in Schulen oder auf der Straße wegen ihrer Kleidung oder ihres Verhaltens aus religiösen Gründen unter Druck gesetzt werden. Es sei kein Angriff auf die Religion, die Freiheit von Mädchen zu schützen, sondern eine Verteidigung der Demokratie. Verrat an muslimischen Mädchen und Frauen sei nicht die Kritik am politischen Islam, sondern das Schweigen aus Furcht vor falschen Vorwürfen.
Wie falsche Toleranz schaden kann, zeigt der Fall eines vergewaltigten Mädchens in einem Jugendzentrum in Berlin-Neukölln, der wenige Tage vor der Aktion bekannt wurde. Im Raum steht, dass die Verantwortlichen die Polizei nicht sofort eingeschaltet haben, weil sie befürchteten, die Täter könnten als muslimische Jugendliche stigmatisiert werden. »Ein Rechtsstaat darf nie wegschauen, weil die Herkunft der Täter unbequem ist«, so Ates. Andere Rednerinnen vermuten, dass das vermutliche Versagen aus Neukölln kein Einzelfall ist.
Der politische Islam bekämpft demokratische Gesellschaften und richtet sich besonders gegen Frauen und Mädchen, so Ates. Mit der Forderung, Frauen sollten sich vor den angeblich lüsternen Blicken aller Männer verhüllen, strebe er nach Uniformität, Kontrolle und starren Rollenbildern.
Als Gegengewicht hat die Ibn-Rushd-Goethe-Moschee eine neue Kampagne namens »Islam und Vielfalt« ins Leben gerufen. Auf den Plakaten sind unter anderem eine muslimische Lehrerin ohne Kopftuch, eine Muslimin mit nicht-muslimischem Ehemann und zwei Kindern, ein homosexuelles muslimisches Paar sowie ein Alkohol trinkender Muslim zu sehen.
Viele Jungen hätten kein Interesse daran, als Hüter der sogenannten Familienehre ihre Schwester oder Cousine zu kontrollieren, meint Ates. Auch Männer profitierten davon, wenn Frauen freier würden. Wenn sie sich miteinander verbündeten, könnten Fortschritte erzielt werden, etwa im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Afrika.
Den Begriff »antimuslimischer Rassismus« lehnt Ates ab. Kritik an einer Religion oder an einer politischen Ideologie sei kein Rassismus. In einer freien Gesellschaft müssten religiöse Lehren genauso kritisierbar sein wie politische Ideologien.
Verrat an den leidenden Frauen
Zu Wort kam auch das Grünen-Mitglied Eva Quistorp, die 1979 die grüne Partei mitbegründet hatte. Sie erinnert daran, dass die Grünen anfangs ebenfalls klein waren und hofft, dass der Verein Frauenheldinnen »im Laufe der nächsten Monate und Jahre immer größer und stärker wird«. Die Aktion gegen den Berliner Gedenktag knüpfe an die europäische Tradition der demokratischen Aufklärung gegen totalitäre Strukturen in Religions- und Kirchensystemen an. Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und die iranische Mullah-Diktatur seien drei gleich große Feinde. Es gebe in Berlin Moscheen, in denen um den iranischen Obersten Führer Ali Khamenei getrauert wurde.
Das Patriarchat solle man nicht nur weißen Männern zuschreiben, so Quistorp, denn es sei mindestens ebenso stark bei schwarzen und muslimischen Männern vertreten. Eine Gleichberechtigung in der Kritik sei nötig: »Uns wird vorgeworfen, wir würden Muslime nicht gleichbehandeln. Dabei ist es genau umgekehrt.« Wer Muslimen einen »Rabatt« für Vergewaltigung oder für die Nicht-Förderung von Mädchen gebe, erkenne sie nicht als genauso aufgeklärte Demokraten wie andere an.
Besonders eindrücklich berichtete die Autorin und Podcasterin Isabel Rohner, was sie bei einer malaysischen Familie am Flughafen von Kuala Lumpur beobachtet hat: Der vermutlich sechsjährige Bruder durfte im Warteraum herumlaufen, während seine jüngere Schwester still auf dem Boden hockte, da sie mit ihrem Gewand kaum hätte laufen können. Im Flugzeug schrie das wenige Wochen alte Baby lange Zeit; wegen der Vollverschleierung konnte es den Kopf nicht drehen. Die große Schwester saß reglos, fast apathisch daneben, ebenso wie ihre Mutter.
Rohner möchte nicht wegen des neuen Gedenktags oder aus Rücksicht auf religiöse Gefühle darauf verzichten, klar zu benennen, wo Mädchen- und Frauenrechte verletzt werden. Zentral sei, dass Mädchen wie Jungen spielen, lachen und lernen dürfen. Mädchen mit Kopftuch lernten früh, dass sie sich weniger bewegen und in der Öffentlichkeit weniger präsent sein sollen als ihre Brüder. Mehrere Lagen Stoff behinderten zudem ihre Wahrnehmung und Motorik.
Freiheit gebe es für Frauen in islamistischen Normen nicht, so die deutsch-iranische Exiliranerin und Aktivistin Maral Salmassi, die den Thinktank Zera für Demokratie und gegen Antisemitismus leitet. Mädchen lernten früh, dass ihr Wert nicht in Persönlichkeit, Talent oder Freiheit liege, sondern in ihrer Unterwerfung. Diese Einstellungen teilten Millionen Muslime in Deutschland, so Salmassi mit Verweis auf eine BKA-Studie von Anfang März, der zufolge sich fast jeder zweite Muslim unter vierzig Jahren zum Islamismus hingezogen fühle.
Auf den Tag gegen Islamfeindlichkeit reagierte Salmassi daher mit der Frage, wie eine Gesellschaft so blind sein könne und kritisierte, dass Menschen aus sicheren Universitätsbüros heraus erklärten, Kritik an islamistischen Normen sei nur ein Ausdruck von Vorurteilen. Das sei keine Solidarität mit Minderheiten, findet die Aktivistin, denn es seien Frauen, Dissidenten, Juden, Homosexuelle und religiöse Minderheiten, die unter diesen Ideologien litten – genau jene Menschen, die man angeblich schützen wolle.
Die meisten muslimischen Mädchen würden nie mit einem Rucksack durch die Welt reisen, auf Festivals tanzen oder als Teenager ihren ersten Kuss erleben. Iranische, kurdische oder jesidische Frauen, die vor der islamistischen Gefahr warnen, würden in Deutschland zum Schweigen gebracht oder als »islamfeindlich« abgestempelt werden. Wer Islamismus relativiere, verrate die leidenden Frauen und die Werte einer offenen Gesellschaft. Echte Solidarität bedeute, sich auf die Seite derjenigen zu stellen, die für Freiheit kämpfen.
Kritik als Grundrecht
Immer wieder sehe die Hamburger Journalistin Birgit Gärtner in den letzten Jahren Mädchen im Kindergartenalter, die von Kopf bis Fuß verhüllt seien. Ebenso wie verschleierte Polizistinnen und Richterinnen seien sie ein Fanal islamistischer Gruppen, die Moscheen und muslimische Zentren in Hamburg unterwanderten. Zwei Moscheen hätten bereits wegen Terrorismus oder Extremismus schließen müssen. Die Hamburger Stadtpolitik trage dennoch dazu bei, dass sich der Islam im öffentlichen Raum weiter ausbreite. Gärtner erinnerte daran, dass es nicht die Stadt Hamburg war, sondern das Bundesinnenministerium, welches das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) im Juli 2024 geschlossen hatte.
Viele Kinder würden in Moscheen weiterhin von einem extremistischen Islam geprägt, so Gärtner. »Wir müssen etwas dagegen tun. Wir brauchen nicht einen Tag gegen die Islamfeindlichkeit, sondern einen Tag gegen die Feindlichkeit des Islams.« Viele jüdische Einrichtungen seien von der Polizei bewacht und Jahrmärkte mit Pollern vor möglichen Anschlägen geschützt. Bei Moscheen habe sie solche Absperrungen nicht gesehen. Die einzigen Muslime unter Polizeischutz seien diejenigen, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzten – nicht wegen der Mehrheitsgesellschaft, sondern wegen Bedrohungen aus den eigenen Reihen.
Im Hamburger Stadtteil Billstedt gebe es eine afghanische Moschee, in der sich viele IS-Sympathisantinnen radikalisiert hätten, bevor sie nach Syrien gegangen sind, so die Gleichstellungsbeauftragte Astrid Warburg-Manthey. Trotzdem sei die Mosche weiterhin Mitglied des Rats Islamische Gemeinschaften in Hamburg (Schura). Diese Realität dürfe nicht verschwiegen werden. Gleichzeitig lebten Millionen Muslime friedlich in Deutschland, von denen manche selbst unter islamistischem Druck leiden. Es seien liberale Musliminnen, säkulare Muslime und Ex-Muslime, die den Islam nicht hassen, sondern ihn kritisieren, was aufgrund der Meinungs- und Religionsfreiheit ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist.
Die Realität von islamistischen Anschlägen, Messerattacken, Antisemitismus und sexualisierter Gewalt in bestimmten Tätergruppen verunsichere viele Menschen, meint Warburg-Manthey. Dies zu benennen, sei keine pauschale Verurteilung von Muslimen. Wer die Probleme tabuisiere oder relativiere, zerstöre das Vertrauen in die Politik und spalte die Gesellschaft. Ein Gedenktag gegen Diskriminierung werde unglaubwürdig, wenn er Diskussionen unterdrückt. Warburg-Manthey bedauert die sukzessiv zunehmende Einflussnahme der Scharia, die den Grundsätzen der freiheitlichen Demokratie wie Aufklärung, Menschenrechten und individueller Freiheit widerspreche. Integration bedeute, diese Werte zu akzeptieren. Denn diese Freiheit schütze alle, Muslime ebenso wie Nicht-Muslime.
Den Begriff Islamophobie kritisiert die Deutsch- und Geschichtslehrerin Birgit Ebel. Eine Phobie sei eine Krankheit, eine übertriebene, hysterische Angst. Islamkritik solle nicht pathologisiert werden. Wie der Begriff der »Islamophobie« werde auch der Begriff »antimuslimischer Rassismus« von Gruppierungen wie den Muslimbrüdern stark gemacht, um jede Kritik zu unterbinden.
Ebel unterrichtet seit fast zwanzig Jahren in der Region Ostwestfalen-Lippe an verschiedenen Gesamtschulen. Dort beobachtet sie ein Eindringen des Islamismus und des Hasses auf Israel. Kinder und Jugendliche würden von extremen Gruppen radikalisiert, die in Moscheen den Ton angeben. Es gebe Schulmensen, in denen nur noch halal gefertigtes Essen für alle Kinder serviert werde. Kinder, die im Ramadan nicht fasten, würden drangsaliert. Ebel kritisiert, dass Lehrkräfte, die auf solche Missstände hinweisen, nicht genügend unterstützt werden. Sie selbst erlebe viele Anfeindungen und starken institutionellen Druck.
Demokratische, aufgeklärte Muslime trauten sich nicht, aus den muslimischen Communities auszusteigen und machten sich so zu Komplizen einer islamistischen Unterwanderung, analysiert Ebel. Auch sie beruft sich auf die BKA-Studie: Jeder zweite Muslim unter vierzig Jahren wolle die Scharia statt des Grundgesetzes. Auch die Präventionsarbeit gegen den Islamismus sei unterwandert, sobald gewisse Moscheen daran beteiligt seien. Förderprogramme wie »Demokratie leben« hätten viele Ditib-Moscheen und verdächtige islamische Gruppen unterstützt. Zur islamistischen Gefahr zählt Ebel nicht nur Salafisten, sondern auch die Grauen Wölfe und die dem türkischen Präsidenten nahestehende Union Internationaler Demokraten (UID).
