Sollten die Weltmächte nicht bald ein neues Atomabkommen mit Teheran abschließen, sieht der französische Außenminister eine militärische Konfrontation mit dem Iran für unausweichlich an.
Der französische Außenminister warnte am Mittwoch im Parlament, dass eine militärische Konfrontation mit dem Iran »fast unvermeidlich zu sein scheint«, wenn die Weltmächte nicht bald ein neues Atomabkommen mit Teheran schließen. Jean-Noël Barrots Äußerungen erfolgten, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron ein geheimes Treffen mit wichtigen Ministern und Experten abgehalten hatte, um das iranische Nukleardossier zu besprechen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Die europäischen Mächte haben erklärt, auf eine diplomatische Lösung drängen zu wollen, um die iranische Urananreicherung einzudämmen, bevor die mit dem Atomabkommen von 2015 (JCPOA) verbundenen UN-Sanktionen im heurigen Oktober auslaufen. Das Atomprogramm ist nach Ansicht Israels, der Vereinigten Staaten, Frankreichs und anderer westlicher Länder ein verdeckter Versuch, Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran bestreitet diese Behauptung.
»Das Zeitfenster ist eng. Bis zum Auslaufen dieses Abkommens bleiben uns nur noch wenige Monate. Im Falle eines Scheiterns scheint eine militärische Konfrontation fast unvermeidlich zu sein«, gab Barrot den französischen Abgeordneten zu bedenken.
Während seiner ersten Amtszeit zog US-Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem JCPOA zurück. Unter der Führung seines Vorgängers Barack Obama hatte das Abkommen dem Iran für zehn Jahre strenge Beschränkungen seiner nuklearen Aktivitäten im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen auferlegt. Kritiker hatten jedoch von Beginn an erklärt, der Deal hindere den Iran nicht in seinem Streben nach Atomwaffen. Das JCPOA scheiterte nach Trumps Rückzug und der Iran hat seither alle Beschränkungen überschritten und Uran auf ein Niveau angereichert, das fast waffenfähiger Reinheit entspricht.
Einigung dringend geboten
Das hochrangige Kabinettstreffen in Frankreich unterstreicht die wachsende Besorgnis Europas, die Vereinigten Staaten und Israel könnten Luftangriffe auf die iranischen Nuklearanlagen starten, falls die Verhandlungen scheitern. Die USA haben ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärkt, wobei das Pentagon die Verlegung zusätzlicher Kampfflugzeuge in die Region im Rahmen der laufenden Angriffe gegen die vom Iran unterstützten Huthi im Jemen bestätigte. Ein hochrangiger europäischer Beamter sagte gegenüber Reuters, dass angesichts der aktuellen strategischen Diskussionen unter den westlichen Verbündeten ein Militäreinsatz gegen den Iran unmittelbar bevorstehen könnte.
Donald Trump hat nun den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei aufgefordert, zu den Gesprächen zurückzukehren: »Wenn es keine Einigung gibt, wird es Bombenangriffe geben«, drohte der amerikanische Präsident letzte Woche in einem Interview. »Es wird Bombenangriffe geben, wie sie sie noch nie zuvor gesehen haben.« Khamenei schwor in einer Reaktion, sich an den Vereinigten Staaten und Israel zu rächen, falls sein Land angegriffen werden sollte.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz wies am Mittwoch bei einer Rundreise durch den Norden Israels erneut auf die Verwundbarkeit des Irans hin: »Die Hisbollah, die gegründet wurde, um den Iran und das iranische Atomprogramm zu schützen und nicht den Libanon, wird aufgrund der Schläge, die wir ihr versetzt haben, sowohl nach israelischer wie nach iranischer Definition nicht mehr als in der Lage angesehen, als Beschützer des Irans zu fungieren.«
Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar wird demnächst Paris besuchen, während Minister aus den E3 genannten Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland hoffen, die Iran-Frage mit dem US-Außenminister Marco Rubio auf einem NATO-Ministertreffen in Brüssel zu besprechen.
