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FRANKREICH WARNT VOR ANGRIFF

In der Debatte über das iranische Atomprogramm meldete sich am Sonntag der französische Außenminister Alain Juppé zu Wort. LautStandard warnte er vor einem militärischen Vorgehen gegen iranische Nuklearanlagen, weil dies die Region destabilisieren würde. „Man müsse alles vermeiden, was nicht wieder gutzumachen sei.“ In die gleiche Richtung argumentiert Gudrun Harrer in ihrem Kommentar über das iranische „Atom-Paradoxon“: „(D)ie Folgen, wenn eine derart instabile Region durch noch einen Krieg weiter destabilisiert wird, sind unabsehbar.“

Juppés und Harrers Sorge über die möglichen Folgen eines militärischen Vorgehens gegen das iranische Nuklearprogramm sind sicher berechtigt. Doch ihre Warnungen vor einer (weiteren) Destabilisierung des Nahen Ostens gehen über andere Fragen hinweg, die in diesem Zusammenhang mindestens ebenso berechtigt sind: Was wären die Folgen eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes? Würde dies nicht unweigerlich zu einer nachhaltigen Destabilisierung der Region führen? Würden nicht jene Staaten, die sich seit Jahren in einem Kalten Krieg gegen den Iran befinden, selbst auf die nukleare Karte setzen und damit einen atomaren Rüstungswettlauf in dieser ohnehin volatilen Region in Gang setzen? Würden nicht islamistische Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah oder die palästinensische Hamas ihren Kampf gegen Israel intensivieren, wenn sie sich eines nuklearen Schutzschirmes durch ihre Sponsoren in Teheran erfreuen können? Wäre die Eindämmungspolitik, die gegen einen atomar bewaffneten Iran in Gang gesetzt werden müsste – sofern eine solche Politik gegen ein Regime, das von islamistischen Apokalyptikern geführt wird, überhaupt funktionieren könnte –, nicht nur enorm aufwendig, sondern ebenso mit großen Risiken behaftet?

Manchmal muss Politik eine Sache der Risikoabwägung sein: Das Risiko eines militärischen Vorgehens gegen das iranische Nuklearprogramm ist groß. Das Risiko, das ein atomar bewaffneter Iran (nicht nur für Israel) darstellen würde, wird aber nicht kleiner, indem man darüber hinwegsieht.

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