Frankreich hat zwei Anti-Israel-Gruppen wegen deren Antisemitismus verboten. In dieser zweiteiligen Serie stellt Mena-Watch die betroffenen Organisationen Comité Palestine Action und Collectif Palestine Vaincra vor.
Nachdem in Teil 1 das Dekret zum Verbot des antisemitischen und Terror verharmlosenden Comité Palestine Action (»Palästina-Aktions-Komitee«) beleuchtet wurde, geht es im Folgenden um die Argumente, die der französische Innenminister Gérald Darmanin gegen das Collectif Palestine Vaincra(»Kollektiv Palästina wird siegen«) vorbrachte und die dazu führten, dass der Organisation jede Tätigkeit auf französischem Staatsgebiet untersagt wurde.
Verbot von Collectif Palestine Vaincra
Dem Verbot des Collectif Palestine Vaincra (CPV)ist ein eigenes Dekret gewidmet. In der Vorstellung der Gruppe heißt es, diese habe sich das Ziel gesetzt, »den Kampf des palästinensischen Volkes gegen Zionismus, Imperialismus und die reaktionären arabischen Regime für die Befreiung ganz Palästinas vom Meer bis zum Jordan« zu unterstützen und »ein freies Palästina« herzustellen, das »multikulturell und demokratisch vom Meer bis zum Jordan« sei.
»Frei, das heißt befreit von Imperialismus und Zionismus. Multikulturell, das heißt, dass Traditionen, Sprachen und Religionen eine Frage der persönlichen Wahl sind und in völliger Freiheit koexistieren. Demokratisch, das heißt ein Land, das von dem Volk und für das Volk geführt wird.«
Das CPV fordert »das Rückkehrrecht« aller palästinensischer Flüchtlinge von 1948 und ihrer Nachkommen. Dies wird als »ein Grundrecht« dargestellt und müsse »mit einer Entschädigung« bzw. »Wiedergutmachung« einhergehen.
Die Gruppe propagiert einen Boykott Israels auf »wirtschaftlichem, kulturellem, sportlichen und akademischem« Gebiet. Dieser Boykott sei »eine der Waffen zur Bekämpfung des israelischen Kolonialstaates«. Das Collectif Palestine Vaincra unterstützt »den progressiven und revolutionären Widerstand, der für eine nationale und soziale Befreiung kämpft«.
Der Verein bezeichnet den Staat Israel als »koloniale und rassistische Entität«, als »Außenposten des westlichen Imperialismus«, der ebenso zu bekämpfen sei wie »die Unterstützung Frankreichs für das zionistische Gebilde«.
Auch hier erfolgt wieder der Hinweis der Regierung, dass es jeder natürlichen oder juristischen Person offenstehe, »die territoriale Siedlungspolitik des Staates Israel zu diskutieren oder anzufechten«, dass dies aber die »Grenzen der Meinungsfreiheit« nicht überschreiten dürfe.
Dies aber sei beim CPV der Fall: »Unter dem Deckmantel der Verteidigung des palästinensischen Volkes« kultiviere dieser das »Gefühl«, »muslimische Völker« würden von »Imperialismus und globalem Zionismus« und »Kolonialismus« unterdrückt.
Das Ziel sei es, die »Vorstellung von weltweiter Islamophobie zu erzeugen«, um so zu »Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen wegen ihrer jüdischen Herkunft« aufzurufen und »Handlungen von als terroristisch eingestuften Organisationen zu dulden und dazu zu ermuntern«.
Boykottkampagne bietet Plattform für Antisemitismus
In dem Dekret wird dem CPV ausdrücklich auch die Verantwortung gegeben für strafbare Kommentare, die Sympathisanten auf der Facebookseite der Gruppe posten, sofern diese nicht gelöscht werden.
»Regelmäßig« rufe das Collectif Palestine Vaincra »zu Diskriminierung und Hass gegenüber Israel und Israelis« auf, »durch Boykottkampagnen, insbesondere gegen israelische Produkte, auf der Straße, durch Flyer und in sozialen Netzwerken«.
Diese Boykottkampagnen böten dann »Gelegenheiten«, »Antizionismus und Hass auf Israel durch die Verwendung virulenter Begriffe zur Schau zu stellen«, indem etwa Israel als »rassistischer und kolonialer Staat» oder als »von den imperialistischen Mächten geschaffene Monstrosität« bezeichnet und beschuldigt werde, Apartheid zu praktizieren und palästinensisches Land zu stehlen.
Diese Rhetorik wiederum provoziere dann Leserkommentare, »die zu Hass und Gewalt gegen Israel und Israelis aufstacheln« und vom CPV nicht moderiert würden.
So habe die Gruppe etwa am 6. Dezember 2021 einen Text veröffentlicht, in dem es um die angebliche Plünderung palästinensischen Landes durch Israel gegangen sei, begleitet von einem Aufruf zum Boykott von Obst und Gemüse aus Israel. Darunter hätten Sympathisanten Kommentare geschrieben wie etwa:
»Boykottiert diese vergiftete Scheiße.«
Am 19. Dezember 2021 habe das CPV dann erneut auf Facebook zu einem Boykott von israelischem Obst und Gemüse aufgerufen, was zu »hasserfüllten Kommentaren« gegen Israel und Israelis geführt habe sowie zu unverhohlenen Aufrufen zur Gewalt, etwa:
- »Wir müssen jeden Tropfen arabischen und muslimischen Blutes auf den fünf Kontinenten RÄCHEN.«
- »Wir werden an der Reihe sein, um sie zu töten, diese Hunde.«
Israelis seien in Leserkommentaren als »Müll«, »beschissene Zionisten, die bald fallen werden« und »Satans Handlanger« bezeichnet worden. Andere Kommentare hätten gelautet:
- »Jüdische Siedler denken, sie seien die Gestapo.«
- »Zionistische Terroristen, ungestraft Nazis.«
- »Diejenigen, die ihre Beziehung zum zionistischen Gebilde normalisiert haben, teilen diese abscheulichen Verbrechen und werden hier und in der Zukunft bestraft.«
- »Was für eine Schande … Sie tun dasselbe wie die Nazis … Eines Tages werden sie dafür bezahlen, was sie unseren palästinensischen Brüdern zufügen … Allahu Akbar.«
Das CPV schüre Hass gegen Juden, indem es unterlasse, antisemitische Kommentare auf dessen Facebookseite zu moderieren bzw. zu löschen. Das Ministerium bezieht sich nach eigener Darstellung auf »hasserfüllte Kommentare« im Zeitraum »zwischen Februar 2020 und Januar 2022«.
Auch in seiner Satzung unterstütze das CPV ausdrücklich Gewalt:
»Das Collectif Palestine Vaincra unterstützt den Widerstand, der der einzige Weg für das palästinensische Volk ist, seine historischen und legitimen Rechte wiederzuerlangen. Wir unterstützen ihn in allen Formen, die es für notwendig und legitim hält, einschließlich der Waffen.«
Verherrlichung von Terrorismus
Das CPV verherrliche zahlreiche terroristische Organisationen und Einzelpersonen, etwa Mitglieder der in der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und des libanesischen Terrorismus.
Eine wichtige Kampagne der Organisation ist jene für die Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah, der seit 1984 wegen der Ermordung des israelischen Botschaftssekretärs Yacov Barismantov und des US-Soldaten Charles R. Ray in Frankreich inhaftiert ist und vom CPV als »politischer Gefangener« bezeichnet wird.
Das Kollektiv stelle getötete Terroristen des Palästinensischen Islamischen Dschihad als »Märtyrer« dar und rufe ausdrücklich zur Gewalt gegen Israel auf, mit Parolen wie:
»Bewaffneter Kampf bedeutet Unabhängigkeit Palästinas.«
Empört habe sich die Gruppe darüber geäußert, dass Großbritannien die Hamas in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen hat. Ein Selbstmordbomber, der einen Anschlag auf einen Bus in Jerusalem verübte, sei von Collectif Palestine Vaincra als »Märtyrer« bezeichnet worden.
Aus all diesen Positionen und Äußerungen gehe hervor, »dass diese Gruppe unter dem Vorwand, die Sache der Menschen in den palästinensischen Gebieten zu verteidigen, durch ihre Slogans, ihre Veröffentlichungen und ihre Aktionen« zu »Hass, Diskriminierung und Gewalt« gegen »Personen aufgrund ihrer Herkunft« anstachele.
Zudem unterstütze sie »als terroristisch geltende Organisationen oder Personen, die an terroristischen Handlungen beteiligt waren, und legitimiert damit die Anwendung von Gewalttaten«. Darum müsse das Collectif Palestine Vaincra aufgelöst werden.
Das Collectif Palestine Vaincra steht der PFLP-Vorfeldorganisation Samidoun nahe, die nun im Internet und auf Frankreichs Straßen gegen das Verbot demonstriert. Sie ist auch in Deutschland sehr aktiv.
In Teil 1 wurde das Dekret zum Verbot des antisemitischen und Terror verharmlosenden Comité Palestine Action (»Palästina-Aktions-Komitee«) beleuchtet.
