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Frankreich fördert palästinensische Organisation, die Israelboykott propagiert

Französische Aktivistin der antisemitischen Israelboykottbwegung BDS
Französische Aktivistin der antisemitischen Israelboykottbwegung BDS (© Imago Images / ZUMA Wire)

Die Französische Entwicklungsagentur subventioniert eine palästinensische NGO mit rund 8 Millionen Euro, die jegliche Normalisierung mit Israel kategorisch ablehnt.

Cnaan Liphshiz, JTA

Die französische Regierung hat eine palästinensische Organisation, die ein maßgeblicher Förderer der Israel-Boykott-Bewegung BDS ist, mit etwa 8 Millionen Euro bezuschusst. Die Förderung dieses Boykotts war zuvor in Frankreich in mehreren prominenten Fällen als illegal eingestuft worden.

Die Französische Entwicklungsagentur (AFD), die sich auf „Klima, Biodiversität, Frieden, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Regierungsführung“ konzentriert, subventionierte an das NGO Development Center (NDC) im letzten Jahr mit einen Zuschuss von 8 Millionen Euro. Die palästinensische Organisation NDC, die sich selbst behauptet gute Regierungspraktiken in der Westbank zu fördern, stand hinter dem „Palästinensischen NGO-Verhaltenskodex“ von 2008, einem Dokument, das die Ablehnung „jeglicher Normalisierungsaktivitäten mit dem Besatzer [Israel], sowohl auf der sicherheitspolitischen als auch auf der kulturellen und entwicklungspolitischen Ebene“ beinhaltet.

NGO Monitor, eine israelische Gruppe, die die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen und ausländischen Regierungen im Rahmen des palästinensisch-israelischen Konflikts untersucht, forderte in einer Erklärung letzte Woche die französische Regierung auf, „ihren Zuschuss im Einklang mit Frankreichs klarer Ablehnung von BDS zu überarbeiten.“ (…)

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AFD-Sprecherin Magali Mevellec sagte, dass die Finanzierung „mit dem französischen Gesetz übereinstimmt“, tätigte aber keinen weiterführenden Kommentar in ihrer Antwort auf die Anfrage der Jewish Telegraphic Agency. Frankreich „unterstützt die Stärkung lokaler Initiativen, die das Leben der Bevölkerung verbessern“ in den Gebieten, die Frankreich als palästinensische Territorien betrachtet, sagte Mevellec. „Das einzige Ziel Frankreichs und der AFD ist die Verbesserung des Wohlergehens [der dortigen] Bevölkerung“, erklärte sie.

(Aus dem Artikel France gives $10M to Palestinian group that promotes Israel boycott“, der bei Jewish Telegraph Agency erschienen ist. Übersetzung von Alexander Gruber.)

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