Das französische Innenministerium prüft die Absetzung eines Bürgermeisters, nachdem dieser sich in sozialen Medien antisemitisch geäußert hat. Aus der sozialistischen Partei wurde er schon ausgeschlossen.
Bernard Bazinet, sozialistischer Bürgermeister der französischen Gemeinde Augignac, hatte am 4. Dezember auf Facebook wegen der Teilnahme Israels zum Boykott des Eurovision Song Contest aufgerufen und dabei ein antisemitisches Schmähwort verwendet, das in Frankreich eine besondere Tradition hat: »Ja zum Boykott. Frankreich ist zu youpin, um zu boykottieren«, war in seinem Beitrag zu lesen. Der Begriff »youpin« ist ein antisemitisches Schimpfwort mit einer langen und eindeutig belasteten Geschichte, das in den 1880er-Jahren als abwertende Bezeichnung für Juden entstand. Sprachlich leitet sich der Ausdruck vermutlich vom jiddischen Wort »yid« (Jude) ab, wurde jedoch früh verfremdet und bewusst beleidigend gebraucht. Bereits bei seiner Etablierung war der Begriff eindeutig negativ konnotiert.
Während der Dreyfus-Affäre (ab 1894) tauchte das Wort »youpin« regelmäßig in der antisemitischen Presse und politischen Propaganda auf und wurde benutzt, um Juden pauschal als fremd, illoyal und staatsfeindlich zu markieren – insbesondere im Zusammenhang mit der Behauptung, Alfred Dreyfus sei nicht als Individuum schuldig, sondern als Jude. In antisemitischen Pamphleten und Zeitungen wie La Libre Parole fanden sich Formulierungen, die Dreyfus nicht beim vollen Namen nannten, sondern ihn als »ce youpin de Dreyfus« bezeichneten.
In den 1930er-Jahren wurde »youpin« im Umfeld nationalistischer und rechtsextremer Bewegungen benutzt, und während der deutschen Besatzung und des Vichy-Regimes (1940–1944) war der Begriff Teil der alltäglichen antisemitischen Sprache und trug zur Entmenschlichung jüdischer Bürger bei. Es war ein Wort, das auf der Straße abfällig ausgesprochen und in Strafanzeigen zitiert wurde, wenn Denunzianten Juden anzeigten und zu Protokoll gaben, »dieser youpin« habe etwa gegen die Ausgangssperre verstoßen.
In diesen Kontexten wurde »youpin« genutzt, um Juden kollektiv zu diffamieren, ihnen Loyalitätsmangel zu unterstellen und sie aus der nationalen Gemeinschaft auszuschließen. Im heutigen Frankreich ist »youpin« als historisch belastetes Hasswort eingeordnet. Unabhängig von der erklärten Absicht des Sprechers wird der Begriff objektiv antisemitisch verstanden, da er unmittelbar an eine Tradition der Ausgrenzung und Verfolgung anknüpft.
Parteiausschluss
Nach Bekanntwerden seines Kommentars wurde der Bürgermeister von der Parti socialiste (PS) umgehend ausgeschlossen. Der Generalsekretär der Partei und Europaabgeordnete Pierre Jouvet erklärte, Antisemitismus sei mit den Werten der Sozialisten unvereinbar.
Bernard Bazinet bestätigte seine Urheberschaft und behauptete, »vergessen zu haben, dass er Bürgermeister ist«. Außerdem habe er die antisemitische Bedeutung des Wortes nicht gekannt und bedauere seine Äußerungen. Am 10. Dezember schrieb er in den sozialen Medien: »Ich habe unüberlegt reagiert. Ich wähle meine Worte sorgfältig, wenn ich so etwas sage. Meine Kommentare hatten tatsächlich antisemitische Untertöne. Ich bin kein Antisemit. Ich habe mich vielmehr seit Beginn meines politischen Engagements für humanistische Werte eingesetzt.«
Sein Beitrag habe sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende internationale Kritik an der Politik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gerichtet. Der ursprüngliche Text, der große Verbreitung fand, wurde inzwischen gelöscht. Die drohenden Sanktionen bleiben jedoch bestehen. Zusätzlich erstattete die Ligue contre le racisme et l’antisémitisme (Licra) Strafanzeige gegen den Politiker, bezeichnete dessen Äußerung als antisemitisch und verwies auf die historische Verwendung des Begriffs als Schmähwort gegen Juden.
Inzwischen hat sich auch das Innenministerium der Angelegenheit angenommen. Innenminister Laurent Nuñez verurteilte die Äußerung Bazinets, der seiner Meinung nach nicht mehr über die für ein Bürgermeisteramt erforderliche moralische Autorität verfüge. Die Präfektin der Dordogne wurde angewiesen, den Bürgermeister zu einer Anhörung zu zitieren, und das Ministerium prüft disziplinarische Maßnahmen, die von einer Suspendierung bis zu einer möglichen Amtsenthebung reichen können.
Derartige Schritte sind in Frankreich selten. Nach dem Code général des collectivités territoriales kann ein Bürgermeister per Ministererlass für maximal einen Monat suspendiert werden; eine endgültige Absetzung ist nur durch einen begründeten Beschluss des Ministerrats möglich. Seit Beginn der Fünften Republik wurden nur wenige Bürgermeister ihres Amtes enthoben.
Unabhängig davon ist Bernard Bazinet im kommenden Januar wegen des Vorwurf der öffentlichen rassistischen Beleidigung zu einer Anhörung vor dem Delegierten der Staatsanwaltschaft in Périgueux geladen. Bazinet erklärte gegenüber der Regionalpresse, es habe sich um einen Fehler gehandelt, den er bedaure und wies zurück, antisemitische Ansichten zu vertreten.
Antisemitischer Liedtext
Währenddessen haben der französische Sänger Eddy Mitchell und sein Label Universal Music France den antisemitischen Missbrauch seines bekannten Chansons Couleur menthe à l’eau verurteilt. Eine Videoaufnahme einer Veranstaltung des rechtsextremen Bewegungsnetzwerks Égalité & Réconciliation aus dem Jahr 2023 zeigt einen Mann, der die Melodie des 1980 veröffentlichten Chansons mit verfälschten, antisemitischen Texten singt, in denen unter anderem Bezug auf das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau genommen wird.
In einer Stellungnahme verurteilten Mitchell und Universal diesen Akt als eine Tat »von äußerster Schwere«.Das Video war zuvor von der französischen Nachrichtenplattform Mediapart veröffentlicht worden. Gleichstellungsministerin Aurore Bergé kündigte an, den Vorfall der Staatsanwaltschaft zu melden, da, wie sie erklärte, eine Banalisierung des Antisemitismus – unabhängig davon, aus welchem Spektrum sie komme – inakzeptabel sei.
