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Frankreich: 22 Millionen Dollar Mietrückstand für Botschaft in Bagdad

Flagge über der französischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad
Flagge über der französischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad (Quelle: JNS)

Frankreich wird wegen jahrzehntelanger Mietrückstände für seine Botschaft in Bagdad verklagt, die ursprünglich vertriebenen irakischen Juden gehörte.

Die Nachfahren zweier irakischer jüdischer Brüder verklagen die französische Regierung auf zweiundzwanzig Millionen Dollar Mietrückstände und zusätzlich elf Millionen Dollar Schadenersatz, da die französische Botschaft in Bagdad einst ihr Familienhaus war. Philip Khazzam, der Enkel von Ezra Lawee, erklärte gegenüber The Globe and Mail, dass die französische Regierung auf Drängen der Regierung Saddam Husseins die Mietzahlungen an die Familie Lawee eingestellt und das Geld offenbar stattdessen an den irakischen Staatshaushalt weitergeleitet habe.

In den 1950er Jahren verstaatlichte die irakische Regierung jüdisches Eigentum und entzog den Juden die Staatsbürgerschaft. Dies führte zu einer Massenflucht der jüdischen Gemeindemitglieder, von denen viele nach Israel auswanderten. Die Verstaatlichung und Beschlagnahmung jüdischen Eigentums beschleunigten sich erheblich nach der Machtübernahme der Baath-Partei im Jahr 1968, als Saddam Hussein Vizepräsident des Landes wurde, bevor er 1979 zum Präsidenten avancierte.

Zahlungen eingestellt

Das Gebäude der französischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad (Quelle: JNS)
Das Gebäude der französischen Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad (Quelle: JNS)

Ezra und sein Bruder Khedouri Lawee hatten es als Konzessionäre von General Motors zu Wohlstand gebracht, bevor sie 1951 unter Zwang ihr Haus räumen mussten und nach Montreal emigrierten. Unter unklaren Umständen gelang es ihnen, den Eigentumsanspruch an ihrem Haus in Bagdad aufrechtzuerhalten und einen Hausmeister damit zu beauftragen, sich darum zu kümmern.

Die Brüder behaupten, Frankreich habe das Gebäude 1964 als Botschaft gemietet und heimlich bis 1974, also auch noch nach der Machtübernahme durch die Baath-Partei, weiterhin Miete gezahlt, während Paris gleichzeitig Miete an den irakischen Fiskus zahlte.

Frankreich stellte die Doppelzahlungen 1974 ein. Ezra Lawee erklärte gegenüber The Globe and Mail, die Franzosen hätten lediglich erklärt, dass die Iraker das Gebäude beschlagnahmt hätten. »Da sitzt Frankreich 55 Jahre lang in einem Haus und zahlt keine Miete an die Familie, der es gehört«, sagte Philip Khazzam gegenüber der Zeitung. »Das ist ein weltweit führendes Land in Sachen Menschenrechte, und so verhält es sich?«

Das französische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren ab. »Frankreich hat fünfzig Jahre lang in voller Kenntnis der Sachlage und ohne jemals moralische oder wirtschaftliche Wiedergutmachung zu leisten, gestohlenes jüdisches Eigentum besetzt«, schrieb der mit dem Fall betraute Anwalt Jean-Pierre Mignard Berichten zufolge 2024 an den Außenminister. »Das erscheint mir als ein Skandal, dem wir besser ein Ende bereiten sollten.«

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