Nachdem das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt verboten und seine Moschee geschlossen wurde, wich die dem iranischen Regime nahestehende Organisation kurzerhand in den öffentlichen Raum aus.
Zweimal pro Woche, donnerstags und freitags, blockieren Mitglieder der Imam-Ali-Moschee in Frankfurt-Rödelheim die Eschborner Landstraße mit einer Versammlung, samt Gebetsteppichen und religiösen Gesängen. Ausgegeben wird dies als politischer Protest, der zum Ziel habe, gegen die vom Bundesinnenministerium angeordnete Schließung der Einrichtung zu protestieren. Der Hintergrund: Die Rödelheimer Moschee wurde vom Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt (ZIK) getragen, das als Teilorganisation des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) galt. Am 24. Juli 2024 verbot Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das IZH als »Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland«.
Das Ordnungsamt untersagte die Gebetsversammlung auf der Straße. Seit dem 29. Januar hätte diese stattdessen auf einer gegenüberliegenden Wiese stattfinden sollen. Mit der Verlegung sollten »Unfallgefahren vermieden« werden, hieß es. Zudem bestreitet das Ordnungsamt, dass es sich bei den Versammlungen um politische Demonstrationen handele. »Das Gesamtgepräge der Veranstaltungen« sei »religiös und nicht meinungsbildend«. Grundlage für diese Einschätzung seien fortlaufende polizeiliche Berichte sowie »fachliche Bewertungen« zum Ablauf der Veranstaltung.
Doch die Moschee klagte dagegen und bekam das Recht zugesprochen, für ihre religiösen Versammlungen den Straßenverkehr zu blockieren. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt vom 12. Februar. Bei den Protesten handele es sich um Versammlungen, »die den verfassungsrechtlichen Schutz der Versammlungsfreiheit genießen«, urteilte der VGH am 17. Februar. Damit wurde die Beschwerde Frankfurts gegen die VG-Entscheidung zurückgewiesen.
Befehle aus Teheran
Laut Verfassungsschutz stand das IZH bis zu seinem Verbot unter derdirekten Kontrolle des Büros des iranischen Revolutionsführers – somit des Regimes in Teheran – und wurde von dort gesteuert. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es: »Zentrale Elemente dieses Herrschaftssystems sind die religiöse und politische Machtausübung durch eine einzelne Person, das heißt den Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, und die weltweite Verbreitung der iranischen Revolutionsidee.«
Das IZH kontrollierte nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e. V. (IGS). Die IGS betrachte das IZH als »geistige Heimat« aller Schiiten in Deutschland. Die Einflussmöglichkeiten des IZH auf die IGS waren laut Verfassungsschutz auch in der Satzung der IGS verankert. »Der IZH-Leiter war als Vorsitzender des Gelehrtenrats der IGS institutionell in diese eingebunden und besaß mittels dieses Kontrollgremiums weitreichende Befugnisse.« Über das IZH wurde laut Verfassungsschutz die Programmatik der »iranischen Revolution« innerhalb der IGS verbreitet. Das Verbot umfasst auch die Teilorganisationen des IZH. Insgesamt wurden im Juli 2024 53 Objekte in Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht, davon drei in Frankfurt am Main.
Laut Behörden bestand eine personelle und organisatorische Abhängigkeit bzw. Verbindung zwischen dem ZIK Frankfurt und dem Islamischen Zentrum Hamburg. So habe das IZH das Grundstück erworben, auf dem sich das vom ZIK genutzte Gebäude befindet. Auf der Führungsebene habe es personelle Verbindungen zwischen dem IZH und der IGS gegeben. Im ZIK hätten »regelmäßig Veranstaltungen mit positivem Bezug zum iranischen Regime« stattgefunden. Verschiedene ZIK-Akteure aus Hessen sollen zudem dauerhaft führende Positionen in der IGS innegehabt haben.
Das IZH und seine Untergliederungen standen auch hinter den Demonstrationen zu dem von Ajatollah Khomeini 1979 ausgerufenen jährlichen Al-Quds-Tag, bei dem eine »Befreiung« Jerusalems von »zionistischer Besatzung« gefordert wurde.
Die Frankfurter Al-Quds-Demonstration 2024 zeigte ihre Nähe zum iranischen Regime laut Verfassungsschutz »durch die an der Demonstrationsspitze mitgeführten Bilder der iranischen Revolutionsführer Khomeini und Khamenei«. Die Teilnehmer hätten unter anderem Parolen skandiert wie: »Ist die Welt taub und stumm? Israel bringt Menschen um!«, »Unsere Stimme bleibt nicht stumm, denn sie bringen Kinder um!« und »Stoppt den Mord, stoppt den Krieg, stoppt den Gaza-Genozid!« Plakate enthielten Aufschriften wie »Freiheit für Palästina. Gegen Zionismus & Antisemitismus« und »Muslime, Juden und Christen Hand in Hand gegen Zionisten!«
Das Mullah-Regime zeigt Stärke
Die Aktionen vor der Moschee begannen kurz nach der Schließung mit der Feier der Hochzeit eines Gemeindemitglieds auf offener Straße. »Wir haben eine Hochzeit gefeiert. Leider mussten wir sie hier draußen vor der Moschee halten, statt drinnen, wo es vielleicht viel schöner hätte sein können«, sagte eine Teilnehmerin gegenüber dem türkischen Sender TRT Deutsch. »Andere dürfen ihre Hochzeiten in der Kirche oder in der Synagoge abhalten. Und wir mussten sie auf der Straße verrichten.«
Daraus entstanden die regelmäßigen Straßenblockaden. Zwischen Juli 2024 und Januar 2026 hat es laut der Stadt Frankfurt insgesamt 162 Versammlungen vor der Moschee gegeben, insgesamt sei die Fahrbahn dadurch für rund 405 Stunden gesperrt gewesen. Durchschnittlich seien bei jeder Versammlung 450 Fahrgäste der Buslinien betroffen.
Verfassungsfeinde und Khomeini-Sympathisanten berufen sich auf den Schutz des Grundgesetzes – und bekommen von deutschen Gerichten Recht. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, er respektiere die Entscheidung, das Ergebnis sei aber »schwer erträglich und kaum vermittelbar«. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: »Wir dürfen nicht zulassen, dass Verbotsverfahren unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit unterlaufen werden.« Die Ironie besteht darin, dass das IZH ja gerade deswegen verboten wurde, weil es unter dem Deckmantel der Religion die politische Ideologie des Mullah-Regimes nach Deutschland trug. Und dann reagieren diese Agenten Khameneis auf ein Vereinsverbot, indem sie den öffentlichen Raum erobern. Der deutsche Staat zeigt sich gegenüber ausländischen Verfassungsfeinden hilflos und wird von diesen vorgeführt.
Die Verkehrsbehinderungen – auch für Rettungsfahrzeuge – sind nur ein Teil des Problems. Sie sind das Mittel, dessen sich die Khomeini-Sympathisanten bedienen. Der Zweck ist es, an die deutschen Behörden, aber nicht zuletzt an die in Deutschland lebenden Exiliraner die Botschaft auszusenden, wer hier in Wahrheit den Ton angibt. Wie alle Machtdemonstrationen des Mullah-Regimes dient auch diese der Stärkung der eigenen Anhänger und der Einschüchterung der Andersdenkenden.
