Eine der zentralen Fragen für den Wahlausgang in Israel wird sein, wie viele der rechten Wähler von Premier Netanjahu so enttäuscht sind, dass sie sich anderen Parteien zuwenden.
Das israelische Recht schreibt vor, dass alle vier Jahre Wahlen stattfinden müssen. In der Praxis haben sich israelische Politiker jedoch selten an diese Regel gehalten. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken: Die letzte Regierung, die eine volle vierjährige Amtszeit absolvierte, wurde 1988 gewählt – und selbst diese Koalition stand kurz vor dem Zusammenbruch, nachdem sie während ihrer Amtszeit einem Misstrauensvotum ausgesetzt war.
Die nächsten Wahlen, die voraussichtlich im September oder Oktober stattfinden werden (das genaue Datum steht aufgrund anhaltender politischer Meinungsverschiedenheiten bisher nicht fest), folgen auf eine außergewöhnlich turbulente Vierjahresperiode. Zu diesen Jahren gehörten die heftige Debatte über die von der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetriebene Justizreform, das Massaker vom 7. Oktober, bei dem etwa 1.200 Israelis ums Leben kamen, ein Krieg, der seitdem Hunderte weiterer Menschenleben gekostet hat, ein Konflikt mit dem Libanon sowie zwei militärische Konfrontationen mit dem Iran.
Wichtige Bewährungsprobe
Im Kern wird sich die Wahl um eine zentrale Frage drehen: Hat Benjamin Netanjahu – der seit 2009, abgesehen von einer kurzen Unterbrechung, fast durchgehend als Ministerpräsident amtiert und zuvor bereits von 1996 bis 1999 im Amt war – eine weitere Amtszeit verdient?
Seit 2015 wurden die Wahlen in Israel weitgehend zwischen zwei Lagern ausgetragen: der »Jeder-außer-Bibi«- und der »Niemand-anderer-als-Bibi«-Fraktion. Diese Spaltung verläuft im Allgemeinen entlang ideologischer Linien. Rechtsgerichtete Wähler neigen dazu, Netanjahus Likud-Partei oder andere Parteien zu unterstützen, die versprochen haben, einer Koalition unter seiner Führung beizutreten. Unterdessen haben Wähler der israelischen Mitte-Links-Parteien in der Regel Parteien unterstützt, die versprochen haben, nicht in einer von Netanjahu geführten Regierung mitzuwirken, und stattdessen versucht haben, eine alternative Koalition zu bilden.
Die Wahl 2026 wird eine wichtige Bewährungsprobe für eine zentrale politische Frage sein: Gibt es einen bedeutenden Block rechter Wähler, die Netanjahu nicht mehr als Ministerpräsidenten wollen? Und wenn ja, werden sie letztendlich eine Partei unterstützen, die sich ihm entgegenstellt – selbst wenn die Möglichkeit besteht, dass eine solche Partei einer Mitte-Links-Regierung beitreten könnte?
»Die Wechselwähler in Israel sind größtenteils in der gemäßigten Rechten zu finden«, erklärte der Politologe Shmuel Rosner, Meinungsforscher und Senior Fellow am Jewish People Policy Institute (JPPI), gegenüber Mena-Watch. »Das sind Menschen, die in fast allen entscheidenden Fragen rechts stehen: Siedlungen, Sicherheit und Beziehungen zu arabischen Bürgern. Wirklich interessant ist, dass viele von ihnen Netanjahus Regierung bereits vor dem Massaker vom 7. Oktober, während der Debatte über die Justizreform, den Rücken gekehrt haben.«
Betrachtet man die Rohdaten der Umfragen, so verfügt Netanjahus Koalition heute über deutlich weniger Unterstützung als noch im Jahr 2022, als sie 64 Sitze in der 120-köpfigen Knesset errang. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die Koalition bei einer heutigen Wahl nur zwischen 50 und 60 Sitze gewinnen würde.
Netanjahu, der die Umfragen genau verfolgt, weiß, dass es einen entscheidenden Weg gibt, diese Wähler zurückzugewinnen. »Sie haben große Angst vor dem, was sie als Schreckgespenst einer linken Regierung ansehen – einer Regierung, die von arabischen Parteien abhängig ist«, sagt Rosner. »Diese Angst hindert einige von ihnen daran, sich entschlossen in Richtung der politischen Mitte zu bewegen. Die Mitte-Links-Parteien bemühen sich ständig, sie zu beruhigen: ›Wir werden keine Regierung mit arabischen Parteien bilden.‹ Naftali Bennett versucht, sie zu beruhigen, indem er sagt: ›Das wird nicht passieren.‹ Netanjahu versucht, ihnen Angst zu machen, indem er sagt: ›Genau das wird passieren.‹«
Rosner argumentiert, dass Netanjahus Stellung innerhalb der breiteren Rechten nicht so stark sei, wie viele annehmen. »Seine Position ist extrem stark in der Gruppe, die wir die ›Bibisten‹ nennen – Menschen, für die er nichts falsch machen kann. Aber unter einem Großteil der heutigen israelischen Rechten, vielleicht sogar der Hälfte davon, wären viele bereit, weiterzuziehen. Sie würden sagen: Gebt uns eine starke rechte Regierung ohne Netanjahu, und das ist vollkommen akzeptabel.«
Ein Grund dafür könnte die Existenz von rechten Oppositionsparteien wie Yisrael Beiteinu sein, deren Anführer deutlich gemacht haben, dass Netanjahus Präsenz an der Spitze sie daran hindert, einer rechten Regierungskoalition beizutreten.
Entscheidende Frage
Eine Tatsache ist für praktisch jeden klar, der sich mit der israelischen öffentlichen Meinung befasst: Seit dem Massaker vom 7. Oktober hat sich die israelische Gesellschaft spürbar nach rechts verschoben. Bei den bevorstehenden Wahlen werden mehr als eine halbe Million neuer Wähler im Alter zwischen 18 und 22 Jahren zum ersten Mal wahlberechtigt sein. Die entscheidende Frage ist, ob sich dieser ideologische Wandel auch in einem veränderten Wahlverhalten niederschlagen wird.
»Die Öffentlichkeit hat sich zweifellos nach rechts bewegt«, sagt Rosner. »Es gibt weniger Vertrauen in die Palästinenser, weniger Unterstützung für einen palästinensischen Staat, weniger Bereitschaft zum Rückzug aus den Gebieten und weniger Kompromissbereitschaft. Bei praktisch jedem wesentlichen Thema hat sich die öffentliche Meinung nach rechts verschoben. Die Frage ist, ob diese Ansichten das Wahlverhalten der Menschen beeinflussen werden. Wenn ja, könnten sie erhebliche Auswirkungen auf die Wahlergebnisse haben.«
