Flüchtlingsabwehr in Libyen: Der „Wille zur Ignoranz“

„Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die ‚Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben‘, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man ‚Hunderttausende Menschenleben gerettet‘.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation ‚Sophia‘ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den ‚inakzeptablen‘ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. (…)

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen ‚Behörden‘, die Flüchtlinge ‚foltern, vergewaltigen‘ und ‚versklaven‘, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei. (…)

Zwar vermeiden es deutsche Politiker, konkret zu benennen, welche Maßnahmen für die Flüchtlingsabwehr notwendig sind, und versuchen stets, das Thema in euphemistische Watte zu packen. Doch darin zeigt sich nur der schmutzige Deal, der sie mit vielen ihrer Wählerinnen und Wähler verbindet: Diese können es einerseits nicht ertragen, dass weitere Flüchtlinge von Libyen aus nach Europa kommen, wollen aber gleichzeitig nicht wissen – oder zumindest nicht aussprechen –, was nötig ist, um das zu verhindern. Dieser Wille zur Ignoranz, diese Ängstlichkeit prägen das stillschweigende Abkommen vieler Deutscher mit ihren Politikern. Sie wollen den Kuchen essen und ihn trotzdem behalten: Ausländer in Libyen festhalten und trotzdem europäische Werte leben.“ (Johannes Simon: „Im Namen der Demokratie: Flüchtlingsabwehr um jeden Preis“)

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