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Rashida Tlaib: Fliegt die Israelhasserin aus dem US-Parlament?

Rashida Tlaib bei einer Palästina-Demonstration im Mai 2021 (© imago images/ZUMA Wire)
Rashida Tlaib bei einer Palästina-Demonstration im Mai 2021 (© imago images/ZUMA Wire)

Rashida Tlaib bekommt bei den Vorwahlen der US-Demokraten in Detroit ernsthafte Konkurrenz von einer afroamerikanischen Kandidatin.

Die für ihren Antisemitismus berüchtigte amerikanische Parlamentsabgeordnete Rashida Tlaib muss um ihr Mandat kämpfen. Bei den innerparteilichen Vorwahlen (»Primaries«) am 2. August gibt es mehrere Gegenkandidaten. Die wohl aussichtsreichste von ihnen ist Janice Winfrey, seit 2005 Stadtkämmerin von Detroit.

Rashida Tlaib, 1976 in Detroit als Tochter palästinensisch-muslimischer Eltern geboren, ist seit Januar 2019 Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses. In den mehr als drei Jahren ihrer Abgeordnetentätigkeit hat sie vor allem durch antisemitische Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht.

Israelhasserin durch und durch

Die Gründung Israels bezeichnet Tlaib als »Katastrophe«. Sie diffamiert und delegitimiert Israel sogar bei Reden im US-Parlament als »Apartheid-Israel« und fordert einen Staat »Palästina« vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Als US-Präsident Joe Biden Anthony Blinken – einen Juden – zum Außenminister ernannte, fürchtete Tlaib sogleich und ohne jeglichen sachlichen Grund, dass Blinken ihr von der Verfassung garantiertes Recht auf Redefreiheit in Bezug auf Israel einschränken wolle.

Tlaib glaubt an die Existenz einer jüdischen Weltverschwörung. Im August 2021 sagte sie, wenn man den »Vorhang« öffne und »dahinter blicke«, sehe man, dass es »dieselben Leute« seien, die »in Gaza und Detroit … den Rest von uns … kontrollieren und unterdrücken«, um »Profit« zu machen.

Im Mai 2021 nahm Tlaib als Rednerin an einer Anti-Israel-Demonstration in Dearborn, Michigan, teil. Videoaufnahmen zeigen, dass dort nicht nur, wie üblich, »Intifada, Intifada« gerufen und die Abschaffung Israels gefordert wurde, sondern es wurden auch Kriegsverbrechen gegen israelische Zivilisten verherrlicht. So rief Osama Siblani, Redakteur und Herausgeber der Zeitung Arab News, der Menge zu:

»Friede sei dem freien Volk in Palästina. Friede sei ihren Steinen, Friede sei ihren Mobiltelefonen, und Friede sei ihren Raketen!«

Israel werde »besiegt« werden, sagte er weiter; es könne »39 Kinder töten«, doch »über Nacht« würden diese zu »3.900 Kindern«. Denn:

»Wir sind gut, wir machen Kinder, und wir machen auch Raketen. Entschuldigt euch niemals dafür, dass ihr euch mit allem verteidigt, was ihr habt.«

Billigt die US-Abgeordnete Rashida Tlaib die Verherrlichung von Mord an Zivilisten? Glorifiziert wurden bei der Demonstration in Dearborn jene Raketen, die etwa die 91-jährige Holocaust-Überlebende Naomi Perlman und deren aus dem südindischen Bundesstaat Kerala stammende Pflegerin Soumya Santhosh (30) getötet hatten. Die Raketen töteten auch Halil Awad, 52, und seine 16-jährige Tochter Nadine. Sie waren arabische Israelis – manche würden sagen: Palästinenser – aus Lod. Heißt Tlaib solche Morde gut?

Nun kann man niemanden, der auf einer Demonstration spricht, für alles verantwortlich machen, was andere Redner sagen. Aber auch im Nachhinein distanzierte sich Tlaib nicht, sondern nahm ein Jahr später sogar erneut an einer Anti-Israel-Demonstration in Dearborn teil, auf der Osama Siblani wieder Redner war. Diesmal verherrlichte er nicht nur die Morde an jüdischen und muslimischen Israelis, sondern schien zu Terroranschlägen auch in den USA aufzurufen. »Ob in Michigan oder in Dschenin«, sagte er, »jeder kämpft mit seinen Mitteln«:

»Die einen kämpfen mit Steinen. Andere kämpfen mit Schusswaffen. Andere kämpfen mit Flugzeugen. Drohnen. Und andere kämpfen mit Raketen! … Sie greifen sie mit Messern und bloßen Händen an, und sie sind siegreich!«

So wird Stimmung für antisemitische Anschläge gemacht.

Janice Winfrey: »Stimme der Vernunft«

Tlaibs innerparteiliche Gegenkandidatin Janice Winfrey präsentiert sich auf ihrer Website als »Stimme der Vernunft«. Sie wirft Rashida Tlaib vor, gegen die Interessen der Bürger Detroits und der Demokratischen Partei gehandelt zu haben. Als den letzten Anstoß dazu, sich zur Wahl zu stellen, bezeichnete sie Tlaibs Nein-Stimme bei der Abstimmung über das von Demokraten und Republikanern gemeinsam erstellte Infrastrukturprogramm.

Gegenüber der Website Jewish Insider betonte Winfrey, wie wichtig ihr die amerikanisch-israelischen Beziehungen und die Unterstützung Israels seien:

»Ich sage nicht, dass [Israel] ein perfektes Land ist, aber ich weiß, dass es für die Amerikaner ein wichtiges Land ist. Ich weiß, dass wir ohne Israel viel, viel schwächer und verwundbarer sind. Wie können wir also Israel nicht unterstützen?»

Über den Antisemitismus in ihrer Partei sagte sie, »als afroamerikanische Frau« ärgere es sie zutiefst, dass es Leute gebe, die eine »andere Gruppe von Menschen hassen, nur aufgrund ihrer Existenz«. »Es betrübt meine Seele und ich werde dagegen arbeiten, und ich habe mein ganzes Leben lang dagegen gearbeitet.»

Koalition von Schwarzen und Juden

Zum Ende des ersten Quartals hatte Rashida Tlaib für ihren Wahlkampf Mittel von 1,6 Mio. Dollar zur Verfügung, gegenüber rund 220.000 Dollar in der Wahlkampfkasse von Janice Winfrey. Seither hat Winfrey starke Unterstützung bekommen. Die Lobbygruppe Urban Empowerment Action Political Action Committee (UEA PAC), deren erklärte Mission es ist, schwarze Communities zu stärken, wird sie mit bis zu einer Million Dollar unterstützen.

Beim Urban Empowerment Action PAChandelt es sich um eine neugegründete Lobbygruppe, die bei den bevorstehenden Wahlen erstmals Kandidaten unterstützt. In einer Selbstdarstellung, die die Gruppe auf der Website Politico veröffentlichte, schreibt sie:

»Zu den Unterstützern von UEA PAC gehört eine breite Koalition von afroamerikanischen Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, die mit Gleichgesinnten in der jüdischen Gemeinde zusammenarbeiten. Diese wichtige Partnerschaft ist darauf ausgerichtet, dass unsere Führer im Kongress ihre gemeinsamen Werte zum Wohle aller, insbesondere der afroamerikanischen Gemeinschaft, beherzigen. Das Ziel des PAC ist es, letztendlich dazu beizutragen, das Wohlstands-, Einkommens- und Chancengefälle zwischen schwarzen und weißen Amerikanern zu beseitigen, indem lösungsorientierte Führer in den Kongress gewählt werden.«

Einer der bekannten Vertreter des PAC ist der CNN-Kommentator Bakari Sellers, ein ehemaliger demokratischer Abgeordnete im Repräsentantenhaus von South Carolina.

Dass Abgeordnete Lobbygruppen hinter sich haben, die sie mit zum Teil beträchtlichen Geldbeträgen unterstützen, gilt in den Vereinigten Staaten nicht als anstößig. Rashida Tlaib verdankte ihren Einzug in den Kongress der Lobbygruppe Justice Democrats, ebenso wie die Anti-Israel-Abgeordneten Ilhan Omar, Ayanna Pressley, Alexandria Ocasio-Cortez und Cori Bush. Die Strategie der Justice Democrats ist es, Wahlkreise zu identifizieren, die eine sichere Bank für die Demokraten sind – wie etwa in Detroit, Minneapolis oder New York – und dann ihren eigenen Kandidaten bei den parteiinternen Vorwahlen zum Sieg zu verhelfen: mit Geld, Rhetorikschulung, Wahlkampforganisation etc.

Indem er Janice Winfrey mit einer sechsstelligen Summe unterstützt, tut der Urban Empowerment Action PAC also nichts anderes, als fairere Wettkampfbedingungen zu schaffen.

Identitätsfragen

Wem die Wähler am Ende mehr vertrauen, wird sich im August zeigen. Eine Niederlage aber hat Rashida Tlaib schon jetzt erlitten: Als Grund für das Engagement des Urban Empowerment Action PAC aufseiten der schwarzen Politikerin Janice Winfrey führt Politico die Befürchtung an, dass Detroit, »die größte mehrheitlich schwarze Stadt« der Vereinigten Staaten, nach der bevorstehenden Pensionierung der Abgeordneten Brenda Lawrence womöglich »keinen einzigen schwarzen Vertreter mehr in den US-Kongress entsenden« werde. Janice Winfrey soll einen solchen Ausgang verhindern, indem sie Rashida Tlaib von ihrem Sitz verdrängt. Und das, obwohl Tlaib sich seit Jahren als Person of Color (POC) stilisiert.

Weil bei der Volkszählung POC aber keine Option ist, die man ankreuzen kann, setzt Tlaib sich dafür ein, dass bei dem alle zehn Jahre stattfindenden Zensus bei der Frage nach Rasse/Ethnie eine neue Kategorie eingeführt wird: »MENA«, also Middle East/North Africa. Tlaib wäre dann eine MENA-Person.

Nach derzeit geltender Gesetzeslage hätte sie, wenn sie nicht »weiß« ankreuzen will — das würde ihrer »gelebten Erfahrung als person of color nicht gerecht«, sagt sie —, die Möglichkeit, in ein Feld das Wort zu schreiben, das ihrer Meinung nach zutreffend ist. Dies sei aber kein Ersatz, sagt sie, es habe »nicht die gleiche Auswirkung«. Dem Direktor der Zensusbehörde, Steven Dillingham, warf sie bei einer Anhörung in einem Kongressausschuss einmal vor, ihre Identität »auslöschen«, sie »unsichtbar« machen zu wollen. Das ist, ironischerweise, genau das, was Tlaib immer wieder mit Israel und den Israelis macht.

Für Israel und den Frieden

»Ich unterstütze Israel, ich unterstütze den Frieden«, sagte Janice Winfrey gegenüber der New York Post:

»Ich weiß, dass Israel unser einziger Verbündeter im Nahen Osten ist, und ich weiß auch, dass Israel viel zu bieten hat. Wir brauchen Israel, genauso, wie sie uns brauchen.«

Winfrey könne sich bei den Vorwahlen durchaus Chancen ausrechnen, glaubt Chris Coffey, Chef des politischen Beratungsunternehmens Tusk Straegies und langjähriger Berater der Demokratischen Partei. Der New York Post sagte er:

»Janice Winfrey wird sich ernsthaft anstrengen. Sie hat viermal in der ganzen Stadt Wahlen gewonnen und stellt die Ressourcen zusammen, um eine aggressive Kampagne zu starten. Sie hat die letzten Jahre auch unermüdlich in ihrem Distrikt gearbeitet, während ihre Gegnerin eher unermüdlich im nationalen Pressekorps zu arbeiten scheint.«

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