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EU-Steuergeld für Judenmörder

mogehrini-abbas„Tatsächlich fielen Abbas‘ Äußerungen alles andere als versöhnlich aus. ‚Wir preisen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem geflossen ist‘, sagte Abbas im Oktober 2015. Einen Tag zuvor hatten junge Männer in Jerusalem Steine auf das Auto von Alexander Levlovitz geschleudert. Der 64-Jährige raste gegen einen Strommast und starb. Doch die Attentäter können auf mehr als nur warme Worte hoffen. Das palästinensische Ministerium für Gefangenenangelegenheiten stellt darüber hinaus sicher, dass die Familien und Hinterbliebenen der Terroristen finanziell auch dann noch versorgt sind, wenn die Attentäter zu einer Haftstrafe verurteilt wurden oder beim Anschlag ums Leben kamen. (…)

Für die Palästinenserbehörden ist diese Form der finanziellen Unterstützung eine kostspielige Angelegenheit: Im Haushalt für das Jahr 2016 waren rund 310 Millionen Dollar für die Versorgung von palästinensische Häftlinge und ihre Familien eingeplant – bei einem Gesamtbudget von 4,8 Milliarden Dollar. Formal untersteht das Ministerium für Gefangenenangelegenheiten zwar der ‚Palästinensische Befreiungsorganisation‘ PLO und damit einer nichtstaatlichen Institution. Das Budget des Ministeriums allerdings wird von Abbas’ Autonomiebehörden bereitgestellt. (…) Die EU sagte dem Tagesspiegel indes, dass sie auch künftig an ihren Budgethilfen für die Palästinenserbehörden festhalten werde.“

(Johannes C. Bockenheimer: „Renten für Gewalttäter. Überweist Abbas EU-Hilfsgelder an Terroristen?“)

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Mehr zum Thema auf Mena Watch:

Wie europäische und amerikanische Steuergelder an palästinensische Terroristen fließen

Wie die palästinensische Regierung mit deutschen Steuergeldern Mörder und deren Familien unterstützt

 

 

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