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FDP-Abgeordneter: Haltung des Auswärtigen Amtes zu Israel ist besorgiserregend

FDP-Abgeordneter: Haltung des Auswärtigen Amtes zu Israel ist besorgiserregend„Während verbündete Demokratien regelmäßig vor den Kopf gestoßen werden, geht man im Auswärtigen Amt allzu oft auf Kuschelkurs gegenüber autoritären und totalitären Staaten. Darunter leidet vor allem das Verhältnis zu Israel, Deutschlands wichtigstem Partner in der krisengeschüttelten Region des Nahen Ostens. Unter Heiko Maas, der laut eigenen Angaben einst wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist, jagt in der Nahostpolitik ein fragwürdiger Fehltritt den nächsten. (…)

Die generelle politische Linie des Auswärtigen Amtes gegenüber Israel ist besorgniserregend: Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen lässt keine Gelegenheit aus, Israel zu attackieren und sogar mit der Hamas gleichzusetzen. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens bei der regelmäßigen einseitigen Verurteilungswelle gegen Israel innerhalb der Uno ist nach wie vor nicht absehbar. (…)

Die terroristischen und kriminellen Aktivitäten des Hizbullah, ob im Libanon oder in Europa, werden vom Auswärtigen Amt geflissentlich ignoriert. Die Terrororganisation als solche einzustufen – wie es etwa Kanada, die Niederlande oder Großbritannien tun –, scheint für die deutsche Regierung nicht einmal diskussionswürdig.

Auch jegliche Probleme beim Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ignoriert die Bundesregierung konsequent, seien es antisemitische und den Terror verherrlichende Schulbücher oder der jüngste Skandal um Korruption, Vetternwirtschaft und sexuelles Fehlverhalten. (…)

Man kann die Regierungspolitik unserer Verbündeten zu Recht in vielerlei Hinsicht kritisieren. Aber das ständige Umgarnen autoritärer und totalitärer Regime bei gleichzeitig oft völlig unverhältnismäßiger Fundamentalkritik an befreundeten Demokratien, mit denen Deutschland sich eigentlich weltweit gemeinsam für Freiheit und Konfliktlösungen einsetzen müsste, lässt mich erheblich am Kompass und am konstruktiven Gestaltungswillen der Maas’schen Nahostpolitik zweifeln.“ (Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt: „Die Bilanz des deutschen Außenministers ist kläglich“)


[Anmerkung der Redaktion: Sie können sich diesen Artikel vorlesen lassen, indem Sie auf das „Play“-Symbol über dem Text klicken. Das ist ein Pilotprojekt, die Software befindet sich in der Testphase. Wir freuen uns über Ihr Feedback an info@mena-watch.com.]

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