Wer jetzt »Palästina« anerkennt, sendet eine klare Botschaft an die Terroristen: Massakriert, lasst keine Geiseln frei – und ihr werdet mit einem Staat belohnt!
Khaled Abu Toameh
Die jüngsten Ankündigungen Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und anderer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, haben die vom Iran unterstützte palästinensische Terrororganisation Hamas ermutigt. Sie war verantwortlich für das Massaker am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Israelis und Ausländer getötet und Tausende verletzt wurden. Darüber hinaus wurden weitere 251 Israelis und Ausländer in den Gazastreifen entführt, wo fünfzig Geiseln weiterhin gefangen gehalten werden; dreißig von ihnen sind vermutlich tot.
Die erste Reaktion der Hamas auf die Ankündigungen einer möglichen Staatsanerkennung lautete: »Die Anerkennung des Staates Palästina mit voller Souveränität ist das Ergebnis des unermüdlichen Kampfes unseres Volks«, wobei die Terrororganisation die Erklärungen der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas und anderer Länder als direkte Folge ihres Massakers vom 7. Oktober 2023 ansieht.
Der Beschluss der westlichen Staaten erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Hamas alle Vorschläge für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln konsequent abgelehnt hatte. Sie besteht auf die Kapitulation Israels, indem es den Krieg beendet und seine Truppen aus dem Gazastreifen abzieht, als Vorbedingung für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln.
Anstatt Druck auf die Hamas auszuüben, die Geiseln freizulassen, ihre Waffen niederzulegen und die Kontrolle über den Gazastreifen aufzugeben, haben die westlichen Staats- und Regierungschefs die Botschaft an die Terrororganisation gesandt, dass der Überfall auf Israel zur Gründung eines palästinensischen Staates führen werde, der zweifellos von iranisch unterstützten Dschihadisten regiert werden wird.
Mit ihrer Vorgangsweise haben es die europäischen Regierungsvertreter nicht nur geschafft, jegliche Verhandlungen unmöglich zu machen, sondern auch der Hamas indirekt vermittelt, dass ihr Überfall auf den Süden Israels und die Entführung seiner Bürger mit einem Staat belohnt würden.
Moralischer Schlag
Die Hamas-Führer können nur zu dem Schluss kommen, dass sie mit ihrer Weigerung, die Geiseln freizulassen, »in die richtige Richtung« gegangen sind. So schrieb der hochrangige Hamas-Vertreter Bassem Naim:
»Nach meiner Beobachtung der internationalen Lage ist das, was heute weltweit geschieht, nicht nur eine Solidaritätskampagne, es ist eine echte globale Revolution zur Unterstützung der Rechte der Palästinenser für Freiheit und das Recht, über unser Schicksal selbst zu bestimmen. Sie überschreitet die Grenzen der großen Stadt [Gaza], die Wunder vollbringt und den Grundstein für zukünftigen Ruhm legt. Ich glaube nicht, dass es in der Geschichte der Menschheit jemals eine Stadt oder eine Sache gegeben hat, die trotz aller Unterschiede in Religion, Rasse und Sprache eine so einhellige und unerschütterliche weltweite Unterstützung für den Sieg erfahren hat wie Gaza und Palästina.
Der Weg vor uns ist lang, schwierig, schmerzhaft und kostspielig, aber er ist ehrenhaft und wertvoll. Wir bewegen uns in die richtige Richtung – in Richtung Sieg und Befreiung –, und die Schritte sind näher, als wir erwarten. Unser Feind und seine Verbündeten wissen das sehr gut. Gott, der Allmächtige, wird uns den Sieg schenken, und wenn er gibt, gibt er mit Ehre. Und in diesem Moment werden alle, die an diesem glorreichen Epos mitgewirkt haben, stolz sein – stolz auf ihren Beitrag zur Geschichte unseres Volks und unserer Sache.«
In einem Beitrag auf X lobte ein mit der Hamas verbundenes Konto jene Staaten, die ihre Absicht bekundet haben, einen palästinensischen Staat anzuerkennen: »Die Legitimität schreitet voran, die Besatzung [Israel] bröckelt.« Laut dem QudsNet-Konto stellen die jüngsten Erklärungen westlicher Staats- und Regierungschefs einen »moralischen Schlag« für Israel dar und »verstärken seine Isolation auf der internationalen Bühne«.
Unerschütterliches Bekenntnis
Die Hamas und mehrere Terrororganisationen im Gazastreifen haben ebenfalls die gemeinsame Erklärung der Außenminister von Andorra, Australien, Kanada, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Luxemburg, Malta, Neuseeland, Norwegen, Portugal, San Marino, Slowenien und Spanien vom 30. Juli begrüßt, in der sie »unser unerschütterliches Bekenntnis zu der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigten, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen nebeneinander leben.«
In einer gemeinsamen Erklärung der Hamas, des Palästinensischen Islamischen Dschihads, der Volksfront für die Befreiung Palästinas, der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas und der Sai’qa-Kräfte – Terrororganisationen, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung entschieden ablehnen –, heißt es:
»Wir begrüßen alle internationalen Bemühungen, die das palästinensische Volk und seine Rechte unterstützen und fordern die bedingungslose Anerkennung des palästinensischen Staates und der Rechte seines Volks als politisches Recht und historische Gerechtigkeit.«
Diese Terrororganisationen haben immer wieder betont, niemals ihre Waffen niederzulegen oder das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Sie haben auch wiederholt geschworen, ihren Dschihad gegen Israel fortzusetzen, bis es vernichtet ist. Trotz ihrer Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung sind die palästinensischen Terroristen dennoch bereit, jedes Land, das Israel ihnen gibt, anzunehmen, um es als Sprungbrett für die Zerstörung Israels zu nutzen.
Keine Alternative
Im Jahr 2017 veröffentlichte die Hamas ein Grundsatzpapier, das diesen Ansatz bestätigte. Die Terrororganisation stellte darin klar, dass sie die Gründung eines palästinensischen Staates im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem nicht ablehnen werde, betonte jedoch, dies bedeute nicht, das Existenzrecht Israels anzuerkennen:
»Die Hamas ist der Ansicht, dass kein Teil Palästinas aufgegeben oder abgetreten werden darf, unabhängig von den Ursachen, den Umständen und dem Druck und unabhängig davon, wie lange die Besatzung andauert. Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und umfassenden Befreiung Palästinas vom [Jordan] bis zum [Mittelmeer] ab. Ohne jedoch ihre Ablehnung der zionistischen Entität aufzugeben und ohne auf palästinensische Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas die Gründung eines vollständig souveränen und unabhängigen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt entlang der Grenzen vom 4. Juni 1967 und der Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses.«
Das Papier wurde von einigen im Westen fälschlicherweise als Zeichen des Pragmatismus, der Mäßigung und der Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung seitens der Terrororganisation interpretiert. Das ist falsch. Die Hamas gibt im Rahmen einer Kampagne, mit der sie die Welt täuschen und irreführen will, um als legitimer Akteur in der palästinensischen Arena akzeptiert zu werden, vor, einen palästinensischen Staat neben Israel zu unterstützen. In Wirklichkeit erklärt die Organisation ganz klar, dass ein solcher Staat für »die vollständige und umfassende Befreiung Palästinas vom [Jordan] bis zum [Mittelmeer]« genutzt werden soll.
Im selben Dokument wird unmissverständlich festgehalten, ihren Dschihad gegen Israel auch nach der Gründung eines palästinensischen Staates fortzusetzen:
»Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden ist ein legitimes Recht, das durch göttliche Gesetze und internationale Normen und Gesetze garantiert ist. Im Mittelpunkt steht dabei der bewaffnete Widerstand, der als strategische Option zum Schutz der Prinzipien und Rechte des palästinensischen Volks angesehen wird.«
»Hier gibt es keine Anzeichen für ›Mäßigung‹, obwohl die Hamas den Islam als Religion des ›mittleren Wegs und der Mäßigung‹ beschreibt«, bemerkte Eran Lerman, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. »Das Dokument wiederholt aggressiv die bekannten Themen der Hamas-Ideologie – Palästina ist in seiner Gesamtheit unteilbar und die Rechte des palästinensischen Volks sind ewig unveräußerlich. Keine durch das ›zionistische Projekt‹ geschaffenen Tatsachen dürfen bestehen bleiben.«
Belohnung für Gräueltaten
Dies ist sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, da die Dschihadisten und Terroristen darin eine Belohnung für ihre Gräueltaten gegen Israel sehen. Es ist wichtiger, sich auf die Zerschlagung und Vernichtung aller palästinensischen Terrorgruppen zu konzentrieren und einen Prozess der Deradikalisierung der Palästinenser einzuleiten, bevor über einen Friedensprozess oder eine Zwei-Staaten-Lösung gesprochen wird.
Unter den gegenwärtigen Umständen senden Erklärungen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates den Palästinensern die Botschaft, dass Terrorismus und Gewalt – und nicht Verhandlungen – der beste Weg sind, um internationale Unterstützung für einen eigenen Staat zu erhalten … und alles andere.
(Khaled Abu Toameh ist Journalist in Jerusalem. Der Text ist auf Englisch zuerst vom Gatestone Institute veröffentlicht worden. Übersetzung von Florian Markl.)
