Laut einem Hamas-Funktionär gibt es eine Einigung zur Bildung eines Ausschusses palästinensischer Führer, die den Gazastreifen nach dem Krieg regieren sollen.
Beamte der die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland stellende Fatah-Fraktion von Mahmud Abbas haben sich in den vergangenen Tagen in Kairo mit Hamas-Terroristen zu Gesprächen über die Einrichtung eines Gremiums zur Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Kriegs getroffen, berichtete der israelische TV-Sender Kan News am Montag.
Unter Berufung auf eine über die Gespräche informierte ägyptische Quelle berichtete Kan, dass Gespräche eine Versöhnung zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen herbeiführen sollten, der von der Hamas kontrolliert worden war, bis diese im Lauf des letzten Jahres von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) entmachtet wurde. Nicht zuletzt angesichts der Forderung Kairos, die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederherzustellen, um die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung zu fördern, so die Quelle, sei die Hamas bereit zu akzeptieren, dass sie nicht wieder die alleinige Herrschaft im Gazastreifen übernehmen werde.
Ebenfalls am Montag zitierte die katarische Zeitung Al-Araby Al-Jadeed einen namentlich nicht genannten Hamas-Funktionär mit den Worten, dass die Gespräche zu einer Einigung über die Bildung eines Ausschusses geführt hätten, der sich aus »unabhängigen« palästinensischen Führern zusammensetzt. Laut dem Medium legte die Delegation der Terrorgruppe einen detaillierten Plan für den Regierungsausschuss vor, der seine Arbeit aufnehmen soll, sobald der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, grünes Licht gibt.
Verhandlungen seit Sommer
Im Oktober berichtete ein PA-Funktionär gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Terrorgruppen im Gazastreifen stünden in Verhandlungen über die Bildung eines Ausschusses zur Verwaltung des Küstenstreifens und seiner Grenzübergänge, nachdem die Gespräche über eine Einheitsregierung ins Stocken geraten waren. Zum Zeitpunkt des Berichts waren die Form und die Aufgaben des Ausschusses noch unklar, so der Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde damals.
Zuvor hatte der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammad Mustafa, am 25. September bekanntgegeben, dass die Fatah einem Treffen mit der Hamas in der ägyptischen Hauptstadt zugestimmt habe. Mustafa sagte, die dort geführte Diskussion werde sich auf die Ausarbeitung erster Vereinbarungen zur »Regelung der Situation« im Gazastreifen konzentrieren. Dabei bestätigte er seine »Bereitschaft, den Gazastreifen am Tag nach dem Krieg zu verwalten«, berichtete die Ma’an News Agency, »ohne jemanden auszuschließen«.
Im Juli kündigten Hamas und Fatah nach Gesprächen in Peking ein Einheitsabkommen an. Die damalige Erklärung wurde von vierzehn Terrorgruppen gebilligt, die an den vom chinesischen Außenminister Wang Yi geleiteten Verhandlungen teilnahmen. »Heute unterzeichnen wir ein Abkommen und sagen, dass der Weg zur Vollendung dieser Reise die nationale Einheit ist«, sagte der Hamas-Funktionär Musa Abu Marzouk damals. »Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie.«
Das US-Außenministerium, das sich nach dem Krieg für eine Kontrolle des Gazastreifens durch die Palästinensische Autonomiebehörde einsetzt, hatte damals eine Regierung unter Beteiligung der Hamas abgelehnt. »Die Hamas ist seit Langem eine terroristische Organisation. Sie hat das Blut unschuldiger Zivilisten – sowohl israelischer als auch palästinensischer – an ihren Händen. Eine terroristische Organisation kann keine Rolle spielen«, sagte der Sprecher des Außenministeriums Matthew Miller am 23. Juli gegenüber Journalisten.
