Fast 670.000 Tunesier streiken gegen Sparpläne der Regierung

„Fast 670.000 Bedienstete des tunesischen öffentlichen Diensts beteiligten sich am Donnerstag an einem landesweiten Streik, um gegen die Weigerung der Regierung, ihre Gehälter zu erhöhen, zu protestieren. Die internationalen Geldgeber hatten die Regierung unter Druck gesetzt, die Personalkosten im öffentlichen Dienst zu begrenzen. Der Streik war der größte in fünf Jahren. Organisiert wurde er von der mächtigen Allgemeinen Tunesischen Arbeitergewerkschaft (UGTT), die schätzungsweise fünf Prozent der Bevölkerung des nordafrikanischen Landes vertritt.

Die UGTT hat sich gegen die aggressiven Wirtschaftsreformen ausgesprochen, die von Ministerpräsident Youssef Chahed eingeleitet wurden und vom Internationalen Währungsfonds (IMF) unterstützt werden. Sie sollen das chronische Haushaltsdefizit Tunesiens einschränken. Der Gewerkschaftsbund hatte für den 24. Oktober und 22. November zu Streiks aufgerufen, um dagegen zu protestieren, dass die Regierung die Gehälter hunderttausender Mitarbeiter im öffentlichen Dienst nicht erhöht hat. Allerdings wurde der Streik im Oktober abgesagt, nachdem monatelange Verhandlungen mit der Regierung zu einer Vereinbarung geführt hatten, der zufolge die Gehälter von 150.000 Mitarbeitern erhöht werden sollten. Unter dem Druck des IMF, der eine Kürzung der Personalkosten im öffentlichen Dienst von 15,5 auf 12,5 Prozent des BIP bis 2020 fordert, habe die Regierung aber ‚ihr Wort nicht gehalten‘, so ein hochrangiger Vertreter der UGTT. (…)

Der Streik am Donnerstag sei ein Erfolg gewesen. Am Sonntag [fand] eine Sitzung statt, um über die nächsten Schritte zu beraten. (…) Tunesien gilt als die einzige erfolgreiche Demokratie, die aus dem Arabischen Frühling hervorgegangen ist. Beobachtern zufolge liege dies daran, dass ein breites Parteienspektrum sich 2014 auf eine fortschrittliche Verfassung habe einigen können und eine inklusive Regierungskoalition gebildet habe. Mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen ist es jedoch nicht gelungen, die hohe Inflation, die Korruption und die Arbeitslosigkeit, an denen sich die Revolution gegen den Autokraten Zine El Abedin Ben Ali im Jahr 2011 entzündet hatte, in den Griff zu bekommen.“ (Bericht auf Middle East Eye: „Tunisian state workers strike as pay rise rejected under pressure from IMF“)

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