Die Hamas, die den Gaza-Krieg ausgelöst und Tod und Zerstörung über ihre eigene Bevölkerung gebracht hat, sollte nicht mitbestimmen dürfen, wie die Küstenenklave in Zukunft regiert wird.
Khaled Abu Toameh
Angesichts der neuesten Entwicklungen stellt sich die Frage: Arbeiten Ägypten und Katar daran, sicherzustellen, dass die Hamas weiterhin über den Gazastreifen herrscht, indem sie der Terrororganisation gestatten, selbst Mitglieder einer geplanten »Expertenregierung« auszuwählen? So hat die Hamas eine Liste mit mehr als vierzig »unabhängigen nationalen Persönlichkeiten« vorgelegt, die für sie als potenzielle Kandidaten für die Bildung eines technokratischen Gremiums zur Verwaltung des Gazastreifens infrage kämen.
Der hochrangige Hamas-Vertreter Mohammed Nazzal erklärte gegenüber dem katarischen Fernsehsender Al-Jazeera, die vorgeschlagene Expertenregierung solle dazu dienen, »die humanitäre Regierungsführung und Verwaltung im Gazastreifen nach dem Krieg zu verbessern«, der am 7. Oktober 2023 ausgebrochen war, als die Terrororganisation und Tausende Palästinenser in Israel einfielen, mehr als 1.200 Israelis und Ausländer ermordeten, Tausende weitere verwundeten und 251 Menschen als Geiseln entführten.
Terrorgruppen entscheiden mit
Laut einem Bericht des israelischen Nachrichtensenders Kan News hat die Hamas bereits die Hälfte der Mitglieder der Expertenregierung ausgewählt, darunter Persönlichkeiten, die mit der Terrororganisation sympathisieren, während die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Mahmoud Abbas die andere Hälfte nominierte. Vermittler, darunter Ägypten, legten der Hamas die vollständige Liste zur Genehmigung vor, wodurch die Terrororganisation auch nach dem Krieg ihren Einfluss im Gazastreifen behalten kann.
»Die Hamas hat etwa die Hälfte der Mitglieder der Expertenregierung gestellt und Personen ausgewählt, welche die Hamas und ihre Prinzipien unterstützen, wenn auch nicht offen und ausdrücklich«, heißt es in dem TV-Bericht. Die über die Hamas-Nominierungen informierte Palästinensische Autonomiebehörde stimmte der Regelung zu, was ein fragiles Machtgleichgewicht zwischen den beiden palästinensischen Entitäten widerspiegelt.
Nach zweitägigen Gesprächen in Kairo unter der Schirmherrschaft des ägyptischen Geheimdienstes hatten mehrere palästinensische Fraktionen, darunter die Hamas, der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ), die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), am 24. Oktober bekanntgegeben, sich auf die Bildung eines »unabhängigen Komitees von Technokraten« zur Verwaltung des Gazastreifens geeinigt zu haben.
Die Fraktionen erklärten, der Expertenausschuss werde »in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen die Angelegenheiten des täglichen Lebens und die Grundversorgung verwalten«. In einer gemeinsamen Stellungname hieß es, sie hätten sich darauf geeinigt, an einer gemeinsamen Position zu arbeiten, »um den Herausforderungen der palästinensischen Sache zu begegnen«.
Die Namen der Mitglieder der geplanten Expertenregierung wurden zwar noch nicht bekannt gegeben; dass die Hamas und andere Terrororganisationen aber an den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung im Gazastreifen beteiligt sind, ist an und für sich schon problematisch. Die Terroristen, die den Krieg durch die schlimmste antijüdische Gewalttat seit dem Holocaust ausgelöst und Tod und Zerstörung über ihre eigene Bevölkerung gebracht haben, sollten per se nicht mitbestimmen dürfen, wie die Küstenenklave in Zukunft regiert wird.
Verlässlich kursieren in diesen Tagen in unseren westlichen Medien Meldungen über die „Zustimmung der Hamas“, die Verwaltung in Gaza an ein Expertenkomitee „zu übergeben“.
2 Gründe, warum solche Meldungen, in dieser Form, irreführend sind,
und 1 Versuch zu erklären, warum es… pic.twitter.com/0Wha0XO3QJ— Nikolaus Wildner (@NikolausWildner) October 26, 2025
Widerspruch zu Trump-Plan
Die Rede von »unabhängigen« palästinensischen Persönlichkeiten als Teil des Komitees ist natürlich unglaubhaft: Wird jemand von einer Terrororganisation als Regierungsmitglied ausgewählt, ist diese Person zwangsläufig direkt oder indirekt mit dieser verbunden und vertritt deren eigenen Interessen. Wenn es der Hamas gestattet wird, ihre Sicherheitspräsenz im Gazastreifen aufrechtzuerhalten, bedeutet dies, dass die neue Regierung und ihre Mitglieder der Willkür von Terroristen und Milizionären ausgeliefert wären, die bereits außergerichtliche Hinrichtungen an ihren Kritikern, politischen Gegnern und mutmaßlichen »Kollaborateuren« Israels durchführen.
Verhandlungen mit der Hamas und anderen Terrorgruppen über die künftige Regierung des Gazastreifens verleihen ihnen Legitimität und lassen sie als legitime und akzeptable Akteure in der palästinensischen Arena erscheinen. Der Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen besagt unter anderem:
»Punkt 9: Der Gazastreifen wird unter der vorübergehenden Übergangsregierung eines technokratischen und unpolitischen palästinensischen Komitees verwaltet, das für die tägliche Verwaltung der öffentlichen Dienste und Gemeinden für die Menschen im Gazastreifen verantwortlich ist. Dieses Komitee wird sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium, dem ›Friedensrat‹, beaufsichtigt und überwacht werden, dessen Vorsitz Präsident Donald J. Trump übernehmen wird. Weitere Mitglieder und Staatschefs, darunter der ehemalige [britische] Premierminister Tony Blair, werden noch bekannt gegeben. […]
Punkt 13: Die Hamas und andere Fraktionen erklären sich damit einverstanden, keine Rolle in der Regierung des Gazastreifens zu übernehmen, weder direkt noch indirekt noch in irgendeiner anderen Form.«
Die in Kairo versammelten Fraktionen erwähnten weder eine »internationale Übergangsbehörde« noch den in Trumps Plan vorgesehenen »Friedensrat«. Dies lässt darauf schließen, dass sie jede internationale Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens ablehnen. Für die Fraktionen soll sich die Rolle der internationalen Gemeinschaft darauf beschränken, Milliarden von Dollar für die Palästinenser im Gazastreifen bereitzustellen: »Es wird ein internationales Komitee eingerichtet, das die Finanzierung und Umsetzung des Wiederaufbaus des Gazastreifens überwacht und gleichzeitig die Einheit des palästinensischen politischen Systems und die Unabhängigkeit der nationalen [palästinensischen] Entscheidung bekräftigt.«
Darüber hinaus erklärten sich die Fraktionen bereit, »vorübergehende internationale Streitkräfte« zu akzeptieren, deren einziges Ziel darin besteht, »den Waffenstillstand zu überwachen«. Es versteht sich von selbst, dass die in Kairo zusammengekommenen palästinensischen Terrororganisationen jenen Teil von Trumps Plan zur Niederlegung ihrer Waffen demonstrativ ignoriert haben. Die Führer der Hamas haben wiederholt betont, ihre Organisation habe nicht die Absicht, sich vor der Gründung eines unabhängigen und souveränen Staates zu entwaffnen, was dem Trump-Plan widerspricht, der zu diesem Thema festhält:
»Es wird einen Prozess der Entmilitarisierung des Gazastreifens unter der Aufsicht unabhängiger Beobachter geben, der die dauerhafte Unbrauchbarmachung von Waffen durch einen vereinbarten Prozess der Stilllegung umfasst.«
Am 10. Oktober bestätigte Mohammed Nazzal im emiratischen Fernsehsender Al-Mashhad TV, dass »die Hamas-Bewegung niemals ihre Waffen abgeben wird«. Am 17. Oktober erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Hamas beabsichtige, während einer Übergangsphase die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen aufrechtzuerhalten, und fügte hinzu, sich zur Entwaffnung der Gruppe nicht verpflichten zu können.
Gegen internationale Beteiligung
Die im Westjordanland regierende Fatah-Fraktion von Mahmoud Abbas hat sich ebenfalls gegen eine internationale Beteiligung an der Verwaltung des Gazastreifens ausgesprochen, wie es in einem Bericht von Wafa, der offiziellen Nachrichtenagentur der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), vom 25. Oktober heißt:
»In einer Presseerklärung bekräftigte die Fatah […] ihre kategorische Ablehnung jeglicher Form von Vormundschaft oder Mandat über das palästinensische Volk und betonte, dass die Rolle eines internationalen Friedenskomitees auf die Überwachung innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beschränkt sein sollte, um die Einhaltung des Waffenstillstands sicherzustellen, den Wiederaufbau zu überwachen und vereinbarte Pläne umzusetzen, ohne die palästinensische Unabhängigkeit oder die Autorität des Staates Palästina zu beeinträchtigen.«
Die Fatah betonte außerdem, das vorgeschlagene Technokratenteam müsse »unter der Schirmherrschaft der Regierung des Staates Palästina« arbeiten und die »Sicherheit in Gaza« unter ihrer Kontrolle stehen. Dies entspricht der Forderung der Hamas, ihre eigenen Kandidaten für die Expertenregierung zu ernennen und ihre Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen aufrechtzuerhalten.
Weder die Fatah noch die Hamas sind daran interessiert, dass Trumps »Friedensrat« oder irgendeine andere internationale Instanz eine Rolle in der Verwaltung des Gazastreifens spielt, sondern von deren eigenen Getreuen regiert wird.
Der ehemalige Bewohner des Gazastreifens und angesehene palästinensische Politologe Ahmed Fouad Alkhatib kommentierte dies mit den Worten:
»Nachdem sie die lebenden [israelischen] Geiseln aufgegeben haben, ist das einzige Verhandlungsargument, das die Hamas noch hat, die Herrschaft und Kontrolle über die zwei Millionen Palästinenser, die noch im Gazastreifen leben. Die Hamas hat ein hohes Maß an Terror und Angst etabliert. Die Hamas hat eine abschreckende Wirkung erzielt, indem sie sagt: ›Das wird euch passieren. Seht her, wir haben zwei Jahre im Untergrund verbracht; wir haben zwei Jahre lang gegen Israel gekämpft, aber letztendlich sind wir immer noch hier, wir werden nicht entwaffnen, wir gehen nirgendwo hin, wir akzeptieren keine internationale Sicherheitskraft.‹«
Was wir derzeit beobachten, ist ein Versuch sowohl der Fatah als auch der Hamas, mithilfe Ägyptens und Katars, dem wichtigsten Unterstützer und Geldgeber der Hamas, den Plan des amerikanischen Präsidenten zu umgehen. Setzen sich Fatah und Hamas durch, wäre die palästinensische Expertenregierung die Mutter aller Täuschungen.
Khaled Abu Toameh ist preisgekrönter Journalist mit Sitz in Jerusalem. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Gatestone Institute. Übersetzung von Alexander Gruber.)
