Österreichs Ex-Innenminister lobbyierte für den Cousin Assads

Der Massenmörder und sein Cousin.

„Seit Jahren fliehen Syrer vor dem Assad-Regime. 2009 war es ausgerechnet der Cousin des Diktators, der die österreichische Staatsbürgerschaft wollte. Dass es nicht geklappt hat, lag nicht an mangelnder Unterstützung: Ihm half sogar ein umtriebiger ehemaliger Innenminister. (…)

Dreimal schickte er dem Amt der Wiener Landesregierung Informationen zu seiner Person. Dreimal fehlte in den – von einem österreichischen Rechtsanwalt aufgesetzten – Schreiben, die Addendum einsehen konnte, ein ziemlich wichtiger Aspekt: Irgendwie hat Rami Makhlouf vergessen zu erwähnen, dass er der Cousin des syrischen Diktators Baschar al-Assad ist.

Anhand der Schriftsätze hätte man glauben können, er wäre nur ein erfolgreicher Geschäftsmann, der die Wirtschaft seiner Heimat Syrien unterstützt, in Österreich investiert hat und in seiner Freizeit gerne jagen geht. Dabei hatten die USA bereits mehr als ein Jahr davor Sanktionen gegen Makhlouf verhängt. Er gilt als schwerreicher Profiteur des korrupten Regimes in Damaskus. Und mittlerweile steht er auch auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.

Dass Makhlouf im Jahr 2009, als er in Wien die österreichische Staatsbürgerschaft beantragte, seinen familiären Hintergrund und seine Probleme in den USA in den Schriftsätzen an die Behörde nicht dargelegt hat, ist verständlich. Schließlich hätte das die Chance auf die begehrte Blitz-Staatsbürgerschaft per Regierungsbeschluss deutlich geschmälert. Die Frage ist aber, warum ausgerechnet ein ehemaliger österreichischer Innenminister sein Ansuchen unterstützte und die Behörden – soweit erkennbar – ebenfalls nicht aufklärte. (…)

Die Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB) lobbyierte für den Cousin des syrischen Diktators. Mit dabei: Ex-Innenminister Karl Blecha und GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger.

Es ist oft nicht leicht, unabhängig zu prüfen, ob die Person tatsächlich außerordentliche Leistungen für die Republik erbracht hat und ob weitere zu erwarten sind. Deshalb spielen Empfehlungsschreiben eine wichtige Rolle. Und Makhlouf konnte eines vorlegen, das von niemand Geringerem unterschrieben war als vom ehemaligen SPÖ-Innenminister Karl Blecha (84) und vom früheren SPÖ-Finanzsprecher im Nationalrat, Kurt Heindl.

Blecha und Heindl sind bis heute Präsident bzw. Geschäftsführender Präsident der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen. (…) Makhlouf hat es trotz seiner Verbindungen zu Ex-Minister Blecha jedoch nicht geschafft, Österreicher zu werden. Im Mai 2012 berichtete das Magazin Profil, Makhlouf habe ‚im Vorjahr‘ erfolglos um die österreichische Staatsbürgerschaft angesucht.“ (Stefan Melichar: „Willkommenskultur für Oligarchen: Wie Assads Cousin Österreicher werden wollte“)

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